aus: news.de, 14. Januar 2010

 

Krisengipfel

«Merkel muss Farbe bekennen»

Von news.de-Redakteur Herbert Mackert

Kanzlerin Angela Merkel bläst der Wind aus der CDU scharf ins Gesicht. Sie tue sich schwer, für Schwarz-Gelb eine gemeinsame Botschaft zu vermitteln, meint ihr Biograf Gerd Langguth im news.de-Interview.

Herr Langguth, aus der eigenen Partei werden Kanzlerin Merkel Führungslosigkeit und «präsidialer Stil» vorgeworfen. Wie sollte sie damit umgehen?

Langguth: Das, was präsidialer Stil genannt wird, wurde auch von allen ihren Vorgängern, vielleicht mit Ausnahme von Konrad Adenauer, gepflegt. Wir sind nun mal in Deutschland in einer Konsensdemokratie, in der ein Kanzler nicht mit einem Hauruck- oder Bastawort Entscheidungen herbeiführen kann. Es wäre von Merkel töricht gewesen, hätten sie auf die Kritik von vier Landespolitikern öffentlich reagiert. Ich sage voraus, dass gerade diese Kritik, eben weil sie so öffentlich wurde, eher zu einer innerparteilichen Solidarisierung führt denn zu einer größeren Kritik an Merkel.

Wie soll Merkel reagieren?

Langguth: Sie muss lernen, dass die CDU als Partei auch ernst genommen werden will. Merkel ist erst als 36-Jährige in die CDU gestoßen und tut sich manchmal schwer, die Leiden und Wünsche von Mitgliedern an der Basis zu erkennen. Da muss sie mehr drauf eingehen.

Den angeblich präsidialen Stil könnte man auch einfach Aussitzen nennen - eine Kerntugend von Altkanzler Kohl. Hat Merkel dies von ihrem Ziehvater Kohl nun übernommen?

Langguth: Ja und Nein. Es ist so, jeder Kanzler muss ‹aussitzen›. Und wenn er Machtworte spricht, die dann folgenlos bleiben, würde das ja nur Ohnmacht öffentlich dokumentieren. Sie muss sicher gelegentlich mehr Farbe bekennen, vor allem auch parteiintern kundtun, was sie tatsächlich will. Sie tut sich schwer mit politischen Festlegungen, was damit zusammenhängt, dass sie vom Typ her eine unideologische, pragmatische Problemlöserin ist. Und sie kann, wenn es sein muss, Positionen schnell räumen, damit es zu Lösungen kommt. Sie unterscheidet sich übrigens klar von Helmut Kohl, der sehr viel ideologischer war.

In der Steuer- und Gesundheitspolitik haben vor allem FDP und CSU das Sagen. Wieso kommt die CDU da nicht in die Gänge?

Langguth: Auch hier ist ein Blick zurück sinnvoll. Wenn ich mich an die heftigen Auseinandersetzungen von Franz Josef StraußDer 1988 verstorbene Strauß prägte als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident maßgeblich das politische Geschehen der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren. mit der FDP, aber auch mit Kohl erinnere, dann ist das, was jetzt koalitionsintern als Kakophonie abläuft, alles nichts Neues. Auch kleine Koalitionen bergen sehr viel Streit in sich. Ich halte es für notwendig, dass der Koalitionsvertrag nachjustiert wird. Denn darin sind viele grundsätzliche Fragen offen gehalten, auch weil sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden mussten. So entstand ein sehr großer Raum für Interpretationen gerade für die kleineren Parteien. Vor allem WesterwelleGuido Westerwelle ist FDP-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Außenminister. wird sich schwer tun einzulenken, weil die FDP ein Umfallersyndrom hat. Westerwelle will alles vermeiden, als Umfaller dazustehen, der nicht bis zum letzten Blutstropfen für die Ziele kämpft, die er im Wahlkampf benannt hat.

Was halten Sie von der Kritik von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass Merkel ohne die SPD nicht die Kraft zum Regieren habe?

Langguth: Die SPD muss erst selber in die Puschen kommen und mal ihre Alternativen benennen. Bisher hat die SPD von dem Stolperstart der jetzigen Regierung nicht profiert.

Warum kommen Union und FDP, die beiden angeblichen Wunschpartner, bisher auf keinen grünen Zweig?

Langguth: Die beiden liegen zwar inhaltlich näher beieinander als zuvor Union und SPD, trotzdem ist - so paradox es klingen mag - das Misstrauen auf Seiten der weniger regierungserfahrenen FDP größer. Wenn die politischen Unterschiede weniger stark sind, will man sich umso mehr profilieren, während in einer Großen Koalition die politischen Fronten von vornherein klarer waren. Außerdem übt die FDP in einem gewissen Sinne noch das Regieren. Nur Frau Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin - ein Amt, dass sie bereits in der Kohl-Regierung von 1992 bis 1996 inne hatte. Aus Protest gegen den Großen Lauschangriff trat sie dmals jedoch zurück. hat ja in der Bundespolitik Regierungserfahrung. Außerdem ist der Koalitionsvertrag zu schnell ausgehandelt worden und hat zu viele Interpretationsmöglichkeiten offen gelassen. Ferner tut sich Merkel schwer, für die neue Koalition eine gemeinsame Botschaft, einen Aufbruch zu vermitteln.

Wie lange kann die Koalition die anstehenden Probleme noch vor sich her schieben. Soll das wirklich bis Mai dauern?

Langguth: Viele Fragen werden gar nicht vorher öffentlich angepackt werden, weil im Mai die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit. Da wäre ein Verlust der Wahlen in NRW ein Desaster für diese Regierung. Außerdem sage ich voraus, dass es eine Fülle von Problemen gibt, die man eben nicht im Hauruck-Verfahren lösen kann. Das ist nicht nur die komplizierte Frage der Steuervereinfachung, auf die man sich verständigt hat. Sondern da kommt noch ein ganz anderes schwergewichtiges Thema hinzu, nämlich die Gesundheitspolitik. Da wird es noch sehr viel Streit innerhalb der Koalition geben. Streit ist aber ja nicht von vornherein etwas Schlechtes. Es kommt auf die Form des Streites an.