„Es ist auch Merkels Niederlage“

Herr Langguth, ist die Niederlage des Jürgen Rüttgers auch eine Niederlage der Kanzlerin?

GERD LANGGUTH: Ja.

Warum?

LANGGUTH: Es gibt hausgemachte Faktoren, die mit Nordrhein-Westfalen zusammenhängen, etwa die Schulpolitik oder die Sponsoring-Affäre. Daneben hat auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt, also die Uneinigkeit der Regierung. Das ist eine Denkzettel-Wahl für Frau Merkel und Herrn Westerwelle.

Zudem hat Merkel die Griechenland-Krise unterschätzt.

LANGGUTH: Ich bin nicht sicher, ob sie die Krise unterschätzt hat. Sie hat ihre Haltung nur nicht plausibel genug gemacht. Im Übrigen hat sie den Griechen ja gar keinen Blankoscheck ausstellen können. Sie musste erstmal die Zahlen wissen. Und die Zahlen sind von Woche zu Woche negativer geworden.

Weil Europa gezaudert hat.

LANGGUTH: Das kann sein. Aber eine Kanzlerin ist auch gehalten, ihrer Verantwortung nachzukommen. Und sie muss den Lissabon-Vertrag, in dem drin steht, dass man nicht für Schulden anderer Länder aufkommen darf, berücksichtigen. Hätte sie von früh an gesagt, wir leisten jede Hilfe, dann hätte ihr die Opposition just das zum Vorwurf gemacht.

Wo liegen Merkels Fehler?

LANGGUTH: Sie hat die Verantwortung dafür, dass die christlich-liberale Regierung keinen politisch-philosophischen Überbau bekommen hat. Die Kanzlerin hat sich statt dessen ins Tagesgeschäft gestürzt, ohne der Bevölkerung den Sinn der Koalition zu vermitteln. Das ist eines der größten Defizite ihrer Kanzlerschaft.

Ist das Bündnis mit der FDP noch up to date? Oder ist es im Grunde heute schon von gestern?

LANGGUTH: Ich vermute, dass es mittelfristig wieder auf eine Große Koalition hinauslaufen wird. Darauf deuten die Schwierigkeiten, die wir in den kommenden Jahren vor allem mit der Haushaltssanierung haben werden, hin. Die Große Koalition hat viel Unpopuläres geleistet: die ungeliebte Rente mit 67, die Schuldenbremse, die Föderalismusreform. Unpopuläres steht auch jetzt wieder auf der Tagesordnung.

Und was wird aus Rüttgers?

LANGGUTH: Rüttgers ist so lange Ministerpräsident, bis er durch einen anderen ersetzt wird. Er hat das Heft des Handelns vorläufig in der Hand. Ich sehe ihn noch nicht weg vom Fenster - in welcher Funktion auch immer.