Lübecker Nachrichten, 13. Juli 2004 - Interview mit Gerd Langguth

CDU-Vorsitzende Angela Merkel mahnt Partei vergeblich zur Geschlossenheit

Lübecker Nachrichten: Zeigt Merkels Mahnung, dass die Zerstrittenheit innerhalb der Union gefährlich wird?

Gerd Langguth: Die CDU-Vorsitzende weiß, dass die Geschlossenheit der Union vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen wichtig ist. Erstaunlich ist nur, dass sie mit ihrer Mahnung jetzt vor der Sommerpause kommt. Sie weiß doch, dass in dieser Zeit die Diskussion um Alternativen weiter gehen wird. Sie sollte der Forderung ihres Stellvertreters Jürgen Rüttgers folgen, bald ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU vorzulegen. Dann hört es auch auf mit den Querschüssen von Horst Seehofer.

LN: Sie sehen im Ringen um Konzepte auch ein Stück Machtkampf innerhalb der Union?

Langguth: Solche inhaltlichen Diskussionen sind immer auch ein Stück Machtkampf, und zwar zwischen CDU und CSU, derzeit nicht innerhalb der CDU. Innerhalb ihrer eigenen Partei hat Frau Merkel ihre Kritiker weitgehend ruhig gestellt.

 LN: Aktuell dreht sich der Streit besonders um die Gesundheitsreform. Sehen Sie weitere Bereiche, in denen es der Union bisher an abgestimmten Konzepten fehlt – zum Beispiel die Pflegeversicherung?

Langguth: Nicht nur Gesundheits- und Pflegeversicherung, sondern der gesamte Bereich der Sozialpolitik. Dabei geht es auch darum, wer wird wie stark unter den notwendigen Reformen zu leiden haben? Und mit welcher Sprache sagt man es den Betroffenen? Hier muss Frau Merkel daran arbeiten, die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages gegen den Widerstand aus der CSU durchzusetzen. Das hat sie bisher kaum geschafft. Insofern steckt in ihrem Interview ja auch ein Stück ungewollter Selbstkritik. 

LN: Könnte die neue Linkspartei auch CDU/CSU gefährlich werden?

Langguth: Gefährlich wird die „Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit“ eher der SPD – sollte sie mit einer charismatischen Führerfigur antreten. Dass sie eine solche neue Partei ein paar Prozentpunkte aus der Wählerschaft der Union abziehen könnte, ist nicht auszuschließen, aber weniger wahrscheinlich. Das Wählerpotential der Union ist geschlossener als das der SPD.