Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat in einem Brief Gespräche mit ihrem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rütters für 6000 Euro angeboten. Laut Bundestagsverwaltung ist noch offen, ob das juristisch relevant ist. Wie ist ihre Einschätzung dazu?

Langguth: Zunächst müsste einmal festgestellt werden, ob solche in dem Brief angebotenen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten überhaupt stattgefunden haben. In jedem Fall aber ist das eine juristische Grauzone. Denn hier wurden auf einem Parteitag Gespräche mit Jürgen Rüttgers in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender angeboten.

Die Organisation LobbyControl kritisiert genau das und sagt, eine Vermischung von Partei- und Regierungsamt sei grundsätzlich nicht erlaubt. Stimmt das?

Langguth: Das stimmt prinzipiell, nach dem Parteiengesetz darf es keine Gegenleistung von Parteien geben. Aber zur Realität: Die Gesprächspartner wissen, wenn sie sich mit einem Regierungschef unterhalten, welcher Partei dieser gleichzeitig angehört. Aber natürlich darf ein Politiker, der ein Regierungsamt bekleidet, nicht nur für seine Partei sprechen. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Gespräche mit Jürgen Rüttgers hat die CDU im Paket mit Ständen auf dem Gelände ihres Landesparteitages angeboten. Transperancy International hat heute angeprangert, dass die Parteien solche Einnahmen nur als Mieteinnahmen verbuchen müssen und nicht als Spenden. Dadurch sei das Transparenzgebot bei Parteispenden verletzt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Langguth: Es handelt ich hierbei um Sponsoring, das auch andere Parteien, etwa die SPD und selbst die Grünen betrifft. Das ist nicht verboten, es ist aber auch nicht im Parteiengesetz geregelt. Deshalb unterliegt es nicht den gleichen Transparenzregelungen wie Parteispenden. Hinzu kommt, dass Unternehmen gesponsertes Geld steuerlich absetzen können. Das geht bei Parteispenden nicht in dieser Form.

Die Bild-Zeitung hat heute berichtet, dass auch die SPD in Nordrhein-Westfalen Politikertreffen auf ihrem Landesparteitag angeboten habe. Ist derartiges einfach Usus und die CDU war dumm genug, sich dabei erwischen zu lassen?

Langguth: Es ist tatsächlich seit Jahren so, dass Unternehmen eingeladen werden, sich auf Parteitagen zu präsentieren. Dort ist die Wahrscheinlichkeit dann auch sehr hoch, dass ein Gespräch oder wenigstens ein Foto mit führenden Politikern zu Stande kommt, die sich auf den Parteitagen üblicherweise aufhalten. Das gibt es auch auf Bundesebene. Sponsoring gibt es aber auch außerhalb der Politik.

Glauben Sie, dass es durch die Sponsoring-Affäre vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nochmal knapp wird, auch im Hinblick auf eine mögliche rot-grüne Regierungskoalition?

Langguth: Auch die SPD sieht sich schon jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, dasselbe ‹an der Backe› zu haben. Zwar waren die Stände auf deren Parteitag günstiger zu haben. Das ist aber auch klar bei einer Oppositionspartei. Aber es ist auch noch zu früh, die Auswirkungen auf die Wahl abschließend zu bewerten. Der CDU-Wahlkampf bekommt aber jetzt eine ganz andere Dimension. Jedenfalls wird der Wahlkampf jetzt spannender.