Aus: news.de, Interview, 18. September 2011

Wahl in Berlin

Wowereit empfiehlt sich nicht als Kanzler

Von news.de-Redakteurin Andrea Schartner

Die SPD kann weiter regieren, die Linke ist abgewählt. Der Politologe Gerd Langguth spricht mit news.de darüber, warum die Zeichen auf Rot-Grün stehen und wie die Piraten Berlin entern konnten.

Die Linke ist aus dem Rathaus vertrieben worden, die SPD verliert Stimmen, die CDU ist erstaunlich stark. Überrascht Sie das Ergebnis?

Gerd Langguth: Die Berliner Besonderheit sind die Piraten, deren Abschneiden hat überrascht. In Berlin sind neben den althergebrachten Parteien viele neue Initiativen und Bewegungen da, die - wie wir nun sehen - auch Chancen haben. Es sind an die 30 Parteien zur Wahl angetreten.

Ist ein so gutes Abschneiden der Piraten nur in Berlin möglich, oder wird uns die Piratenpartei zukünftig öfter beschäftigen?

Langguth: In einer Großstadt wie Berlin lassen sich leichter neue Bewegungen mobilisieren, über das Internet, aber auch über den Straßenwahlkampf und Wahlplakate. Insofern ist das Wahlergebnis berlinspezifisch. In Flächenländern wie Baden-Württemberg oder Hessen würden sich die Piraten sehr viel schwerer tun.

Im Gegensatz dazu war die Wahl für die FDP ein einziges Debakel. Was können die Liberalen  nun machen?

Langguth: Für die FDP ist das ein absolutes Debakel. Die Rösler-Aussagen zum Thema Euro haben sich nicht ausgezahlt. Davon abgesehen: Die Liberalen sind im Moment in einer so schwierigen Situation, dass jeder Rat nur falsch sein kann. Die FDP braucht eine längere Aufbauzeit. Sie wird aber trotzdem Chancen haben, bei den Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Die Grünen haben ein gutes Ergebnis, aber sind enttäuscht. Zu Recht?

Langguth: Ja. Sie müssen schon enttäuscht sein. Die Grünen haben nach Lage der Dinge rund 18 Prozent, waren aber Umfragen zufolge längst schon bei 30 Prozent. Der grüne Aufschwung, der bundesweit zu beobachten war, scheint gestoppt zu sein, auch wenn es sich hierbei um das beste Berliner Grünen-Ergebnis handelt.

Ist das Wahlergebnis ein Signal für die Bundesebene?

Langguth: Nur bedingt. Berlin ist die Hauptstadt, insofern hat die Wahl natürlich eine besondere, auch symbolische  Bedeutung. Aber die SPD hat eben nicht so stark gewonnen, sondern Stimmen verloren. Wichtig ist: Gewonnen haben alle Parteien, die gegen Rot-Rot waren. Das ist grundsätzlich ein wichtiges Ergebnis, auch für Mecklenburg-Vorpommern und die dortigen Koalitionsverhandlungen.

Das heißt, die eigentlichen Verlierer sind die Linken.

Langguth: Die eigentlichen Verlierer sind in der Tat die Linken und auch die SPD, der eine Koalitionsoption aus den Händen geschlagen wurde.

Auch die SPD hat Stimmen eingebüßt. Sind die Wähler Wowereit-müde?

Langguth: Der Verlust der SPD ist nach jetzigem Stand deutlich, aber der Rutsch ist nicht so groß, dass man von einer Anti-Wowereit-Stimmung sprechen kann. Vielleicht hat er nicht mehr so gezogen wie in der Vergangenheit. Aber irgendwoher mussten auch die Piraten neue Stimmen dazu bekommen.

Klaus Wowereit wird als Kanzlerkandidat gehandelt. Wie sehen Sie das?

Langguth: Das Ergebnis ist nicht so strahlend, dass er sich als Kanzlerkandidat automatisch empfiehlt.

Große Koalition oder Rot-Grün: Was wird in Berlin kommen?

Langguth: Die Verhandlungsthemen zwischen den Grünen und der SPD sind schwierig. Vor allem in der Autobahnfrage haben sie sich in den Haaren. Aber normalerweise kann man davon ausgehen, dass die SPD eher eine Koalition mit den Grünen eingehen wird als mit der CDU. 

Gerd Langguth, geboren 1946, lehrt Politikwissenschaft an der Uni Bonn. Von 1976 bis 1980 saß er für die CDU im Deutschen Bundestag, später leitete er unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Er verfasst zahlreiche Bücher, etwa über die Grünen, den «Mythos 68» oder die Krise der CDU, außerdem Biographien von Expräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel.