Die Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister zu
Guttenberg ist politisch noch lange nicht ausgestanden. Sie könnte sogar
noch eine Regierungskrise hervorrufen. Ein Gastkommentar von Gerd
Langguth
von Gerd Langguth
Der Fall zu Guttenberg wird weitergehen. Vielleicht
wird die Opposition merken, dass ihre zu erwartenden weiteren Angriffe
gegen Freiherrn zu Guttenberg eher eine Solidarisierung mit ihm
bewirken werden – eine Solidarisierung vor allem der „kleinen Leute“
mit ihrem Idol. Zu Guttenberg versucht einen Schulterschluss mit
ihnen, die sich einig in ihrer Ablehnung wissen mit den von ihnen als
arrogant empfundenen Medien. Trittin muss mit seinen scharfen
Angriffen wissen, dass er die Solidarisierung mit zu Guttenberg eher
erhöht. Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der heftigen
Oppositionsangriffe noch mehr Menschen als zuvor hinter dem adeligen
Franken stehen, mehr noch als vor ein oder zwei Wochen.
Ob sich Karl-Theodor zu Guttenberg strafbar gemacht
hat, dürfte in erster Linie eine Frage sein, die sich an die
Universität Bayreuth richtet. Gleichwohl gab es schon erste Anzeigen.
Noch ist diesbezüglich die örtliche Zuständigkeit der
Staatsanwaltschaften ungeklärt. Auch wird Kanzlerin Merkel an ihrem
Argument knabbern müssen, sie habe ja schließlich keinen
wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister
eingestellt. Merkel hätte von dem „frühen Kohl“ lernen können – aber
die Kohl-Schülerin lernte erst den „späten Kohl“ kennen -, der vor
fast exakt 26 Jahren seinen Regierungssprecher Peter Boenisch entließ,
als gegen diesen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet wurde.
Der Kanzler hatte damals auch
nicht argumentiert, er habe Boenisch nicht wegen seiner Pflichten als
Steuerzahler eingestellt, sondern wegen seiner Kenntnisse der
Medienlandschaft. Natürlich ist zu Guttenberg durch seine
CSU-Mitgliedschaft eher geschützt, weil Merkel im Prinzip nur frei
über CDU-Minister „verfügen“ kann.
Die Affäre wird sich wohl
nicht zu einer Regierungskrise ausweiten, eher zu einer
Glaubwürdigkeitskrise der bürgerlich-liberalen Koalition, da ja aus
dieser Richtung in besonderer Weise Werte wie Glaubwürdigkeit und
Ehrlichkeit eingefordert werden. Steigerungen in diesem Konflikt sind
aber durchaus noch denkbar, keinesfalls ist der Fall mit einer
Fragestunde im Deutschen Bundestag abgeschlossen. Auszuschließen sind
neue Erkenntnisse nicht. Erst diese könnten eine Regierungskrise
hervorrufen.
Andererseits muss jetzt zu
Guttenberg die größte Krise seiner politischen Laufbahn durchstehen.
Politiker wachsen durch Schrammen, die erden helfen. Er könnte dadurch
sogar weiterhin im Kreis der Kanzlerkandidaten verbleiben. Zu
Guttenberg wird aber lernen müssen, dass die Unterstützung, die er
jetzt durch Merkel und durch Seehofer erhielt, vor dem Hintergrund der
weiteren sechs anstehenden Landtagswahlen rein machtpolitisch bestimmt
ist und nicht aus Sympathie seiner Person gegenüber erfolgte.
Guttenberg ist jetzt viel stärker von Merkel und seinem Parteichef
Seehofer abhängig.
