aus:  news.de, 17. Dezember 2009

Selbstbewusste FDP ist ein Problem

Von news.de-Redakteur Timo Nowack

In welchem Zustand sehen Sie die Regierung im Moment?

Langguth: Auch kleine Koalitionen sind sehr konfliktreich, das war bei der rot-grünen Bundesregierung in den ersten Wochen ganz genauso. Zurzeit ist nur erstaunlich, dass bei einer Kanzlerin in der zweiten Legislaturperiode der Start holpriger ist, als man erwarten konnte.

Was ist das größte Problem?

Langguth: Das gewachsene Selbstbewusstsein der FDP, die nicht mehr wie früher mit sieben oder acht Prozent agiert, sondern mit 14. Mit einer geschrumpften Union muss da das Verhältnis neu austariert werden. Ein Beispiel ist Guido Westerwelle und der Fall Erika Steinbach - da sieht man, dass sich die Partner noch aufeinander einspielen müssen. Außerdem merkt man, dass Angela Merkel eine Drei-Parteien-Koalition leitet. Besonders bei der aktuellen Frage nach einem gesplitteten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wird das deutlich. Da ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die treibende Kraft, unterstützt von der FDP. Aber die Kanzlerin kann kein Machtwort sprechen, weil es eben eine Koalition ist. Das ist auch einer der Gründe, warum es der Regierung nicht gelungen ist, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Anfang einer neuen Politik zum Ausdruck zu bringen.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Wie wichtig ist dieser Termin für die Regierung?

Langguth: Wenn es im Bundesrat scheitert, wäre das ein sehr böses Omen. Deshalb wird es auch nicht scheitern. Aber die Kanzlerin wird nicht einzelne Bundesländer mit finanzielle Zugeständnissen herauskaufen. Wenn, dann gibt es eine Lösung, die für alle Bundesländer gilt. Deshalb sehe ich, dass sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten in irgendeiner Form in letzter Minute einigen werden. Aber die Regierung geht mit dem Gesetz ein erhebliches Risiko ein, denn sie nimmt eine dramatische Neuverschuldung in Kauf und hofft auf selbsttragendes Wachstum.