(Deutschlandfunk, Das war der Tag, Moderator: Burghard Birke, 14. März 2005, 23.20 Uhr)

 Jobgipfel für Regierung und Opposition

 Im Journal vor Mitternacht „Das war der Tag“ begrüßen ich jetzt Prof. Dr. Gerd Langguth. Er ist Politologe an der Universität in Bonn. Schönen guten Abend!

Guten Abend Herr Birke.

Herr Prof. Langguth, der Bundeskanzler will einen Erfolg. Drei von vier Deutschen erwarten nichts Gutes, was erwarten Sie vom Jobgipfel am Donnerstag.

Also ich erwarte, dass dort noch nicht sehr viel Konkretes, aber doch schon einiges beschlossen werden muss, denn beide Seiten müssen in irgendeiner Form nachweisen, das es zu diesem sogenannten Jobgipfel einen Grund gab. Ich rechne nicht damit, dass es noch viele, viele andere Sitzungen gibt, sondern dass dann Handlungsbeauftragte beider Seiten verpflichtet werden, die besprochenen Themen im Detail auszuarbeiten. Aber das Ganze ist auch eine große taktische Show vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 22. Mai. Denn letztlich gehen ja bei Seiten ein sehr hohes Risiko bei diesen Gesprächen ein. Denn die Seite, die sich solchen Gesprächen verweigert oder nicht konstruktiv zeigt, hat schon verloren.

Sie sagten, Handlungsbeauftragte werden wohl ihrer Meinung nach einberufen werden am Donnerstag. Ist das so ein bisschen nach dem Motto, wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis?

Nein, ich denke, dass muss schon schneller gehen jetzt, auch angesichts der Erwartungshaltungen. Und ich glaube auch nicht, dass beide Seiten ein Interesse an einen mehrmonatigen Diskussionsprozess haben. Der Kanzler will Handlung und muss auch Handlungsfreudigkeit zeigen. Ähnlich ist das natürlich auch für die Opposition. Letztlich ist aber die Frage, ich will es mal salopp formulieren: Welche Entscheidungen werden getroffen werden, die bei welchen der Klientels der beiden großen Volksparteien mehr Probleme und Ärger verursachen, jetzt gerade im Vorfeld einer wichtigen Wahl. Schauen wir auf das Thema Steuerentlastung. Wenn der Kanzler Steuerentlastungen für Unternehmen zustimmt, eine Reduzierung der Körperschaftssteuer, dann ist das ist natürlich für die Linke in seiner Partei ein ganz großes Problem, die ja doch zum Teil von Hartz IV noch ziemlich betäubt ist. Und so geht es weiter. Umgekehrt hat natürlich auch die Opposition vielfältige Fragestellungen, so die Eigenheimzulage. Denken sie, dass gerade die Eigenheimzulage für mittelständisch geprägte Familie besonders wichtig ist. Und wenn man sieht, dass Herr Milbradt Frau Merkel hier in die Zange nimmt. Oder ich nenne ein Beispiel, das man generell hier im Zusammenhang sehen muss, die Strategiefrage, die Koch angesprochen hat: Wie weit ist es gut, wenn überhaupt die Opposition einer Regierung zu sehr entgegenkommt und schon vorzeitig irgendwelche Kompromissangebote unterbreitet?

Herr Langguth, Sie haben viele Stichworte, viele Details und viele strategische Punkte jetzt angesprochen und genannt. Ganz konkret, sagen Sie, Unternehmenssteuerreform ist das große Thema für diesen Jobgipfel. Der Kanzler kann da mit Blick auf die Linken in der Partei nicht allzu sehr entgegen kommen. Was muss er denn im Gegenzug von der Opposition bekommen?

Die Opposition wird bei dem großem Thema der Eigenheimzulage - da ist sie ja schon teilweise eingebrochen - wahrscheinlich irgendwelche Zugeständnisse machen müssen, obwohl natürlich jeder Sachkundige Thebaner weiß: Selbst wenn es hier zu Zugeständnissen kommt, können diese nicht von heute auf morgen wirken. Die Frage muss gestellt werden, ob kurzfristige Maßnahmen überhaupt etwas bewirken und die Gefahr eines reinen Aktionismus ist natürlich nicht gebannt.

Sie sehen dahinter also mehr Geplänkel vor der entscheidenden, der kleinen Bundestagswahl, wie sie auch genannt wird, Wahl in Nordrhein-Westfalen?

 Also, es ist nicht nur Geplänkel. Da wäre jetzt die Politik als solche zu sehr negiert. Aber es ist natürlich auch ein gewisses Schattenboxen. Denn wer geht als Sieger hervor? Die Exekutive, die natürlich immer handeln kann? Oder die Opposition, der es zumindest stückweit gelingt jetzt zu sagen: Bitte, seht her, wir haben zum Beispiel im Bundestag einen 10-Punkte-Programm einbracht? Jetzt ist der Kanzler sogar ernsthaft gezwungen, sich mit uns auseinander zu setzen! Das ist ja alles keine Selbstverständlichkeit, wenn man auch noch sieht, dass Herr Müntefering am Anfang eine solche gemeinsame Diskussion zwischen den beiden großen Parteien - unter Einschluss allerdings auch von Herrn Joseph Fischer - zunächst abgelehnt hatte, was ja übrigens auch verrät, dass die Stellung von Müntefering im Moment leicht angekratzt zu sein scheint. Und vielleicht kommt ja auch das Thema der Föderalismuskommission wieder aufs Tapet. Denn sie müssen sehen: Die beiden Vorsitzenden dieser Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, sind ja seinerzeit aus dieser Nichteinigung arg gerupft hervorgegangen.

Kann denn dieser Gipfel am Donnerstag, Herr Langguth, womöglich die Weichen in Richtung Einigung in der Bildungspolitik stellen, dass dann vielleicht doch dieses Reformprojekt Föderalismusreform auf den Weg gebracht wird?

Also Herr Birke, ich bin natürlich kein Hellseher. Aber zumindest spräche dafür, dass es sich ja hier um eine Reform handelt, die kurzfristig gar kein Geld kostet. Und das Problem ist ja immer, dass derzeit alle Reformen, die Geld kosten, die mit Steuererleichterungen oder Erschwernissen verbunden sind, die großen Probleme machen. Das würde ja beim Thema Föderalismuskommission nicht der Fall sein.

Herr Prof. Langguth, werfen wir noch einmal einen Blick auf das, was morgen stattfindet. Da wird nämlich der Bundespräsident Horst Köhler vor den Arbeitgebern eine Rede zur Reformpolitik halten. Wächst Köhler in seiner Rolle als Bundespräsident oder wächst er über den durch das Amt vorgegebenen Rahmen hinaus?

Jeder Bundespräsident ist immer in der Schwierigkeit, dass er sich zu aktuellen Themen so äußern muss, dass die Menschen einerseits seine Neutralität zwischen den großen Kräften, innerhalb der großen Kräfte wahrnehmen. Aber andererseits muss er auch was Konkretes sagen. Und ich glaube, dieser Bundespräsident ist angetreten, etwas mehr als nur diplomatische Floskeln zu sagen. Das erwarten auch die Menschen in dieser Situation von ihm. Deswegen werden wir den morgigen Tag hier schon mit Spannung entgegen sehen können. Aber ich sage auch voraus, er wird die Rolle eines Bundespräsidenten insoweit wahren, als er sich jetzt nicht auf die eine oder auf die andere Seite ganz konkret schlägt, sondern er wird eben versuchen, seinen Reformimpuls, den er auch schon gegeben hat, fortzusetzen - was er ja auch im übrigen schon im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission getan hat. Und auch seine große Enttäuschung war, dass diese seinerzeit beerdigt wurde.

Herr Langguth, eine letzte Frage noch mit Blick auf die Strategie. Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die Rot-Grüne Koalition über diesen Gipfel, über diese Thematik zerbricht und es womöglich zu einer großen Koalition kommen könnte?

Das glaube ich nicht, dass das der Fall sein wird. Wenn es überhaupt zu einem Zerbrechen der Koalitionslandschaft kommt, dann, wenn es zu einem völlig desaströsen Wahlergebnis für die jetzigen Regierungsparteien auf Bundesebene im Lande Nordrhein-Westfalen kommen würde. Die beiden Personen Fischer und Schröder sind die Garanten einer festen Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Parteien, so dass ich nicht glaube, dass es wirklich zu einer Sprengung der Koalition kommt, auch wenn Glos schon mal diesen Gedanken einer Grossen Koalition geäußert hat. Aber das sind natürlich auch alles Wurfpfeile, mit denen man einige Unfreundlichkeiten ausstößt, weil man natürlich einige auch dann politisch verunsichert.