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Kölner Stadtanzeiger, 13. Januar 2012„Unionsleute genieren sich“Trotz aller Vorwürfe: Der Politologe Gerd Langguth ist sicher, dass Christian Wulff im Amt bleiben wird. Allerdings würden sich viele Unionsleute für den Bundespräsidenten schämen, sagt Langguth im Gespräch mit Joachim Frank.
Herr Langguth, es gibt die Politiker-Weisheit: „Ein
Minister stürzt nur, wenn die eigene Partei es will.“ Gilt das auch für
Bundespräsidenten?
GERD LANGGUTH: Nein, weil Minister die Unterstützung des Regierungschefs und der Regierungsfraktionen brauchen. Der Bundespräsident aber nicht. Er ist praktisch nicht absetzbar. Die einzige Möglichkeit wäre die „Präsidentenanklage“, die aber nur bei der Verletzung des Grundgesetzes oder von Bundesgesetzen in Betracht kommt. Das schließe ich bei nach Lage der Dinge aus. Insofern ist er formal in einer sehr starken Position. Wenn er Präsident bleiben will, dann bleibt er es. Aber als „Christian allein zu Haus“ wäre seine Lage auf Dauer höchst unkomfortabel. LANGGUTH: Allein zu Haus und ohne Job ist noch weniger komfortabel. Trauen Sie Wulff zu, dass er alles wegsteckt, was jetzt gegen ihn vorgebracht wird? LANGGUTH: Er wird es versuchen, ja versuchen müssen. Er wird auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen, und je mehr er „Business as usual“ macht wie am Donnerstag beim Neujahrsempfang, wird auch die Würde des Amtes wieder mehr zur Geltung kommen. Spiel auf Zeit, Abrücken von der versprochenen Transparenz – ist das nicht wieder eine eigene Art der Würdelosigkeit? LANGGUTH: Mag sein. Aber Wulff ist Politiker. Die Fähigkeit, Krisen auszusitzen, gehört zu den Qualifikationen für politische Spitzenämter. Denken Sie an . Dem haben seine Steherqualitäten am Ende hohen Respekt eingetragen. Jetzt beißt sich aber die Katze in den Schwanz: Vorhin hatten Sie betont, das Amt des Bundespräsidenten sei nicht vergleichbar mit anderen politischen Funktionen. LANGGUTH: Natürlich lebt auch der Bundespräsident von Zustimmung – nämlich von der Zustimmung der Bevölkerung. Die hat sich aber, den Umfragen nach zu urteilen, noch nicht breit von ihm abgewandt. Wie beurteilen Sie die Stimmung in der CDU/CSU? LANGGUTH: Viele Unionsleute genieren sich für Wulff und halten die ganze Affäre für unnötig wie einen Kropf. Sie sagen: So wie Christian Wulff agiert hat, das macht man einfach nicht. Ein zum Hauskauf etwa – für einen Privatmann mag das angehen, aber nicht für einen Politiker. Der geht zur Bank, und wenn er das nicht tut, dann macht er jedenfalls keine Ausflüchte, wenn er danach gefragt wird. Es gibt unterdessen vereinzelt Rücktrittsforderungen. Querschnittsdenken oder Einzelmeinung? LANGGUTH: Ich will dem Abgeordneten Wellmann aus Berlin nicht zu nahe treten, aber ein gewisser Hang zur Profilierung soll ihm nicht fremd sein. Verbreitet ist in der Union dieses ungute Gefühl über Wulff, auch wenn er nichts getan hat, was justiziabel wäre. Warum macht sich dieses ungute Gefühl ausgerechnet jetzt Luft, wo doch ein bisschen schon das von Ihnen erwähnte öffentliche Vergessen einzusetzen beginnt? LANGGUTH: Das ist ja kein Meutern auf breiter Front. Es gibt eher so eine passive, resignative Stimmung. Der parlamentarische , qua Amt das Stimmungsbarometer der Unionfraktion, twittert seinen Ärger herum, dass Wulff seine Antworten auf die 500 Journalistenfragen nun doch nicht veröffentlicht haben will. Ist das denn Common Sense bei CDU und CSU? LANGGUTH: Ich denke schon, zumal Wulff in seinem TV-Interview sinngemäß eine neue Kultur der Transparenz ausgerufen. Wer solche Zusagen macht, soll sie auch einhalten. Versetzen Sie sich einmal in die Kanzlerin. Beißt sie gerade in die Tischkante? LANGGUTH: Die Kanzlerin ist garantiert „not amused“. Diese Schnäppchenmentalität, Luxusurlaube auf Kosten reicher Freunde und ähnliches – das würde Merkel niemals einfallen. Da ist sie absolut sauber. Und hält trotzdem an Wulff fest? LANGGUTH: Was ist für sie die Alternative? Sie wird weder ein Gauck-Revival haben wollen noch irgendwelche anderen Leute. Außerdem sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung derzeit so knapp, dass der Ausgang einer Neuwahl sehr unsicher wäre. Augen zu und durch - im Kanzleramt genauso wie im ? LANGGUTH: Ja. Wenn nichts ganz Neues mehr hochkommt, was den Rücktritt zwangsläufig machen würde, bleibt Wulff im Amt. An welchen Fall denken Sie? LANGGUTH: Keine Ahnung. Zwar ist nach aller Lebenserfahrung – auch der eines Politikwissenschaftlers - nichts ausgeschlossen. Aber andererseits vermute und hoffe ich, dass Wulff klug genug ist, die Hosen jetzt wirklich heruntergelassen zu haben. Das Gespräch führte | |||||||||||||||||||||||||||||