aus: Münchener Merkur Nr. 166, 22.  Juli 2010

„Das Auftreten der Bundesregierung ist katastrophal“

Politologe Gerd Langguth über das schwarz-gelbe Umfrage-Debakel, Merkels Fehler und Seehofers Kampf mit der FDP

Interview: Andreas Zimniok

Über den Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung in der Wählergunst sprachen wir mit Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaft und früher selbst Mitglied des CDU-Vorstands.

Die Union ist auf 30 Prozent gerutscht, die FDP auf 4. Ist das noch der übliche Umfragenverlust, den Regierungen traditionell hinzunehmen haben?

Nein. Man muss der Regierung zwar zugutehalten, dass sie sich auch Schwierigkeiten wie der Euro-Krise gegenübersieht, die sie nicht selbst verschuldet hat. Entscheidend ist aber auch das Gesamtauftreten der Koalition. Das ist derartig katastrophal, dass sich die Wähler im Moment dramatisch von Union und FDP abwenden. Das ist in dieser Dimension schon sehr ungewöhnlich.

Was sind die schlimmsten Fehler von Schwarz-Gelb?

Erstens ist nicht ganz klar, wofür das christlich-liberale Projekt wirklich steht. Zweitens ist die Kakophonie wirklich verheerend, die in diese Koalition fest eingebaut zu sein scheint. Man weiß nie, was Sache ist. Kaum hat das Kabinett ein Sparprogramm beschlossen, wird es von einzelnen Ministern wieder zerpflückt. Angela Merkel müsste da mal ein Exempel statuieren. Dabei tut sie sich allerdings schwer, weil sie das Hauptproblem nicht mit der CDU hat, sondern mit der FDP und den Störaktivitäten aus Bayern, vor allem von Markus Söder.  

Haben Sie Hoffnung, dass sich CSU und FDP irgendwann versöhnen?

Im Moment nicht.

Warum verstehen sich die beiden kleinen Partner so viel schlechter als in früheren schwarz-gelben Koalitionen?

Die FDP ist zu Beginn dieser Koalition sehr übermütig aufgetreten, weil sie gedacht hat, die fast 15 Prozent wurden ihr auf Dauer geschenkt. Die haben sich fast als neue Volkspartei gesehen, das hat den Umgang mit den inhaltlichen Differenzen in der Koalition massiv erschwert. Und dann kommt durch die CSU noch ein ordentlicher Schuss bayerischer Populismus dazu.

Hat die CSU es immer noch nicht verwunden, dass die FDP im Bundestag plötzlich so viel stärker war als sie selbst?

Ja, das ist mit ein Grund für die Streitereien. Entscheidend ist aber auch, dass die CSU in Bayern ebenfalls ihre Macht mit der FDP teilen muss. Horst Seehofer wäre aber nichts lieber als eine CSU-Alleinregierung. Deshalb wendet er die alte Taktik von Franz Josef Strauß an und versucht, sich möglichst deutlich von der FDP  abzugrenzen. Aber das funktioniert nicht so richtig, Seehofer ist eben nicht Strauß.

Die CSU geht die FDP in Berlin an, um sie in München loszuwerden?

Das scheint mir Seehofers Strategie zu sein. Ich treffe allerdings ständig CSU-Politiker in Berlin, die sich für diese Strategie entschuldigen. Ich habe auch noch nie erlebt, dass die CSU-Landesgruppe so massiv Front gegen einen Parteifreund gemacht hat wie derzeit gegen Söder.

In der FDP steht vor allem der Vorsitzende in der Kritik. Ist Westerwelle das Hauptproblem der FDP?

Westerwelle ist sicherlich ein großes Problem. Er hat den Schritt zum Staatsmann nicht geschafft, den er als Außenminister hätte schaffen müssen. Zudem wird im Kabinett nahezu keine liberale Handschrift erkennbar. Das liegt vor allem daran, dass Frau Merkel das nicht zulässt.

Aber auch in der CDU läuft’s nicht rund – Merkel laufen die Ministerpräsidenten weg. Was macht sie falsch?

Da muss man stark differenzieren, von den sechs sind ja nur zwei wirklich „davongelaufen“: Roland Koch und Ole von Beust. Die beiden haben keine politische Perspektive mehr für sich gesehen – auch weil Merkel ihnen keine gegeben hat. Früher wurde Politikern oft vorgeworfen, sie klebten an ihren Sesseln. Die beiden wollen sich dagegen eine neue Existenz aufbauen, bevor sie am Ende vielleicht noch abgewählt worden wären und dann gar nichts mehr gehabt hätten.

Was muss Schwarz-Gelb jetzt tun, um aus dem Tief zu kommen?

Zum einen endlich Geschlossenheit zeigen. Zum anderen muss eine ganz klare, überzeugende Politik zur Stabilisierung des Euro her. Der Verdruss in der Bevölkerung hängt zum großen Teil mit der Unsicherheit der Menschen zusammen, wie es mit dem Euro weitergeht.