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(aus: Die Welt, 31. August 2001) Es gibt gute Gründe für Stoibers Zurückhaltung
Es gibt gute Gründe für Stoibers Zurückhaltung: Als engster Mitarbeiter von Franz Josef Strauß erinnert er sich, wie sein alter Mentor ohne wirkliche Aussichten auf einen Wahlerfolg kandidierte - und damit Helmut Kohl erst die spätere Kanzlerkandidatur ermöglichte. Gleichwohl sei die Frage erlaubt, ob ein Nein Stoibers seiner politisch-moralischen Verantwortung für die Gesamt-Union entspricht. Das in Unionskreisen häufig gehörte Argument, er wolle erst die Umfragewerte im kommenden Frühjahr abwarten, zeugte - träfe es zu - nicht gerade von einer besonderen Siegeszuversicht und von politischem Mut. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen aber die Brüchigkeit der jetzigen Regierungskoalition, die lediglich 47,6 Prozent der Stimmen hinter sich vereinigt. Die Zahl der Wechselwähler hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht, die Wähler sind "wählerischer" geworden. Eine konzentriert angreifende Opposition hat in einer Zeit des Nichteinlösens des Hauptversprechens drastischer Reduzierung der Arbeitslosigkeit durchaus Chancen. Schröder und Müntefering wissen das. Sie sind entsprechend nervös - trotz der bei Kommentatoren aller Couleur so heftig kritisierten "ruhigen Hand". Es bleibt jedoch richtig, den zwischen den Unionsparteien vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Die späte Schröder-Nominierung hatte sich ausgezahlt. Eine Oppositionspartei bleibt durch die belebende Diskussion über den Spitzenkandidaten für die Wähler "interessant". Politikwissenschaftlich betrachtet bestimmen drei Faktoren - nicht nur die Kandidatenfrage - die Wahlchancen einer Partei: Zum einen ist es die langfristige "Verortung", die Grundphilosophie einer Partei, die zu einer allgemeinen Überzeugung des Wählers, zum Image einer Partei führt. Irritierend sind hier manche Signale aus den Unionsparteien - ob es populistische Überlegungen Einzelner in Sachen plebiszitärer Elemente sind oder die Uneinheitlichkeit in der Mazedonien-Frage. Als diejenige Partei, die die wesentlichen Grundentscheidungen deutscher Nachkriegspolitik herbeigeführt hat (soziale Marktwirtschaft, westeuropäische Integration, Wiederbewaffnung), muss sie ihre politischen Grundentscheidungen vor tagestaktische Überlegungen stellen. Der zweite entscheidende und immer wichtiger werdende Faktor ist die Frage, welche konkreten politischen Vorteile sich der Wähler aus seiner Wahl für eine bestimmte politische Partei verspricht (interessengeleitetes Wählen). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das vor allem die Ökonomie (Beschäftigungssituation, Sicherheit der Renten). Bei aller Befassung mit der "neuen Sozialen Marktwirtschaft" vermögen die Wähler bislang noch nicht die tatsächlichen - auch personellen - Alternativen einer Unionswirtschaftspolitik zu erkennen. Der dritte Faktor ist schließlich das Vertrauen, das den Spitzenkandidaten als Personen entgegengebracht wird. Sollte es bei den Kandidaten Merkel und Stoiber bleiben, muss die rationale Frage, welcher Kandidatentypus erfolgreicher ist, die Mandatsträger bewegen. Beide Kandidaten können mit guten Argumenten für sich werben. Frau Merkel dürfte eher in der Lage sein, den Typus des ungebundenen Wählers, besonders häufig in den neuen Bundesländern anzutreffen, anzusprechen. Stoiber hingegen verkörpert durch sein wichtiges Ministerpräsidentenamt einen Regierungsbonus, den die ehemalige Bundesministerin so nicht einbringen kann - und ausweislich aller Umfragen steht er für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Freistaat. Immer wichtiger wird die Frage, wer am besten die eigenen und potenziellen Wähler mobilisiert. Und was ist, wenn Stoiber tatsächlich nicht kommt? Interessanterweise flackerte nur einmal richtig die Frage des Procedere auf, als Frau Merkel - zur großen Unlust der Fraktion - erklärte, die Entscheidung über die Nominierung werde nur zwischen ihr und Stoiber abgestimmt. Entschiede die Fraktion, gäbe es jeden Tag in den Medien neue Spekulationen. Das Ergebnis wäre eine gespaltene Meinung. Welche Rolle soll denn dann eigentlich noch die Fraktion als die eigentliche Klammer der beiden Unionsparteien haben? Jedenfalls wäre es wünschenswert, wenn eine so wichtige Entscheidung auf eine breite legitimatorische Basis gestellt würde - dazu gehört in einer "neuen" CDU auch, dass Bewerbungen Dritter noch möglich sein müssen. | |||||||||||||||||||||||||||||