aus: Hessische AIlgemeine, Interview, 29. März 2011

„Es ist kein Herausforderer mehr da“

Politologe Gerd Langguth über die Landtagswahlen und die Auswirkungen auf die Bundespolitik

Von Wolfgang Blieffert

Woher rühren die unterschiedlichen CDU-Ergebnisse? Starke Verluste in Baden-Württemberg, Gewinne in Rheinland-Pfalz?

GERD LANGGUTH: Entscheidend waren die Spitzenkandidaten. Stefan Mappus repräsentierte in Baden-Württemberg eine Partei, die fast 60 Jahre ununterbrochen an der Regierung war. Da war das Motto „Es muss mal ein Neuer ran“ schon ein Wert an sich. Dagegen hat die junge Kandidatin Julia Klöckner neuen Schwung in den CDU-Wahlkampf von Rheinland-Pfalz gebracht, einem Land, das strukturell sowieso eher konservativ ist. 

Die Mehrheit im Bundesrat war für die schwarz-gelbe Koalition schon vor den Wahlen vom Sonntag weg. Hat das Debakel in Baden-Württemberg dann überhaupt eine Bedeutung für Kanzlerin Angela Merkel? 

LANGGUTH: Natürlich wird sie sich nun verstärkt innerparteilicher Kritik stellen. Aber sie ist in ihrer Stellung als Parteivorsitzende - anders als FDP-Chef Guido Westerwelle - nicht gefährdet. Denn es ist niemand mehr da, der sie öffentlich herausfordern könnte.

Also nach Baden-Württemberg keine praktischen Auswirkungen auf die Bundespolitik? 

LANGGUTH: Wir erleben doch jetzt schon eine Art Allparteien-Koalition. Etwa bei den Hartz-IV-Reformen, wo im Vermittlungsausschuss tagelang gerungen wurde und auch SPD und Grüne für ein Ergebnis benötigt wurden. Diese Entwicklung wird sich verstärken. 

Nach dem Desaster bei der NRW-Landtagswahl 2005 steuerte SPD-Kanzler Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen an, eine Flucht nach vorn, die fast Erfolg gehabt hätte. Ist nach dem Debakel in Baden-Württemberg Ähnliches von Kanzlerin Merkel zu erwarten?

LANGGUTH: Normalerweise müsste die Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gebracht werden, denn die Machtverhältnisse im Land haben sich fundamental geändert. Aber das Grundgesetz sieht keine vorgezogenen Bundestagswahlen vor. Sie sind deshalb nur auf kompliziertem Wege zu erreichen, auch der Bundespräsident müsste dabei mitmachen. Vor allem aber haben weder Merkel noch Westerwelle ein Interesse an vorgezogenen Wahlen. Sie können dort kaum etwas gewinnen.