aus: Landeszeitung, 22. Oktober 2010

Die Stunde der Moderatoren

Prof. Dr. Langguth sieht große Gefahr durch tiefe Kluft – Politik und Bürger müssen sich aufeinander zubewegen

Die Proteste der Bürger gegen die Politik oder gegen Bauprojekte nehmen zu. Dabei verschwimmen die sozialen Milieus, der Anwalt protestiert gemeinsam mit der Krankenschwester. „Die Kluft zwischen Bevölkerung, Staat und Politik ist sehr gefährlich“, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Langguth im Gespräch mit unserer Zeitung.

Prof. Dr. Langguth, Stuttgart 21 wird seit mehr als 20 Jahren geplant. Wie konnte die Protestwelle gerade jetzt  schlagartig so groß werden?

Prof. Dr. Gerd Langguth: Das ist nur zu verstehen, weil es erstens auch in „bürgerlichen“ Kreisen eine generelle Wut auf die Politik gibt und weil zweitens die modernen Kommunikationsmedien eine schnelle Mobilisierung von Bürgern ermöglichen.

Zeigt Stuttgart 21, dass die Planfeststellungsverfahren zu abstrakt sind?

Langguth: Nein, es gab ja auch Einsprüche gegen das Bauprojekt. Aber viele Bürger nehmen Probleme erst dann wahr, wenn sie kurz vor der Entscheidung stehen. Der alte Hauptbahnhof in Stuttgart gehört zwar nicht zu den schönsten Baudenkmälern, hat sich aber in das Bild der Stuttgarter von ihrer Stadt eingeprägt. Viele Bürger befürchten zudem ein Milliardengrab beim Projekt Stuttgart 21 – und liegen damit ja auch in der Sache sicher nicht ganz falsch.

Was glauben Sie überwiegt in der Stimmungslage: „Wir sind das Volk“ oder eher „Das ist unser Geld“?

Langguth: Ich bin überzeugt, dass im Fall des schwäbischen Stuttgart zwar beides gilt, das Letztere aber überwiegt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen spricht von einer gefährlichen Kluft zwischen Bevölkerung, Staat und Politik. Für wie gefährlich halten Sie diese Kluft?

Langguth: Ich halte die Kluft schon für sehr gefährlich. Wir haben ein parlamentarisch-repräsentatives System. Umfragen zeigen aber, dass sich viele Bürger von der Politik nicht repräsentiert fühlen. Der anhaltende Trend zu mehr Bürgerinitiativen, Bürgerbefragungen und Volksbegehren, also zu mehr plebiszitären Elementen, ist aber auch keine Lösung des Problems, denn am Ende hätten wir eine völlige Politik-Blockade: Wenn in den betroffenen Regionen am Ende eines Entscheidungsprozesses immer ein Plebiszit stünde, dann können Sie langfristige Projekte etwa des Straßenbaus, des Baus von Psychiatrien oder von Müllverwertungsanlagen weitgehend vergessen. Stuttgart 21 ist ein Beispiel für die Komplexität der Planungen: Viele wichtige Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden vielleicht erst in zwei Jahrzehnten wirksam. Und bis dahin ändern sich häufig die politischen und gesellschaftlichen Geschäftsgrundlagen.

Sie lehnen also Volksabstimmungen ab?

Langguth: Ja, ich bin nicht davon überzeugt, dass sie eine Lösung des Problems sind. Volksabstimmungen wären nur ein zusätzlicher Faktor in der Politik, die sowieso schon nicht sehr effizient läuft.

Die Schweiz kommt aber gut zurecht mit Volksabstimmungen. Dort ist gerade der längste Eisenbahntunnel gebaut worden. Die Kosten dürften sich verdoppeln, es gibt aber kaum Proteste.

Langguth: Auch Deutsche lieben Tunnel, weil die Probleme in der Erde vergraben werden. Nein, im Ernst: Ich glaube, dass das Schweizer Demokratie-System nicht auf das politische System Deutschlands übertragbar ist. Dort haben die Kantone und auch die Gemeinden das Recht eines eigenen und sehr extensiven Steueraufkommens. Dass Plebiszite auch die Entwicklung hin zu einer modernen Gesellschaft erschweren können,  sieht man daran, dass in der Schweiz das Frauenwahlrecht erst am 7. Februar 1971 nach erfolgreicher Volksabstimmung eingeführt wurde. 1959 hatte noch die Mehrheit der Wahlberechtigten das Frauenstimmrecht abgelehnt. Im Kanton Appenzell Innerhoden wurde das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene indes erst 1990 eingeführt.

Wie kann denn die Protestwelle in Deutschland gestoppt werden?

Langguth: Indem die Politiker auf die Bürger zugehen, aber auch die Bürger mehr Verständnis für die Politik haben. Denn Politik ist heute komplexer, die Durchsetzungsmöglichkeit von politischen Entscheidungen komplizierter als jemals zuvor. Nur auf die Politik zu schimpfen, bringt nichts. Im Übrigen haben sich viele, die sich jetzt erregen, erst in letzter Minute erregt, statt frühzeitig ihren Unmut kundzutun.

Das ist in Gorleben frühzeitig geschehen. Wie könnte es dort weitergehen?

Langguth: Wir haben in Gorleben insofern eine mit Stuttgart vergleichbare Situation, weil dort keine Revoluzzer  protestieren, sondern Bürger aus allen Schichten, deren Protest von der Verantwortung und Sorge um die Zukunft geprägt ist. Ich sehe dort im Moment keinen schnellen Ausweg.

Was ist der Hauptgrund für die starken Proteste von Stuttgart bis Gorleben?

Langguth: Ich denke, der Hauptgrund ist, dass sich Regierte und Regierende nicht mehr identisch fühlen. Das war noch vor 20 oder 30 Jahren anders. Dass es heute eine solche Entfremdung von der Politik gibt, hat verschiedene Ursachen. Parteien haben nicht mehr die starke Milieuverwurzelung von einst. Es gibt zudem eine langfristige Tendenz zur Individualisierung und Pluralisierung von Lebensstilen. Von daher ist die Gesellschaft fragiler geworden. Was die Gesellschaft will, was „Gemeinwohl“ ist, ist heute schwerer zu definieren als früher. Wir leben auch nicht mehr in einer „Schönwetter-Demokratie“ wie einst, in der durch jeweils neu sprudelnde Quellen des Steueraufkommens und durch die enorme Staatsverschuldung neue Projekte und Aufgaben finanziert werden. Der Staat ist an der Grenze seiner  Leistungsfähigkeit angekommen. Denken Sie daran, dass fast zwei Drittel des Bundeshaushalts für soziale Zwecke – Arbeitsmarktpolitik inklusive Hartz IV, Familienpolitik – und für den Schuldendienst ausgegeben werden, für innovative Zukunftsausgaben – Forschung, Bildung – zu wenig Geld vorhanden ist. Jetzt rächt sich, dass die Politik immer ihre Allzuständigkeit proklamierte, ein Versprechen zur Lösung aller Probleme gegeben hat, das sie nicht einhalten kann.

Sie haben also wenig Hoffnung, dass sich die Situation schnell ändern kann?

Langguth: Ich bin überzeugt davon, dass der Neuaufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Regierenden und Regierten längere Zeit in Anspruch nimmt. Politik und Bevölkerung müssen sich aufeinander zubewegen, vor allem bei unpopulären Projekten. Aber nur die Politik an den Pranger zu stellen, ist keine Lösung.

Bedarf es dazu einer Moderation?

Langguth: Ja. Wir werden sicherlich bei künftigen langfristigen politischen Prozessen mehr Moderatoren benötigen. Heiner Geißler ist ein gutes Beispiel dafür.

Das Interview führte Werner Kolbe