VON GERD LANGGUTHHorst Köhler
ist so beliebt, weil er sich kräftig von „den Politikern“ absetzt.
Gelegentlich rächt es sich aber, wenn sich ein Bundespräsident in Fragen der
Tagespolitik einmischt. Vor einem Jahr attackierte Köhler den CDU-Vize Jürgen
Rüttgers wegen dessen Vorschlägen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes (ALG
I). Seit Neuestem nun wandelt SPD-Chef Kurt Beck auf den Spuren des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Der Bundespräsident wird also
überlegen müssen, ob er sich auch mit dem ersten Sozialdemokraten im Lande
anlegt.
Am 22. November 2006, wenige Tage vor dem CDU-Parteitag
in Dresden, donnerte Köhler, Rüttgers Vorschlag, die Bezugsdauer des ALG I
nach Beitragsjahren zu staffeln, „schwächt das Versicherungsprinzip und damit
eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von
Sicherheit in modernen Gesellschaften“. Er bezweifle, „dass so Vertrauen
geschaffen werden“ könne. Diese „politische Bombe“ führte zur
innerparteilichen Solidarisierung mit dem „Arbeiterführer“ Rüttgers. Rasch
wurde ein Parteitagsbeschluss zusammengebastelt, der seine Überlegungen
aufnahm, gleichzeitig aber Kostenneutralität beschwor. Wegen des
Koalitionsvertrags und ihres „Vizekanzlers“ Franz Müntefering war Parteichefin
Merkel davon nicht begeistert. Andererseits dachten alle, der Kompromiss sei
eine Beerdigung erster Klasse. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer räumte ihm
wegen seiner „Verzwirbeltheit“ keine Chancen ein.
Köhler hielt Rede zur Freude der SPD-Oberen
Köhler, bis dahin in der SPD als „Besserwisser“ und
„Sparkassendirektor“ gescholten, hatte seine Rede zur großen Freude der
SPD-Oberen gehalten. Kurt Beck selbst bezeichnete den Rüttgers-Vorschlag im
November 2006 als eine „Zumutung“, als „Populismus pur“, und sagte: „Ich habe
noch nie eine solche Mogelpackung gesehen wie den Vorschlag des Kollegen
Rüttgers“.
Was mochte den Bundespräsidenten bewogen haben, sich so
massiv gegen Rüttgers und auf die Seite des SPD-Vorsitzenden zu stellen? Der
gelegentlich mit Entscheidungen der aktiven Politik hadernde Köhler hat später
auch die „Stakkato-Vorschläge“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
zur inneren Sicherheit kräftig kritisiert; so sehr ist bisher noch nie ein
Präsident einem Mitglied der Bundesregierung in die Parade gefahren. Nach
dieser Attacke waren aus der SPD erste Stimmen - vor allem von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier, aber in gewisser Weise auch von Beck selbst - zu
vernehmen, die eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten in den Bereich des
Möglichen erhoben &
Köhler wird sich jetzt schon Gedanken über seine
Wiederwahl 2009 - wenige Monate vor den Bundestagswahlen - machen. Wegen
einiger Landtagswahlen sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung
zur Wahl des Staatsoberhauptes noch unklar. Einerseits dürfte Köhler diesmal
an der Unterstützung durch die SPD gelegen sein; auch im Falle der Wiederwahl
Heinrich Lübkes und Richard von Weizsäckers (beide CDU) hatte die SPD für die
vormaligen politischen Gegner gestimmt. Andererseits muss Köhler jeden
Eindruck vermeiden, aus eigennützigem Interesse nur CDU-kritische Signale
auszusenden.
Er hat sich immer für „Hartz IV“ und die Reformagenda
2010 aus der Schröder-Ära ausgesprochen. Will er sich inhaltlich treu bleiben,
kann er es also nicht bei seiner Kritik an Rüttgers aus dem Vorjahr belassen,
sondern muss jetzt auch Beck angehen - und damit Müntefering stützen.
