aus: Kölner Stadt-Anzeiger, 24. August 2006

„Rüttgers ist in der Minderheit“

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht Erfolge der Union auf dem Arbeitsmarkt als Voraussetzung, wieder breite Wählerschichten zu gewinnen. Joachim Frank sprach mit dem Merkel-Biografen.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Langguth, hat die CDU nach ihrer Programmdebatte vom Dienstag das Sommertheater um vermeintliche „Lebenslügen“ hinter sich?

GERD LANGGUTH: Nein. Es ist jetzt etwas Dampf abgelassen worden. Entscheidende Klärungen waren auch gar nicht zu erwarten. Der Druck wird sofort wieder steigen, sobald die Programmdebatte zu Konkretisierungen zwingt. Noch ist die Diskussion auch ein Stück Beschäftigung der CDU, die ja als Partei viel zu wenig gefordert ist.

Eine Art Beschäftigungstherapie?

LANGGUTH: Die Versuchung gibt es, die Partei mit Grundsatzfragen zu befassen, damit sie auf die aktuellen Probleme weniger Einfluss nimmt. Das hielte ich aber für falsch. Die Grundsatzdebatte ist wichtig, und es entwickelt sich jetzt doch so etwas wie eine Strategiedebatte, von der ich nicht weiß, ob sie Frau Merkel immer so recht ist.

Warum sollte sie ihr unrecht sein?

LANGGUTH: Weil Basismitwirkung keinem Parteivorsitzenden recht ist. Merkel wird ja zur Präzision gedrängt, zu Fragen wie: Was ist christlich-demokratische Identität? Was ist das Alleinstellungsmerkmal der CDU im Verhältnis zur SPD?

Mit der Betonung des Sozialen, wie Jürgen Rüttgers es fordert, steht die Union jedenfalls ziemlich weit auf dem Terrain der SPD.

LANGGUTH: Rüttgers hat womöglich gar nicht bedacht, was er da losgetreten hat. Zu Recht will er aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die alte Tradition der NRW-CDU aufgreifen, soziales Gewissen der Union zu sein. Doch der von ihm vorgeschlagene Kurs würde ebenfalls dazu führen, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der mittelständisch geprägten CDU-Wähler von der Partei entfernt.

Trotzdem hat er - ohne die Vokabel „Lebenslüge“ zu wiederholen - seine Vorstellungen vom künftigen Kurs der Partei bekräftigt. Kann Merkel ihren Vize noch einfangen?

LANGGUTH: Ich habe schon den Eindruck, dass Rüttgers in der Partei eher eine Minderheit vertritt. Und auch wenn er souveräner Ministerpräsident ist, muss er doch Rücksichten auf Bundesparteitage und Vorstandswahlen nehmen.

Als Volkspartei mit Wahlergebnissen von 40 Prozent plus x hat die CDU jahrzehntelang den klassischen Spagat zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinteressen zu meistern gewusst. Warum gelingt ihr das heute nicht mehr?

LANGGUTH: Weil wir heute in Zeiten leben, in denen wenig zu verteilen ist. Überall muss gespart werden. Das macht es erforderlich, Prioritäten zu setzen. Wer das tut, verprellt aber einzelne Wählergruppen. Deshalb muss es der Union und der Kanzlerin gelingen, endlich die Rahmenbedingungen für mehr Jobs zu schaffen. Das würde sofort positiv auf Merkel zurückfallen, und schon wäre der Spagat leichter.

Immer wieder wird die Klage laut, man wisse nicht, wo Merkel steht. Können Sie das sagen?

LANGGUTH: Ja. Im Hinterkopf hat sie immer noch den Leipziger Parteitag mit einem eher marktorientierten Kurs. Sie hat das Wahlergebnis vom September 2005 aber auch als herbe Abmahnung durch den Wähler empfunden und bemüht sich jetzt um etwas mehr „Sozialtouch“.

Liegt der abwartend-moderierende Führungsstil in Merkels Natur - oder kann sie nicht anders in einer großen Koalition und mit elf Unionsministerpräsidenten?

LANGGUTH: Eher Letzteres. Sie kann sich in wichtigen Fragen gar nicht ständig aus dem Fenster hängen. Denn jede Schlappe würde an ihrem Prestige kratzen und ihre Machtposition aushöhlen. Abwarten und schauen, wohin der Hase läuft - das hat schon Helmut Kohl so gemacht.

Wäre es angesichts einer großen Koalition, in der die CDU-Kanzlerin viel Rücksicht auf die SPD nehmen muss, von Vorteil, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen?

LANGGUTH: Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels. Denken Sie an Gerhard Schröder! Die Doppelrolle ist schwierig, keine Frage. Als Kanzlerin hat Merkel aber eine stärkere verfassungsrechtliche Position, als sie selbst vielleicht denkt, auch im Verhältnis zu den machtbewussten Ministerpräsidenten der Union.