Kölner Stadt-Anzeiger, 27. Juli 2007 

Enorme Schachspielerfähigkeiten

Wolfgang Schäuble und seine Äußerungen zur inneren Sicherheit – Was treibt ihn um? – Eine Annäherung

Der Bundesinnenminister zog sogar Kritik des Bundespräsidenten auf sich.
 

VON GERD LANGGUTH

Wer ist Wolfgang Schäuble? Diese Frage stellen sich viele, seit der Bundesinnenminister „im Stakkato“ – so Bundespräsident Horst Köhler – Ideen und Vorschläge zur inneren Sicherheit, vor allem zur Terrorismusbekämpfung, geäußert hat: etwa für ein verändertes Passgesetz, zur Online-Durchsuchung, für Mautdaten, Rasterfahndung, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und ein Luftsicherheitsgesetz. Schäubles provokante Äußerungen haben viel Widerspruch
ausgelöst. Auch damit erinnert er an den sogenannten „Otto-Katalog“ seines Amtsvorgängers Otto Schily (SPD), der mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit ebenfalls nicht gerade zimperlich war.

Unsere liberale Demokratie wird durch den internationalen Terrorismus herausgefordert, weil die herkömmlichen rechtsstaatlichen Methoden kaum eine effiziente Terrorismusbekämpfung möglich machen. Das ist jedenfalls die Überzeugung Schäubles und vieler Spezialisten der inneren Sicherheit, wie etwa der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes.

Doch Kritiker fragen sich: Überzieht Schäuble nicht maßlos? Will er gar ein „Regime der legalen Extralegalität“ einrichten, Polizeibefugnisse ausweiten und damit letztlich den Rechtsstaat abschaffen? Ist er gar ein „Amokläufer“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck vermutet? Solche Wortwahl ist verletzend, insbesondere für den durch das Attentat eines geistesgestörten Täters im badischen Oppenau am 12. Oktober 1990 für immer an den Rollstuhl gefesselten Wolfgang Schäuble: Einige Kommentatoren haben sogar gefragt, ob Schäuble deshalb so unerbittlich argumentiert.

Zweifellos ist Schäuble, 1942 in Freiburg im Breisgau geboren, verheiratet und Vater von vier Kindern, eine der bemerkenswertesten Persönlichkeiten der deutschen Politik. Seine Rhetorik ist manchmal von schneidender Schärfe. Er trägt, wie viele andere auch, eine Politikermaske, die ihn so rätselhaft erscheinen lässt. Schäuble ist Jurist – und das aus vollem Herzen. Nach seiner Promotion 1971 arbeitete er in einem kleinen Finanzamt in Baden-Württemberg. Er engagierte sich schon früh in der Politik, beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und in der Jungen Union, wo er 1961 Mitglied wurde. In die CDU trat er 1965 ein. Er gehörte zu den ersten Unterstützern Helmut Kohls. Erstmals 1972 zog er in den Deutschen Bundestag ein, wurde später unter Kohl parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von November 1984 bis April 1989 war er Chef des Bundeskanzleramtes. In dieser Zeit erwarb sich Schäuble den Ruf eines effizient arbeitenden Stabschefs der Bundesregierung, zu dem Kohl ein besonders enges Vertrauensverhältnis entwickelt hatte.

Aber Schäuble wollte nicht nur im Schatten seines Förderers stehen, er strebte nach einem eigenen Ressort. So wurde er im April 1989 Nachfolger von Friedrich Zimmermann (CSU) als Innenminister. Dieses Amt übte er bis November 1991 aus. In dieser kurzen Zeit gelang es ihm, den Koalitionspartner FDP in so heiklen Fragen wie Datenschutz, Ausländer- und Asylgesetzgebung sowie innere Sicherheit einzubinden. Er war einer der wesentlichen Architekten der Wiedervereinigung. Im November 1991 wurde er Nachfolger Alfred Dreggers als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter Schäubles Vorsitz wurde die Fraktion Schritt für Schritt zu einem Machtzentrum neben der Regierungszentrale ausgebaut. Es war die Zeit, als er mit einem „Prinz-Charles-Image“ zu kämpfen hatte: Er galt als potenzieller Nachfolger Kohls im Kanzleramt, ohne dass ihm diese Aufgabe durch seinen einstigen Förderer angetragen worden war. Nach der von Kohl verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble CDU-Vorsitzender, musste aber wegen der Verstrickung in den Spendenskandal der CDU zurücktreten.

Erst als Bundesinnenminister der Merkel-Regierung konnte er wieder das werden, was ihm so liegt: ein Mann der Exekutive sein. Diese beachtliche Karriere Schäubles zeigt, dass er wie kaum ein anderer politische Erfahrungen einbringen kann. Aber es war schon immer schwer, ihn politisch einzuordnen. Während sich Helmut Kohl ohne Scheu über seine politischen Empfindungen, seine Werte, historische Bezüge verbreitete, tat sich Schäuble schwer, sein Koordinatensystem offenzulegen. Alles wirkte bei ihm rational und durchdacht, von hoher Intelligenz geprägt. Als eingefleischter Pragmatiker entwickelter er enorme Schachspielerfähigkeiten. Er konnte in der Regel besser als alle anderen die jeweils nächsten politischen Züge analysieren und potenzielle politische Szenarien darlegen. In manchen schwierigen politischen Fragen war es Schäuble und nicht Kohl, der die einzelnen politischen Fäden zusammenbinden konnte.

Mitarbeiter von Schäuble, auch manche politischen Weggefährten können jedoch berichten, dass Schäuble immer schon ein eher verschlossener Charakter war, mit einer starken Tendenz zur Unduldsamkeit. Hin und wieder konnte ihm auch der Hang zur Rechthaberei zum Verhängnis werden. Gerne ließ er andere seine Überlegenheit spüren. Am besten kam er mit Juristen aus. Mit ihnen lag er auf gleicher Wellenlänge.

Das alles erläutert noch nicht, warum Schäuble sich jetzt in dieser Intensität als „law and order“-Mann profiliert. Seine Überlegungen hinsichtlich eines Todesschusses, sollte man Osama Bin Laden finden und etwa die Bundeswehr dabei beteiligt sein, zeigt ihn als einen typischen Juristen, der alle Fälle im Voraus haarklein geregelt haben möchte, dabei die Wirkungen seiner Aussagen eher vernachlässigend. Insofern kann Schäuble ziemlich unpolitisch sein – so unpolitisch, dass der wahlkämpfende Niedersachse Christian Wulff ihn mit den Worten rügte: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können.“

Denn Wulff dürfte sich Sorgen insbesondere bei der jungen Internet-Fangemeinde machen, die die Überlegungen Schäubles zu staatlichen Online-Hacking-Aktivitäten als Einbruch in ihre Privatsphäre empfinden. Sicher ist Schäuble auch ein Getriebener seines juristischen Perfektionismus. Doch dieser allein erklärte nicht Schäubles Positionen: Er verfügt über Informationen hinsichtlich der terroristischen Gefährdung wie kaum ein anderer in der Bundesrepublik Deutschland. Er sieht die Gefahr eines terroristischen Großangriffs. Die Öffentlichkeit verdrängt gerne die Gefährdungen, etwa die Tatsache, dass im vergangenen Jahr Attentate auf zwei Züge fehlgeschlagen sind: Fachleute bestätigen die verheerenden Auswirkungen, wären die Bomben fachgerecht gebaut worden.

Schäuble wird wissen, dass im Falle eines Terroranschlags die Schuldfrage gestellt wird, nämlich die Frage, ob er als der für die innere Sicherheit verantwortliche Bundesminister alles Menschenmögliche getan hat, um solche terroristischen Akte zu verhindern. Er will nachweisen können, dass er rechtzeitig gewarnt und entsprechende Terrorbekämpfungs-Vorschläge unterbreitet hat. Als „alter Hase“ in der Politik weiß er zudem, dass er seine Gesetzesvorschläge beim sperrigen Koalitionspartner SPD nur dann wenigstens teilweise durchsetzen kann, wenn er die Messlatte vorher hoch gelegt hat. Er spekuliert auch auf ein hohes Sicherheitsbedürfnis in der SPD-Wählerklientel.

Noch etwas anderes dürfte bei Schäubles Überlegungen eine Rolle spielen: Er weiß, dass ihm seine Chancen, eines Tages doch noch Kanzler zu werden, durch die bis
lang erfolgreiche Kanzlerschaft Merkels verbaut sind. Er will aber sichtbar, auch im Verhältnis zur Kanzlerin, eine eigenständige Rolle spielen. Es ist kaum zu vermuten,
dass er seine Vorschläge im Detail mit Merkel abgestimmt hat, und selbst wenn: Er hat erkannt, dass es unter dem Parteivorsitz Merkels – siehe den geplanten Rückzug von Friedrich Merz aus der Bundestagsfraktion – in der Union immer weniger Flügelpersönlichkeiten gibt, die einzelne Personengruppen an die Union zu binden wissen. Auch wenn Schäuble etwa im Hinblick auf die Integrationsdebatte in Deutschland und den Islam-Gipfel eher nachdenkliche, moderate Positionen vertritt, so will er jetzt in einem gewissen Sinne Flügelmann der Konservativen in Deutschland werden.

Solange er Kanzlerkandidat im Wartestand war, musste er sich als ein nachdenklicher Mann der Mitte profilieren. Jetzt will er sich als Mann für „law and order“ unersetzbar machen. Sicher wäre es zu kurz gegriffen, dies nur als eine taktische Variante zu begreifen. Aufgrund seiner Kenntnisse der Terrorgefahr ist er von der Richtigkeit seiner Argumente überzeugt. Schäuble wäre gerne auch Bundespräsident geworden. Die CSU und die meisten Granden der CDU hatten sich 2004 schon hinter ihn gestellt, doch Merkel wusste das zu verhindern. Sie wollte einen Kandidaten, der auch im ersten Wahlgang die FDP überzeugen konnte – und stieß auf Horst Köhler.

Dass ausgerechnet der statt Schäuble zum Staatsoberhaupt gemachte Köhler in einer so noch nie da gewesenen Form sich einen einzelnen Minister zur Brust nahm, ist ungewöhnlich: Köhler äußerte „persönliche Zweifel“ daran, dass „die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand“ gemacht werden könne. Ob der Präsident jemals über die Details der Terrorbekämpfung mit Schäuble vor seiner öffentlichen Rüge gesprochen hat? Dies ist zu bezweifeln. Schäuble hätte Köhler darauf hingewiesen, wie er es jetzt auch der Öffentlichkeit gegenüber tut, es sei ihm nicht um die Terroristen im Inneren, sondern um eine völkerrechtliche Fragestellung gegangen, er habe „nicht über Deutschland gesprochen, sondern über afghanische Höhlen“.

Die Kritik am Bundesinnenminister nimmt auch populistische Züge an, wenngleich sich Schäuble manche Irritationen selbst zuzuschreiben hat. Die Köhler'schen Aussagen in seinem Sommerinterview sind ihm indes nicht herausgerutscht, sondern sie wurden bewusst gemacht. Die SPD-Reaktionen zeigten eine von Köhler erstrebte
Dankbarkeit. Man muss ja nicht mit allen Vorschlägen Schäubles einverstanden sein, auch der Bundespräsident nicht. Vielleicht wäre es aber weniger populär gewesen, den Bundesinnenminister als Angehörigen eines anderen Verfassungsorgans, der Bundesregierung, gegenüber falschen Verdächtigungen in Schutz zu nehmen.