aus: Märkische Oder-Zeitung, Interview, 22. März 2010

Der Politologe Gerd Langguth über den Kurs der CDU, die schwindenden Stammwähler und Schwarz-Grün

„Merkel muss die Konservativen in der Union mit abdecken“

„Merkel ist besser darin, Wechselwähler zu integrieren“:

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth mahnt die CDU unter Chefin Angela Merkel, die Stammwähler nicht zu sehr aus dem Blick zu verlieren. Mit ihm sprach Hans Krump.

Märkische Oderzeitung: Herr Langguth, CDU-Mitglieder haben eine „Aktion Linkstrend stoppen“ gegründet, andere einen katholischen Arbeitskreis. Sind das Randfiguren oder ist es ein ernstzunehmendes Symptom für Rumoren an der Parteibasis?

Gerd Langguth: Es sind im Prinzip Randfiguren. Aber sie zeigen auch, dass es ein Grummeln an der Parteibasis gibt. Vor einigen Wochen haben auch einige Landtagsfraktionschefs von Frau Merkel mehr Kante in der Politik verlangt. Merkel ist keine typische Christdemokratin. Sie stieß erst mit 36 zur Union und versteht deshalb die Partei weniger gut als etwa Helmut Kohl.

Die Kritiker stoßen sich vor allem an der „Berliner Erklärung“ der Parteispitze vom Januar mit ihrem „Modernisierungskurs“. Die CDU schaue nur noch auf andere Wählerschichten und vernachlässige ihre Stammwähler ...

Frau Merkel ist besser darin, Wechselwähler für die CDU zu integrieren als Stammwähler zu pflegen. Aber die Zahl der Stammwähler nimmt ab. Vielleicht sind noch zehn Prozent der Gesamtwähler Stammwähler der Union, bei der SPD vielleicht sechs Prozent. Die Parteienbindung in der Bevölkerung hat nachgelassen. Würde sich Frau Merkel nur auf die Stammwähler konzentrieren, würde die CDU Minderheitenpartei.

Gleichwohl vermisst das Stammwähler-Milieu Signale an Bürgerliche und Konservative, wie deutsche Leitkultur, bei der inneren Sicherheit, Ausländerkriminalität oder Aussagen zum Wert der Familie …

Es besteht die Gefahr, dass bestimmte wichtige Themen von der CDU nicht ausreichend behandelt werden. Kohl war noch in der Lage, wichtige Flügelpersönlichkeiten um sich zu scharen bzw. für die CDU nutzbar zu machen. Dagegen ist die Merkel-CDU viel monolithischer geworden. Flügelpersönlichkeiten, die etwa den national-konservativen Flügel repräsentieren, gibt es mit dem Weggang von Jörg Schönbohm nicht mehr. Aber es gibt noch viele Wähler mit solchen Positionen. Es sollte sich aber rechts von der CDU keine in der Bevölkerung akzeptierte Partei entwickeln.

Kalkuliert die Parteiführung nicht damit, dass sich angesichts des Meinungsklimas rechts nie eine vernünftige Partei in Deutschland etablieren kann?

Die Union sollte diesbezüglich nicht zu sicher sein. Würde sie provozieren, dass es eine Partei rechts von ihr gibt, gingen ihr einige Prozente verloren. Rechts von ihr sehe ich derzeit aber wenig Gefahren, weil es an glaubwürdigen und erfahrenen Persönlichkeiten fehlt, die breitere Wählerkreise ansprechen könnten. Eine rechtspopulistische Partei hätte aber auch hier Chancen wie in den Niederlanden, Österreich oder der Schweiz. Deshalb muss Merkel den konservativen Teil mit abdecken, der mit zu den Wurzeln der Union neben der christlich-sozialen und liberalen Tradition gehört.

Parteigrößen wie Fraktionschef Kauder oder Generalsekretär Gröhe werfen den Konservativen bloßes Lamentieren vor ...

Die Kritik ist teils berechtigt. Vor zwei Jahren haben sich jüngere Konservative im Berliner Café Einstein getroffen und mehr Konservatismus eingefordert. Was sie als Papier zustande brachten, war nicht überzeugend. Wichtig ist aber schon, dass sich die Parteimitglieder stärker artikulieren müssen und mehr von ihren Rechten Gebrauch machen müssen. Das Parteileben unter Merkel ist nicht besonders florierend. Viele Mitglieder haben nicht den Eindruck, dass es lohnt, sich mit Eigeninitiativen in der Partei stärker einzubringen. Es gibt zudem in der CDU bei der Kandidatenaufstellung den Trend, dass sich ein Bewerber für einen Wahlkreis an dem orientiert, was als „Mitte“ bezeichnet wird. Man wird nicht als Flügelperson gewählt. Man orientiert sich an der Mitte und vermeidet, etwa als Vertreter dezidierter Arbeitnehmer- oder Wirtschaftsinteressen zu kandidieren. Auch wenn es manche ganz ausgezeichnete Abgeordnete gibt, kann die Orientierung zum allgemeinen Konsens auch zur größten Langeweile führen.

Offenbar gibt die CDU eigene Positionen auf, so in der Atomenergie oder Bildungspolitik, um Weichen für Schwarz-Grün zu stellen. Ist das der Verzicht auf eigene Überzeugungsarbeit beim Wähler?

Die CDU ist nicht mehr die politische Gemeinschaft wie vor 30 oder 40 Jahren. Als der Ost-West-Konflikt herrschte, hatten die Milieus noch prägende Wirkung. Seither gibt es eine Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile. Deshalb gibt es auch zu Merkels Kurs eigentlich keine Alternative. Allerdings darf dies nicht zu sehr zulasten des Profils der Union gehen. Bei einer Koalition mit den Grünen wird es  wesentlich schwerer, sich etwa beim Thema innere Sicherheit zu profilieren. Vielleicht wird es unter Schwarz-Grün aber bei der Wirtschaftspolitik einfacher. Die deutsche Parteienlandschaft ist bunter geworden, auch bei den Koalitionsmöglichkeiten. Es gibt aber natürlich – wenn man etwa an den Streit um die Bildungspolitik in Hamburg denkt – eine Grenze, was der eigenen Wählerschaft noch zumutbar ist.

Nun hat Merkel auch mal Kante gezeigt, so beim Leipziger Parteitag 2003 mit einem wirtschafts-liberalem Profil. Damit fiel sie bei der Bundestagswahl 2005 auf die Nase. Ist es ihr zu verdenken, dass sie daraus Schlüsse gezogen hat und sich nicht mehr so richtig festlegen will?

Merkel kann sehr wandlungsfähig sein. Der Leipziger Parteitag war der Aufbruch zu einer scharfkantigen Reformpolitik, die aber in Deutschland kaum durchsetzbar ist. Merkel hatte ja vor der Bundestagswahl 2005 erklärt, dass sie für eine Umsatzsteuererhöhung ist. Diesen Mut zur Verkündung von Steuer-erhöhungen vor einer Wahl hatte vor ihr bisher niemand. Sie machte die Erfahrung, wenn man zu sehr reinen Wein einschenkt, wird das vom Wähler nicht goutiert.

Was müsste die CDU tun, um erfolgreich zu sein?

Sie muss sich personell breiter aufstellen und versuchen, in den spezifischen Milieus wieder stärker verankert zu sein. Auch in den Großstädten und bei den Frauen. Christlich-Demokratische Politik muss aber auch stärker transportiert werden als Gesamtbotschaft. Merkel ist aber keine politische Philosophin, die dies vorantreiben kann. Sie will Probleme lösen. Große ideologische  Auseinandersetzungen wie früher sind ihr fremd, so wie inzwischen auch der Mehrheit der Deutschen.