aus: Neue Presse, Hannover, 22. November 2007

NP-Interview

"Bilanz der Koalition ist besser als ihr Ruf"

Die Große Koalition wird halten, ist der Parteienforscher Gerd Langguth von der Uni Bonn sicher.

Von Martin Rücker

Nach zwei Jahren Große Koalition: Wie ist Ihre Halbzeit-Bilanz?

Die Bilanz der Regierung ist besser als ihr Ruf. Als Pluspunkte verzeichnet sie die Föderalismusreform, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, neue Initiativen in der Familienpolitik und die – allerdings inzwischen in der SPD wieder in Frage gestellte – Rente mit 67. Auf der anderen Seite hat die Große Koalition ihre großen Möglichkeiten längst nicht ausgereizt. Die Gesundheitsreform hat das System nur bis zu den nächsten Wahlen gerettet. Sie hat zwar die Entschuldung der Krankenkassen herbeigeführt, weite Teile waren jedoch ein Desaster. Das ganze Feld der inneren Sicherheit ist durch den Streit zwischen Union und SPD blockiert. Das könnte sich noch als Problem erweisen, für die Koalition und für die Sicherheit des Landes.

Zwischen Union und SPD gibt es Dauerstreit ...

Jede Partei muss ihr eigenes Profil zeigen. Ein gewisses Maß an Streitkultur ist erforderlich. Auch in der ersten Großen Koalition Ende der 60er-Jahre wurde gestritten – aber stilvoller. Es waren damals ganz andere Persönlichkeiten in der Regierung. Die Schärfe der Angriffe zwischen Union und SPD heute ist ein Zeichen höchster Nervosität. Auch die Kanzlerin wird zunehmend persönlich attackiert. Aber sie lässt das bisher an sich abtropfen.

Eine Frau an der Spitze der Regierung - hat das gesellschaftliche Folgen?

Immer mehr Frauen sind stolz darauf, dass eine Frau die wichtigste politische Rolle in Deutschland spielt. Das gibt vielen Mut. Dadurch kommen zwar noch nicht automatisch und schnell mehr Frauen in Führungspositionen – aber dies erscheint zunehmend normaler. Zudem hat Angela Merkel einen ganz anderen Stil in die männerdominierte Politik eingeführt.

Was sollten sich Union und SPD noch vornehmen?

Sie dürfen vor allem eines nicht tun: Die günstige wirtschaftliche Lage durch eine falsche Ausgabenpolitik gefährden. Die Regierung sollte jetzt nicht zu viel Geld verteilen. Sie muss vorbauen für schlechtere Zeiten. Außerdem ist eine baldige Einigung bei der Inneren Sicherheit erforderlich. Eine große Agenda wird sich die Koalition bis 2009 sicher nicht mehr vornehmen. Ich fürchte, dass mit jedem weiteren Tag das Wahlkampf-Vorgetöse dramatischer wird.

Hält die Koalition bis 2009?

Sie wird halten. Es kann sogar gut sein, dass auch nach der nächsten Wahl noch nicht Schluss ist. Das hängt vor allem davon ob, ob die SPD ihr Versprechen hält, nicht mir Oskar Lafontaine zu koalieren.