Handelsblatt Online: Herr Langguth, Wirtschaftsminister und
Vizekanzler Rösler will sich dem Machtwort von Kanzlerin Merkel
für mehr Zurückhaltung in der Griechenland-Debatte nicht beugen.
Riskiert er damit das Ende der Koalition?
Gerd
Langguth: Rösler will Profil zeigen, nicht sofort einknicken, er
denkt, dass die FDP-Basis das von ihm erwartet, zumal Merkel ihm
in den letzten Wochen das Leben nicht leicht gemacht hat. Er ist
auf der Suche nach einem Profilierungsthema, nachdem sich auch
langsam bei der FDP herumgesprochen hat, dass die Forderung nach
Steuererleichterungen kein „Bringer“ ist. Aber er riskiert –
vielleicht von ihm ungewollt – das Ende der Koalition.
In
der Unionsfraktion heißt es unter vorgehaltener Hand, die Lage der
Koalition sei "nicht mehr nur ärgerlich, sie ist
besorgniserregend". Teilen Sie die Analyse?
Seit
Bestehen der schwarz-gelben Koalition ist dies die kritischste,
schwierigste Situation für Merkel. Rösler selber will sicherlich
nicht die Koalition verlassen, aber die Situation kann außer
Kontrolle geraten, insbesondere nach der Berlin-Wahl. Der Druck
der FDP-Basis im Zusammenhang mit der Mitgliederumfrage engt den
Spielraum Röslers ein.
Es gibt
Kräfte in der FDP, die die Koalition wegen des Überlebens der FDP
als Partei verlassen wollen. Allerdings dürfte niemand in der FDP
an Neuwahlen Interesse haben, die zudem auch durch die notwendige
Mitwirkung des Bundespräsidenten sehr erschwert sind.
Auch die CSU macht der Kanzlerin das Regieren nicht einfach.
Bundesverkehrsminister Ramsauer übte harsche Kritik am geplanten
Euro-Rettungsmechanismus ESM und widersprach Merkel mit den
Worten, das ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro "kein
Weltuntergang" sei. Muss Merkel in dieser Situation nicht
vehementer auftreten und das Chaos in ihrer Regierung beenden?
Ein
vehementeres Auftreten der Kanzlerin, gar ein „Machtwort“, würde
nur ihre Ohnmacht dokumentieren. Denn weder Rösler und seine
Mannschaft noch Ramsauer und die CSU würden sich daran halten. Wir
haben in Berlin eine Drei Parteien-Koalition, nur auf die
CDU-Politiker kann Merkel so etwas wie disziplinierenden Druck
ausüben.
Zoff gibt es in der schwarz-gelben Koalition ja quasi andauernd.
Was sagt das über die Führungsqualität der Kanzlerin aus?
Letztendlich ist die Kanzlerin für die Bändigung des „Zoffs“
verantwortlich, denn sie muss bei allen Schwierigkeiten einer
Koalition die Enden zusammenhalten. Sie muss vor allem klar
machen, für welche inhaltlichen Ziele sie und die Koalition
stehen. Das erwartet man auch im Ausland, jedenfalls was den Euro
angeht. Wichtig ist in einer Koalition, dass jeder der Partner
sich im Gesamterscheinungsbild der Regierung wiederfindet. Die FDP
fühlte sich nicht immer gut behandelt, das macht sie umso
störrischer.
Wenn die
CSU hingegen gelegentlich und routinemäßig mal ausbüchst, kann das
sogar die Integrationsfähigkeit für die Gesamt-Union erhöhen: Die
CDU muss aufgrund ihrer politischen Tradition die Rolle der
klassischen Europapartei spielen, europakritische Töne aus Bayern
integrieren aber auch solche Wähler, die den europapolitischen
CDU-Kurs nicht mitzugehen bereit sind.
Es
gibt CDU-Politiker, die unverhohlen von der Großen Koalition mit
der SPD schwärmen, weil man da, wie sie sagen, "wenigstens mit
Profis zusammen gearbeitet" habe. Halten Sie einen
Koalitionswechsel noch in dieser Wahlperiode für möglich?
Ein
Koalitionswechsel wäre nur denkbar, wenn die FDP aus der Koalition
ausstiege. Die Union müsste dann der SPD einen sehr hohen Preis
zahlen, die sich erinnert, dass Merkel in der Großen Koalition die
Begünstigte war. Ein Koalitionswechsel ist eher unwahrscheinlich,
aber wenn die FDP sich vom Koalitions-Acker machte, könnten sich
SPD oder die Grünen aus staatspolitischen Gründen nur schwer
verweigern.
Bleibt die FDP schwach, fällt sie als künftiger Partner für die
Union aus. Trauen Sie FDP-Chef Rösler zu, die Liberalen zu alter
Stärke zurückzuführen?
Nein. Die
FDP hat auch unter Rösler bislang nicht „geliefert“. Vor allem
stellt sich die Frage, was heute noch die überzeugende liberale
Idee darstellt. Dabei gäbe es so viele Themen!
Die FDP verliert eine Wahl nach der anderen und bewegt sich in
Umfragen unter 5 Prozent. Ist das der Grund für den plötzlichen
Kurswechsel der Partei in der Europapolitik?
Rösler kam
unter Druck, weil eine Mitgliederbefragung bevorsteht. Außerdem
ist die Euro-Thematik für die spezifische Klientel der FDP von
besonderem Interesse. Es ist vermutlich ein Irrglaube, ein solch
plötzlicher Kurswechsel könnte eine Landtagswahl massiv
beeinflussen.
Die Euro-Skeptiker in der FDP erhalten viel Zuspruch für ihre
Pläne eines Mitgliederentscheids gegen den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM. Kann dieses Vorhaben für Herrn Rösler als
Bundesparteichef gefährlich werden? Gewinnen seine Parteikollegen
den Entscheid müsste er das Ergebnis ja auch in der Regierung
vertreten.
Ja, die
Mitgliederbefragung kann für Rösler gefährlich werden, wenn ihm
die Euro-Fragestellung inhaltlich und innerparteilich entgleitet.
Es wird sehr darauf ankommen, wie der FDP-Bundesvorstand die
Mitgliederbefragung begleitet.
Erhöht sich die Konfliktgefahr in der Bundesregierung vor den
wichtigen anstehenden Euro-Entscheidungen, wenn die Berliner FDP
am Sonntag die Wahl verliert?
Ja, eine
Partei die immer an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeischrammt oder gar
darunter bleibt, wird unkalkulierbar, die Nerven liegen
innerparteilich blank. Außerdem ist die Führungsfrage so lange
nicht gefestigt, so lange in der Nach-Westerwelle-Ära keine
Besserung der politischen Situation der FDP eingetreten ist.
Professor Gerd Langguth unterrichtet Politische Wissenschaft an
der Universität Bonn.
