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aus: Mitteldeutsche Zeitung, 12. Januar 2010«Irgendwann muss sie Farbe bekennen»
Politologe Langguth fordert im MZ-Gespräch von
Bundeskanzlerin Merkel mehr Mut zum Risiko
VON Markus Decker,
12 Januar 2010
Der Politologe Gerd Langguth plädiert bei der
Bewertung Angela Merkels für mehr Fairness.
Herr Langguth, CDU-Politiker verlangen wieder einmal einen konservativen Schwenk ihrer Partei. Sind diese Leute Reaktionäre oder Avantgardisten? Langguth: Sie sind keine Reaktionäre. Sie geben einen großen Teil der Stimmung an der Basis wider. Merkel muss das ernst nehmen. Angela Merkel hat die Partei in die Mitte geführt. Zeigt der jüngste Wahlsieg, dass der Kurs richtig war? Oder hätte für die CDU mit einem anderen Kurs auch noch mehr rausspringen können? Langguth: Würde die CDU einen fundamental konservativen Kurs steuern, dann würde sie sich der Chance berauben, weiter Volkspartei zu sein. Mehrheitsfähig kann sie nur sein, wenn sie sich genügend um die Wechselwähler kümmert. Andererseits muss Frau Merkel auch die Stammwähler pflegen. Die Öffnung der CDU in der Gesellschaftspolitik war also zweifelsohne richtig. Allerdings hat sie die konservative Parteibasis vernachlässigt. Das Problem besteht darin, dass es in der Union immer weniger Flügelpersönlichkeiten gibt, die einen konservativen Kurs verfolgen und bedeutende Funktionen haben. Allein die Tatsache, dass die Union auf die Ausnahmeerscheinung Friedrich Merz verzichten muss, ist ein Grund für den Aderlass in Richtung FDP. Es geht nicht nur um den katholischen Flügel. Es geht auch um die Liberal-Konservativen, die sich in der Wirtschaftspolitik der Union nicht mehr wiederfinden. Hat Frau Merkel Merz und andere nicht gezielt verdrängt? Langguth: Der Schwund von Flügelpersönlichkeiten ist ein allgemeines Phänomen. So kommen bei der Aufstellung von Bundestagskandidaten meist jene zum Zuge, die in der Mitte der Partei stehen. Zudem gewinnt das Pragmatische an Bedeutung. Viele Wähler wollen nicht zurück zu alten Ideologien. Für sie ist Merkel Repräsentantin einer modernen Partei. Das Pragmatische führt leicht auch ins Unpolitische. Langguth: Ja. Das Problem von Frau Merkel ist, dass sie die Frage beantworten muss: Was ist eigentlich die christlich-demokratische Identität in einer Zeit des Wertewandels, der Individualisierung und der Pluralisierung der Lebensstile? Nur: Mit einem Basta-Wort ist das Problem nicht zu lösen. Viele monieren, dass Frau Merkel überhaupt keine Richtung mehr vorgebe. Ist diese Kritik richtig? Langguth: Nein. Im Übrigen gilt: Wenn ein Kanzler zu starke Vorgaben macht, dann werden diese Fragen rasch zu Prestigefragen. Auch die früheren Kanzler habe keine starken inhaltlichen Vorgaben gemacht, sondern am Ende eines Diskussionsprozess gehandelt. Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel intern durchaus Positionen bezieht. Mit lautstarken Basta-Worten, die folgenlos bleiben, würde sie aber lediglich ihre Ohnmacht dokumentieren. Bei Merkel hat man dennoch manchmal den Eindruck, es langt ihr einfach, Kanzlerin zu sein. Langguth: Dem will ich massiv widersprechen. Merkel beschäftigt sich schon sehr stark mit inhaltlichen Problemen. Allerdings kann sie Standpunkte auch schnell wieder verlassen, wenn sie dafür keine Mehrheiten bekommt. Helmut Schmidt hat im Streit um den Nato-Doppelbeschluss seine Kanzlerschaft riskiert. Langguth: Das stimmt. Merkel hat bisher alle Entscheidungen nie als unpopuläre Entscheidungen getroffen, sondern stets im Einvernehmen mit der Bevölkerung. Es gehört zu einem Politiker dazu, dass er mal das Risiko einer Niederlage eingeht. Helmut Kohl hat den Nato-Doppelbeschluss gegen die Umfragen durchgesetzt. Merkel hat bisher auch nicht – wie Gerhard Schröder nach seiner Wiederwahl – eine Agenda 2010 durchgeboxt. Irgendwann muss sie stärker Farbe bekennen. | |||||||||||||||||||||||||||