Neue Presse, Hannover, 25. Mai 2009

Langguth: "Er ist zum Politiker mutiert"

 

Horst Köhler könnte der "Krisenpräsident" der Deutschen werden, meint Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn und Biograf von Horst Köhler.

Von Rasmus Buchsteiner

Frage: Horst Köhler ist als Bundespräsident wiedergewählt worden. Wird er in seiner zweiten Amtszeit Grundlegendes anders machen?

Antwort: Ich erwarte nicht viel Neues von ihm. Er hat sich erneut für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausgesprochen. Das halte ich, freundlich formuliert, für eine populäre, aber nicht zielführende Überlegung. Sie wird auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit finden. Seine Forderung stellt die gesamte Konstruktion des Grundgesetzes in Frage: Ein direkt gewählter Bundespräsident hätte schließlich eine viel höhere Legitimation als der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, die im Bundestag indirekt, also nicht direkt durch das Volk gewählt werden.

Frage: Wo könnte Köhler denn neue Akzente setzen?

Antwort: Niemand in Deutschland ist ein so anerkannter Experte auf dem Gebiet der internationalen Finanzmärkte wie er. Diese Chance sollte Horst Köhler nutzen. Als „Krisenpräsident“ könnte er den Deutschen jetzt Orientierung geben, indem er genau aufzeigt, wie die aktuellen Schwierigkeiten überwunden werden können. Das halte ich für wichtiger als eine Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten.

Frage: Was zeichnet Horst Köhlers Amtsführung aus? 

Antwort: Er will, wie alle seine Vorgänger, ein Bürgerpräsident sein. Darauf legt er größten Wert. Aber im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist er immer noch so etwas wie ein Außenstehender des politischen Betriebs. Das macht ihn unsicher. Köhler ist kein klassischer Berufspolitiker. Das macht ihn aber in der Bevölkerung beliebt. Zwischen ihm und der politischen Klasse gibt es immer noch so etwas wie eine unsichtbare Wand. Erst die Konkurrenz mit Gesine Schwan hat ihn in den letzten Wochen zum Politiker mutieren lassen. Er hat taktiert, und musste dabei feststellen, wie schwierig es ist, eine Mehrheit für sich zustande zu bekommen.

Frage: Bedeutet die Wiederwahl Köhlers Rückenwind für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl?

Antwort: Dass Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gleich nach der Bundesversammlung gemeinsam vor die Kameras getreten sind, diese Dreier-Show war ein vielleicht verständliches, aber doch zugleich auch ein schwieriges Signal: Triumphgesten, unser höchstes Staatsamt partei- und koalitionspolitisch zu vereinnahmen, kommen bei den Bürgern nicht an. Im Übrigen: Auch für die unterlegene SPD hat das Ergebnis etwas Gutes: Die Debatte über ihren Umgang mit der Linkspartei wird nach der Niederlage von Gesine Schwan erst einmal verstummen, auch wenn sie bei den Landtagswahlen im August in Thüringen, Sachsen und im Saarland wieder hochkommen wird.

Frage: Wie beurteilen Sie den Wahlkampf um Schloss Bellevue?

Antwort: Die Konkurrenz zwischen Köhler und Schwan war durchaus fair und einer Demokratie angemessen. Offiziell wurde das zwar nicht Wahlkampf genannt, aber beide haben versucht, sich zu profilieren. Gesine Schwan hat ihn mit intelligenten Argumenten herausgefordert. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten einen direkten Wahlkampf um das höchste Staatsamt verhindern, um die Repräsentationsfunktion für alle Deutschen nicht zu gefährden. Politische Auseinandersetzungen darüber, wer der beste Kandidat ist, hat es aber immer gegeben.