aus: HNA, Interview, 8. September 2011

„Sachliche Problemlöserin“

Interview: Politikprofessor und CDU-Experte Gerd Langguth über die Merkel-Rede

VON  DIANA RISSMANN

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die deutsche Euro-Hilfe für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil war auch Thema in der anschließenden Haushaltsdebatte des Bundestages. Wir sprachen mit Professor Gerd Langguth über die Rede von Angela Merkel.

Eine Vision für Europa fehlte in Angela Merkels Rede. Hat sie keine oder hält sie damit hinterm Berg?

PROF. GERD LANGGUTH: Sie ist noch nie eine große Visionärin gewesen, ob das Europa oder andere Themen angeht. Zudem hat sie die europäische Trennung in Einzelstaaten selber nie richtig erlebt, sondern sie hat die deutsche Teilung erlebt. Insofern ist sie nicht so wie Helmut Kohl, der nahe der französischen Grenze geboren wurde, eine Herzenseuropäerin, sondern eine Vernunfteuropäerin. Sie hat aber auch andere Bedingungen: Wo Kohl vieles mit dem Scheckbuch lösen konnte, muss sie an die Schuldenbremse denken.

Warum sind ihre Reden so wenig zündend?

LANGGUTH: Sie ist keine Rednerin, die emotional mitreißt, sondern eher eine Sachpolitikerin. Nochmal der Vergleich mit Helmut Kohl: Der war auch kein Visionär, aber ein guter Geschichtsdeuter. Er hat immer wieder über Amerika, Frankreich oder Israel gesprochen und daraus Schlussfolgerungen für die deutsche Politik gezogen. Merkel hingegen ist eine sachlich argumentierende Problemlöserin, ohne ideologische Art.

Hat das Karlsruher Urteil Merkels Politik den Rücken gestärkt und sie politisch entlastet?

LANGGUTH: Wäre das Urteil anders ausgefallen, dann hätte das riesige Auswirkungen weit über Deutschland hinaus gehabt. Im Grunde genommen wurde ihre Politik damit aber bestätigt.

Sie hat parteiintern mit Widerstand zu kämpfen, hat sie den im Griff?

LANGGUTH: Sie hat auch in Richtung potentieller Abweichler argumentiert. Doch bekommt man die Abweichler nie durch eine Rede auf Linie, sondern nur durch Einzelgespräche, die vermutlich gerade laufen.

Sollte Merkel die Vertrauensfrage stellen, um ihre Position innerhalb der Partei zu stärken?

LANGGUTH: Ich persönlich bin der Meinung, dass sie gut daran täte, diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Hier geht es ja nicht um eine Kleinigkeit, sondern um riesige Summen. Da sollte sie schon die eigene Koalition von CDU, CSU und FDP hinter sich haben.

Steinmeier wirft ihr und der schwarz-gelben Koalition Orientierungslosigkeit vor. Wie schätzen Sie das ein?

LANGGUTH: In Sachen Euro-Rettung halte ich diesen Vorwurf für nicht gerechtfertigt. Da ist Merkel ja auch nur eine von 17 Staatschefs, wenn auch eine besonders einflussreiche. Wenn ich mir aber die Frage stelle: Was sind die Themen für die zweite Regierungshälfte? Dann tue ich mich schwer, weil das nicht kommuniziert wird. Mir fehlt allgemein die Botschaft.