Vor der bayerischen Landtagswahl sucht die CSU die
Konfrontation mit Kanzlerin Merkel. Die CDU-Vorsitzende will nicht nachgeben -
weder bei der Pendlerpauschale, noch im Streit um Steuerentlastungen. Wird sie
diesen Kurs durchhalten?
Angela Merkel muss ihren Kurs halten, denn die Haushaltskonsolidierung und
der Stopp der Neuverschuldung im Jahr 2011 sind das einzig tragfähige Konzept,
das die Große Koalition noch zusammenhält. Nur wenn Merkel dieses Ziel
einhält, wird sie den Wählern zeigen können, dass die Koalition eine
gemeinsame Idee hat.
Aber auch in der CDU mehren sich die Rufe nach
Steuersenkungen...
Der Druck in der Union steigt, es gibt entsprechenden Unmut in der
Bundestagsfraktion und einzelnen Landesgruppen. Doch Angela Merkel bleibt
keine Wahl. Stellen Sie sich vor, die Kanzlerin würde dem Bundesfinanzminister
in den Rücken fallen - das wäre der GAU für die Koalition.
Mit anderen Worten: Im Steuerstreit geht es
weniger um Milliarden oder Prozente als um Symbolik und Gesichtswahrung?
Die CSU versucht, einen begrenzten Konflikt mit der Schwesterpartei zu
führen. Mit demselben Konzept hat seinerzeit schon Franz Josef Strauß gute
Wahlergebnisse in Bayern eingefahren. Nachdem das Gespann Huber-Beckstein in
den ersten Monaten sehr handzahm gegenüber der Kanzlerin aufgetreten ist, hat
die CSU-Führung jetzt umgeschaltet auf Selbstprofilierung. Erwin Huber und
Günther Beckstein versuchen, den begrenzten Konflikt mit Merkel zu
Wahlkampfzwecken zu nutzen.
Die CSU bangt in Bayern um die absolute Mehrheit.
Sind die Klagen der CSU über mangelnde Unterstützung aus Berlin berechtigt?
Huber ist sauer, weil Merkel im Streit um die Pendlerpauschale nicht nachgibt.
Der CSU-Chef empfindet dies als Schmach. Andererseits: Huber hat versucht, mit
einer Überrumpelungstaktik die CDU auf einen neuen Kurs in der Steuerpolitik
zu zwingen. Das kann Merkel nicht mit sich machen lassen.
Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen der
Kanzlerin und der Bayern-Partei? Die CSU stand Merkel anfangs sehr skeptisch
gegenüber. Auf der anderen Seite vermittelt die Kanzlerin gelegentlich den
Eindruck, die CSU sei der 16. Landesverband der CDU.
Es wäre fatal, wenn Merkel diesen Eindruck erwecken würde. Bisher hat sie
immer versucht, die bayerischen Seelen zu pflegen. Es gab eine Phase, da wurde
ihr auf Parteitagen der CSU ein kühler Empfang bereitet. Das hat sich
schlagartig geändert seit sie Kanzlerin ist. Jetzt wird sie von der CSU-Basis
begeistert beklatscht. Ministerpräsident Beckstein und Parteichef Huber wären
gut beraten zu bedenken, dass der Kanzlerinnenbonus auch in Bayern wirken
kann.
Welcher Bonus? In Umfragen kommt die Union
derzeit nur auf 36 Prozent - das entspricht in etwa dem miserablen Ergebnis
der Bundestagswahl 2005. Warum können CDU und CSU weder von der Beliebtheit
der Kanzlerin profitieren, noch von der Krise der SPD?
Die Krise des Koalitionspartners SPD zieht die Union mit nach unten - das
ist fast zwangsläufig. Zudem leiden beide Volksparteien darunter, dass die
Bindekraft politischer Milieus nachlässt, es gibt immer weniger klassische
Stammwähler. Und mit dem Kanzlerbonus ist es so eine Sache: Helmut Kohl hatte
ein deutlich schlechteres Image als seine Partei. Bei Merkel ist es genau
umgekehrt. Die Union kann nur hoffen, dass sich ihre hohen Popularitätswerte
in Wählerstimmen ummünzen lassen.
In der SPD zeichnet sich ab, dass Außenminister
Steinmeier 2009 als Kanzlerkandidat antritt. Was bedeutet das für Merkels
Wahlkampf, der bislang auf SPD-Chef Beck ausgerichtet war?
Der Wahlkampf wird für Merkel deutlich schwieriger. Sie bekommt es jetzt
mit dem Vizekanzler zu tun, der sich als Außenminister hoher Beliebtheitswerte
erfreut. Das erinnert mich an die erste Große Koalition von 1966 bis 1969, an
deren Ende CDU-Kanzler Kiesinger und SPD-Außenminister Brandt als Gegner in
den Wahlkampf zogen. Diese Konstellation lässt das Klima in der Regierung
immer frostiger werden. Merkel hat keine schönen Monate vor sich.
Interview: Holger Eichele
