aus: Handelsblatt, Interview, 1. April 2011

„Westerwelle muss auch als Außenminister gehen“

Von Dietmar Neuerer

FDP-Chef Guido Westerwelle kämpft mit dem Rücken an der Wand. Immer lauter fordern Parteimitglieder einen Führungswechsel. Parteienforscher Gerd Langguth glaubt nicht, dass Westerwelle diese Krise übersteht.

Handelsblatt Online: Dass sich die FDP politisch-inhaltlich, strategisch und personell neu aufstellen muss, ist wohl inzwischen unumstritten. Parteichef Westerwelle will aber nicht weichen. Wie bewerten Sie seine momentane Lage?

Langguth: Westerwelle ist ein Kämpfertyp. Viele in seiner Partei wollen ihn deshalb nicht absägen, weil sie ihm letztlich ihre Position zu verdanken haben. Es wäre aber fast ein politisches Wunder, wenn Westerwelle seine jetzige Krisensituation überwände, zumal es nicht nur um ihn als Person geht, sondern das Überleben der FDP infrage steht, die inzwischen zur vierten Partei mutiert ist und die Rolle der dritten Partei an die Grünen abgeben musste.

Braucht die FDP eine Radikalkur, also einen kompletten Wechsel in der Führungsriege?

Letztlich wird es auf eine Radikalkur hinauslaufen. Da wird auch die Position von Frau Homburger als Fraktionsvorsitzende genauso hinterfragt wie mancher der stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Wer kann die Liberalen in die Zukunft und wieder auf die Erfolgsspur führen?

Die FDP ist in ihrer zweiten Reihe gar nicht mal so schlecht aufgestellt. Hier muss man vor allem Generalsekretär Lindner nennen, aber auch die Politiker Bahr und Rösler. Deren  Problem ist aber, dass sie noch relativ jung sind und ihre Positionen Westerwelle verdanken. Beispielsweise ist Lindner gerade einmal 32 Jahre alt – und üblicherweise putscht ein Generalsekretär nicht gegen den eigenen Parteivorsitzenden. Zweifellos hätte aber Lindner das Zeug zum Parteivorsitzenden. Letztlich wird es aber darauf ankommen, dass diese drei noch relativ jungen Politiker den Sprung wagen. Es stellt sich auch die Frage nach den Ehrenvorsitzenden der FDP, insbesondere Hans-Dietrich Genscher. Da es im Moment kein funktionierendes Kraft- und Machtzentrum der FDP gibt, könnte es sein, dass sich Genscher zu Wort melden müsste.

Wäre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine geeignete Übergangs-Vorsitzende, um den Weg für die Jüngeren zu bereiten?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte eigentlich den sozialliberalen Flügel in der FDP repräsentierten. Diesbezüglich hat sie enttäuscht. Die jüngere Generation der FDP muss sich jetzt selber zu Wort melden.

Die überraschende Kehrtwende der FDP in der Atompolitik wird weder von der Stammwählerschaft noch von der Wirtschaft gutgeheißen. Steht zu befürchten, dass die Partei komplett untergeht – ein liberaler Landespolitiker sprach in diesem Zusammenhang von Todesurteil?

Jeder sucht jetzt eine Antwort auf die Frage, wie er sich in der Atompolitik positionieren kann. Fast scheint es so, als ob die bürgerlichen Parteien unter dem Motto operieren, wer von ihnen am perfektesten und schnellsten den Ausstieg organisieren kann. Es wäre allerdings auch für keine bürgerliche Partei gut, wenn der eigene Standort in erster Linie von der Atompolitik her definiert würde.

Westerwelle hat die FDP bedingungslos auf die Union ausgerichtet. Was muss geschehen, dass sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 auch für andere Parteien als Partner interessant wird?

Die Tatsache, dass Westerwelle bei der letzten Bundestagswahl die FDP bedingungslos auf die Union ausgerichtet hat, hat ihm auch gleichzeitig den enormen Erfolg von fast 15 Prozent der Stimmen beschert. Viele wollten durch die Wahl der FDP Frau Merkel ein marktwirtschaftliches Korsett einziehen. Insofern war die Wahlkampfstrategie von Westerwelle erfolgreich. Ob die Grünen ausgerechnet mit der FDP eine Koalition einzugehen bereit sind, ist doch mehr als fraglich, zumal sie sich als Hauptgegner sehen. Die SPD ist zu sehr im 20-Prozent-Turm, als dass sie gemeinsam mit der FDP noch irgendwo so ohne weiteres eine Koalition mit der Chance auf Mehrheitsbildung vornehmen wird. Fast zwangsläufig wird die FDP sich an der Union orientieren müssen, aber prinzipiell gilt, dass sie auch versuchen muss, für andere Partei als Partner interessant zu werden.

Momentan wird noch heftig gestritten. Einige Vorstandsmitglieder stellen gar den Koalitionsvertrag offen infrage, weil sie die Politschwenks der Partei in das Vertragswerk hineinschreiben wollen. Ist die FDP vor diesem Hintergrund überhaupt noch in der Lage, ihre Regierungsgeschäfte vernünftig zu führen?

Wenn jede neue Parteientscheidung neu in den Koalitionsvertrag eingefügt werden müsste, stellt sich die Frage nach den Aufgaben eines Koalitionsvertrages. Ein Koalitionsvertrag kann niemals alle Einzelentscheidungen auflisten. Es ist ja jetzt schon das Problem des aktuellen Koalitionsvertrages, dass er zu detailliert alle Einzelmaßnahmen auflistet.

Muss mit dem Personalwechsel an der Parteispitze auch eine Kabinettsumbildung einhergehen?

Das Regierungsmitglied Norbert Röttgen hat ja schon vor einigen Wochen unfein darauf hingewiesen, dass die Person Westerwelle „irreversibel“ beschädigt sei. Westerwelle weiß selber, dass er mit dem Aufgeben des Parteivorsitzes auch das Amt des Außenministers niederlegen müsste. Das wird ihm mindestens so schwer fallen wie das Niederlegen des Parteivorsitzes, auch wenn in Deutschland der Parteivorsitz die Quelle der Macht darstellt. Es ist allerdings auch nicht besonders fein, die Personaldiskussion in der FDP gerade jetzt zu führen, wo es sich Westerwelle viele tausend Kilometer entfernt in China aufhält.