aus: Lübecker Nachrichten, 10. Juli 2007

„Der Innenminister hat seine joviale Seite abgelegt“

Lübeck – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert den starken Staat aus Überzeugung, sagt der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth. Aber auch taktische Überlegungen spielten eine Rolle.

Lübecker Nachrichten: Warum fährt der früher eher joviale Wolfgang Schäuble als Innenminister beim Kampf gegen den Terror so verbissen die harte Linie? Hat die Veränderung etwas damit zu tun, dass er selbst Opfer eines Anschlages wurde?

Gerd Langguth: Schäuble hat sich nicht verändert. Er war schon immer auch ein Machtmensch. Er hat aber jetzt, da er nach Menschen Ermessen nicht mehr Kanzler werden kann, die joviale Seite ablegt. Er sieht die Aufgabe, den konservativen Flügel für die Union zu binden, und hat diese Rolle übernommen. 

LN: Handelt er nur aus Taktik oder eher aus Überzeugung?

Langguth: Schäuble hat in Fragen der inneren Sicherheit schon lange den starken Staat gefordert. Er will sicherstellen, dass nach einem Terroranschlag niemand sagen kann, es habe an ihm und an der Union gelegen. Er will im Fall eines Anschlags in der Lage sein zu sagen, die SPD sei ihm in den Rücken gefallen und habe verhindert, was fachlich geboten war.

LN: Wie weit wird Schäuble den Konflikt mit dem Koalitionspartner treiben? 

Langguth: So weit, dass überhaupt etwas dabei herauskommt. Er will die SPD zwingen, Farbe zu bekennen. Die Sozialdemokraten sind ja in der Zwickmühle: Einerseits wollen sie Verteidiger der Bürgerrechte sein, um diesen Flügel zu bedienen. Andererseits wollen auch die SPD-Wähler einen starken Staat und Schutz vor Terrorismus. 

LN: Wird dieser Streit das politische Berliner Sommertheater beherrschen?

Langguth: Das kann sein. Nach Ende der Sommerpause aber werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Parteiführung voraussichtlich einen Kompromiss finden müssen. 

LN: Hat Schäuble die harte Linie mit der Kanzlerin abgestimmt?

Langguth: Nicht im Detail, Schäuble ist ja durchaus selbstbewusst, und er muss das als Minister auch nicht tun. Aber im Stillen besteht da gewiss Übereinstimmung, denn der harte Kurs kommt ja der Union zugute.

Interview: Rüdiger Wenzel