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Neue Presse, Hannover, 7. Januar 2012 „FDP-Spitze macht konfusen Eindruck“ Der Politikwissenschaftler Professor Gerd Langguth sieht die FDP in einer personellen Misere. Von I. Hägermann Nächste Hiobsbotschaft für die FDP: Die Ampelkoalition im Saarland ist wegen der Liberalen gescheitert. Kann der Neustart auf dem Dreikönigstreffen noch klappen? Man sollte das saarländische Ereignis nicht überschätzen, die FDP dort ist schon lange in einem desolaten Zustand. Aber natürlich überschattet eine solche Nachricht das Dreikönigstreffen: Wie so häufig kommen die schlimmen Dinge alle auf einen Schlag. Frau Kramp-Karrenbauer bescheinigte der FDP in ihrem Land einen „Zustand der Zerrüttung“ – eine passende Umschreibung für die Bundesebene? Es ist eine andere Situation. Allerdings muss man sagen, dass auch die Bundesspitze der FDP aktuell einen sehr konfusen Eindruck macht. Es ist keine klare Richtung erkennbar und auch das Personalkonzept mit der „Boy Group“ ist gescheitert. Rösler nennt seine Partei beim Dreikönigstreffen „unverzichtbar“ – ist das bei einer Zustimmung von zwei Prozent nicht ein bisschen peinlich? Peinlich finde ich es nicht, wenn er selber davon überzeugt sein sollte. Die zentrale Frage ist: Was ist heute Liberalismus und was ist das Alleinstellungsmerkmal der FDP. Rösler sagt, seine Partei stehe für Wohlstand und Wachstum. Durch diese Aussage wird den Menschen auch nicht klarer, was liberal sein soll. Es besteht die Gefahr, dass die FDP nur noch Worthülsentriumpfe feiert mit solchen Begrifflichkeiten. Kürzlich sagte Patrick Döring über seinen Parteichef, dieser sei kein Kämpfer, sondern ein Wegmoderierer. Solche Äußerungen sind schädlich für Röslers Position: Die FDP braucht einen Kämpfer. Was Westerwelle zu viel war, ist Rösler zu wenig. Was kann die FDP machen, um aus diesem Loch herauszukommen? Das ist ganz schwer. Wenn ich die FDP zu beraten hätte, würde ich sagen, man müsste etwas Mutiges und Einschneidendes tun. Ich denke, dass die FDP sich einen neuen Außenminister suchen sollte. Dazu bräuchten die Liberalen für die Wirtschaftspolitik einen Ludwig Erhard der Gegenwart. Das könnte jemand sein, der politischen Verstand hat und der FDP nahesteht, aber nicht Parteimitglied sein muss. Nur mit einem echten Star könnte die FDP ablenken von der aktuellen personellen Misere. | |||||||||||||||||||||||||||||
