Aus: news.de, 23. Januar 2009

Politologe

Grüne wollen «Partei der neuen Bürgerlichkeit» sein

Von news.de-Redakteur Herbert Mackert

Bei der Wahl in Hessen haben CDU und SPD zusammen nur noch gut 60 Prozent der Stimmen bekommen, die kleinen Parteien aber massiv gewonnen. Über den Trend zu «Klientelparteien» sprach news.de mit dem Bonner Politik-Professor Gerd Langguth.

news.de: Für FDP und Grüne hätte die Hessen-Wahl nicht besser laufen können. Die Liberalen können mit 16,2 Prozent der Stimmen nun vor Kraft kaum laufen, die Grünen feiern ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland. Sehen Sie darin auch eine bundesweite Tendenz für das Superwahljahr 2009 oder sind die Resultate den berühmten hessischen Verhältnissen geschuldet?

Langguth: Einen solchen Trend abzulesen wäre verfrüht. Während die Grünen von dem Desaster um Andrea Ypsilanti und ihrem gebrochenen Wahlversprechen profitierten, kam den Liberalen die Unbeliebtheit von Minsterpräsident Koch zugute. Gleichwohl wünschten die FDP-Wähler eine Landesregierung aus CDU und FDP. Viele Hessen haben also nach taktischen Überlegungen gewählt. Die Zahl der taktischen Wähler wird insgesamt größer, das sehe ich als den Trend. So wie viele Linke-Wähler eigentlich wollen, dass die SPD wieder den Kanzler stellt.

news.de: Das setzt aber eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken voraus - genau daran ist die hessische SPD aber so furios gescheitert.

Langguth: Die Frage, wie es die SPD mit der Linken hält, wird das entscheidende Thema bei den Bundestagswahlen im September für die Sozialdemokraten sein. Bei den Wahlen am 30. August im Saarland und insbesondere in Thüringen könnte die Linke stärker abschneiden als die SPD. In Sachsen, wo am selben Tag gewählt wird, scheint dagegen der Vorsprung der Union so deutlich, dass sich diese Frage für die Landes-SPD nicht stellen dürfte.

news.de: Arme SPD. Wie Doktor Faust wird sie den Geist nicht mehr los, den sie in Hessen rief.

Langguth: Ein echtes Dilemma. Das «Nein» für eine Zusammenarbeit mit der Linken wird der SPD auch auf Bundesebene nicht mehr von allen abgenommen. Verhandelt sie aber in den genannten Ländern mit der Linken über eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung, wird das zum Totaldesaster der SPD führen.

news.de: Davon können die Grünen doch nur profitieren.

Langguth: So ist es. Zugleich versuchen sich die Grünen aber auch als Partei der neuen Bürgerlichkeit zu profilieren. Das wurde zum Beispiel auch am Wahlabend in Hessen deutlich, als sich eine Parteisprecherin dagegen verwahrte, dass nur von den beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP gesprochen werde.

news.de: Stichwort bürgerlich. Eigentlich buhlen Grüne und FDP ja um dieselbe Zielgruppe: die materiell gesicherten Akademiker und wirtschaftlich erfolgreichen Selbstständigen. Beide verstehen sich als Bürgerrechtsparteien.

Langguth: Die Zielgruppen liegen in der Tat relativ nahe beieinander. Wenn es um Macht geht, hören die Gemeinsamkeiten aber schnell auf. Die FDP hat stärker die marktwirtschaftlich orientierten Wähler im Blick, während Grün-Wähler einen stärkeren Hang haben zu libertären Positionen etwa im Umweltschutz, in der Ausländerpolitik und bei neuen Lebensstilen.

news.de: Warum konkurrieren dann die beiden Parteien so heftig gegeneinander?

Langguth: Es gibt einen heimlichen Kampf zwischen Grünen und FDP, wer die stärkste der kleinen Parteien ist. Davon wird auch abhängen, ob es eine sogenannte Jamaika- oder eine Ampelkoalition geben kann. Denn der Zweitplatzierte in so einem Dreierbündnis wird den Vizekanzler stellen. Und Westerwelle wird bei so einer Koalition nur mitmachen, wenn er Vizekanzler wird.

news.de: Union und FDP beschwören nun die Einigkeit des sogenannten bürgerlichen Lagers und zielen auf eine schwarz-gelbe Koalition auch im Bund. Damit scheint ein Lagerwahlkampf programmiert. Wie sollen sich da die Grünen im Superwahljahr verhalten?

Langguth: Die Grünen tun gut daran, keine Aussage zu machen, die sie allzu sehr bindet. Sie haben auf Bundesebene gegenwärtig nicht die Kraft, sich zur Union zu öffnen. Täten sie das vor der Bundestagswahl, würde dies zu einer Zerreißprobe zwischen Parteispitze und Parteibasis führen. Außerdem versucht ja die FDP ebenfalls schon, bei der CDU Wähler abzufischen, nämlich die marktfreundliche Klientel der Union.

news.de: Werden dann die Grünen eine Klientelpartei für postmaterialistische Umweltschützer bleiben?

Langguth: Sie sind es. Aber sie müssen versuchen, aus diesem Getto herauszukommen, denn das wäre nicht gut für ihre künftigen Wahlchancen.

news.de: Was empfehlen Sie Wählern, die mit Grünen und FDP zugleich sympathisieren, sich aber nicht festlegen können?

Langguth: Da muss sich jeder prüfen, ob er eine Klientelpartei wählen will oder eine Partei, die über das eigene Klientel hinausreicht.

news.de: Da schwingt so ein bisschen ein Plädoyer für die Volksparteien mit?

Langguth: Wenn wir tatsächlich eine langfristige Tendenz hin zu Klientelparteien bekämen, würde das unser gesamtes demokratisches System verändern, zumal die beiden großen Volksparteien sehr zur politischen Stabilität der Bundesrepublik beigetragen haben.