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Mitteldeutsche Zeitung, 5. Oktober 2010
MZ-Interview mit Gerd Langguth «Debatte zielt auf die Kanzlerin»
BERLIN/MZ. Die Konservatismusdebatte der CDU ist zum
großen Teil eine Debatte über Kanzlerin Angela Merkel, sagt Gerd Langguth.
Mit dem Politikwissenschaftler sprach Thomas Kröter.
Roland Koch hat ein Buch geschrieben. Titel: Konservativ. Was hat die CDU davon? Langguth: Es tut der Partei gut, wenn sich jemand prinzipiell mit der Frage auseinander setzt: Was ist heute konservativ? Die Konservativen in der CDU bestätigen ja selbst den Mangel an Theorie. Aber richtig ist auch: Es gibt keine schlechthin konservative Politik. Es gibt nur praktische Politik aus einer konservativen Grundhaltung. Können Sie in drei Sätzen sagen, was konservativ ist? Langguth: Ein Konservativer geht von einem realistischen Menschenbild aus, das in Deutschland auch christlich geprägt ist. Er misst die Veränderungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten an den Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft. Dabei geht er von Grundpositionen aus wie dem Schutz der Familie, einem starken Staat in Innen- und Außenpolitik, aber auch als Garant der Sozialen Marktwirtschaft. Was heißt Schutz der Familie? Dass der Bundespräsident besser nicht geschieden und zum zweiten Mal verheiratet wäre? Langguth: Konservativ zu sein heißt eben nicht, statisch an Hergebrachtem festzuhalten. Es gibt kein allein selig machendes Urteil darüber, ob die Politik von Ursula von der Leyen konservativ ist. Sie meint, auf ihre Weise den Erhalt der Familie am besten zu ermöglichen. Das wäre konservativ. Dennoch gibt es in der CDU Kritiker, die ihre Politik für links halten. Hätte Roland Koch seiner Partei noch mehr genutzt, wenn er statt ein Buch zu schreiben in der Politik geblieben wäre? Langguth: Sicher. Es ist ein Verlust, das Angela Merkel nicht in der Lage ist, ihn durch ein attraktives Angebot in der Politik zu halten, etwa das Amt des Finanzministers – selbst wenn er dies Angebot öffentlich ablehnt. Koch ist eine der wenigen Flügelpersönlichkeiten in der Union. Eine Volkspartei lebt von solchen Köpfen. Denn mit ihnen kann sie am ehesten möglichst viele Teile des Volkes integrieren. Eine soziale oder christliche Flügelpersönlichkeit ist auch nicht in Sicht. Warum maulen immer die Konservativen? Langguth: Selbstverständlich fehlt einer vom Schlage eines Norbert Blüm. Einem Teil ihrer Kritiker ist Angela Merkel zu pragmatisch und liberal, manchem auch zu evangelisch. Denken Sie nur an ihre Papstschelte! Aber den größten Teil ihrer Wähler hat die CDU doch noch unter Helmut Kohl verloren. Langguth: Richtig. 1998 bei seiner letzten Wahl ist die Union von 42,1 auf 35,1 Prozent gefallen. Davor hatte sie stets um die 45 Prozent. Die Frage ist nur, hat Merkel sich genügend bemüht, diese dramatischen Verluste wieder wett zu machen? Aber die Ergebnisse des Konservativen Koch sind auch nicht besser. Langguth: Auch richtig. Es hat ein politischer Wertewandel statt gefunden. Die Gesellschaft ist insgesamt nach links gerückt. Nur noch zehn Prozent sind der CDU als Stammwähler halbwegs sicher. Bei der SPD sind das übrigens noch weniger. Der SPD geht’s noch schlechter, die Gesellschaft ist nach links gerückt – warum braucht die CDU dann einen konservativen Flügelmann? Langguth: Sie muss ihr Alleinstellungsmerkmal bewahren, dass sie die einzige wirkliche Volkpartei ist, weil sie es schafft, Menschen aus allen Schichten des Volkes hinter sich zu bringen. Merkel führt seit den Sommerferien stärker, statt Streit produziert ihre Regierung Ergebnisse, sie bekennt sich zum Projekt Stuttgart 21. Ist das richtige konservative Politik? Langguth: Sie tut endlich, was sie schon lange hätte tun sollen: Sie handelt. Regieren heißt doch auch, gelegentlich gegen Mehrheitsmeinungen etwas durchzusetzen. So wie Helmut Kohl das beim Euro oder bei der Nato-Nachrüstung getan hat. Ist die Konservatismusdebatte in Wirklichkeit eine Debatte über Angela Merkel? Langguth: Zu einem großen Teil: Ja! Eine bürgerliche Partei schaut immer genau auf den Erfolg ihrer Nr. Eins. Wie erfolgreich Merkel ist, werden wir bei den Landtagswahlen 2011 besonders der in Baden-Württemberg sehen. Wenn die alle ähnlich ausgehen wie in Nordrhein-Westfalen, muss sich Merkel warm anziehen. Muss sie um ihre Führung bangen? Langguth: Sie muss darum kämpfen. Gibt es in der CDU eine Alternative zu Merkel? Langguth: Nein, die sehe ich derzeit nicht. Anderseits haben auch Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg durchaus Kanzlerformat. | |||||||||||||||||||||||||||||