Startseite
Infos zu meinen Lehrveranstaltungen
Universität Bonn
Archiv (bis 2000)
Foreign Languages
Homepage durchsuchen
Veröffentlichungen
Vortragsthemen
Kontakt
Lebenslauf
 

handelsblatt online, 10. Juni 2011

Parteienforscher Langguth:

„Merkel sollte der FDP auch mal Erfolge gönnen“

Miese Umfrage-Werte und Dauerzoff setzen Merkels Koalition zu. Warum Schwarz-Gelb nicht aus der Krise kommt und sich von Neustart zu Neustart schleppt, erläutert der Parteienforscher Langguth im Interview.

 andelsblatt Online: Herr Langguth, Schwarz-Gelb hat fast die Hälfte der Wahlperiode hinter sich: Trotzdem: Das mit dem Regieren klappt noch immer nicht so gut, was sicher auch mit diversen Kabinettsumbildungen bzw.-Veränderungen zu tun hat. Wird Schwarz-Gelb als Dauer-Neustart-Koalition in die Geschichte eingehen?

Gerd Langguth: Merkel hat die Gefahr, dass Schwarz-Gelb als Dauer-Neustart-Koalition in die deutsche Nachkriegsgeschichte Geschichte eingehen wird, erkannt. Deshalb hatte sie im vergangenen Jahr den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Aber so richtig hat das nicht funktioniert, nachdem die damals beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan durch die neuesten Kabinettsentscheidungen in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Die Liberalen hadern bereits wieder mit der gerade erst beschlossenen Energiewende. Störungsfreies Regieren sieht anders aus. Woran liegt das? Führt Merkel zu wenig, ist die FDP immer noch mehr Opposition als Regierung oder passen Schwarz und Gelb einfach nicht zusammen?

Die FDP hat bisher immer nur den Mund gespitzt oder nach Entscheidungen sich halb von ihnen distanziert, wie jetzt in Sachen Kernenergie. Sie sollte gelegentlich auch einmal ein klares Nein sagen und ihr Gewicht als Koalitionspartner einsetzen. Deswegen erscheint es, als würde sie von der Kanzlerin vorgeführt. Nachträgliches Rummosern ist ein Eingeständnis von Schwäche. Merkel ihrerseits hat nicht von Kohl gelernt. Der hat der FDP auch mal einen Erfolg gegönnt.

Wie schwer wiegt für die Koalitionsarbeit der jüngste Kabinettsumbau: Bahr steht ja als neuer Gesundheitsminister durch die Ehec-Krise schon schwer unter Beschuss - und Rösler hat als Wirtschaftsminister quasi noch gar nichts bewegt?

Die verjüngte Führung hat noch kein genügendes, konkretes Profil entwickelt. Auf dem FDP-Parteitag wurde versprochen zu "liefern" - doch was geliefert werden soll, ist bislang nicht wirklich sichtbar. Andererseits geben die neuen Gesichter der FDP manche Chancen.

Wie ist die Rolle von Guido Westerwelle inzwischen zu sehen: Gilt er weiter als Schwachpunkt in der Regierung?

Vermutlich sieht die neue FDP-Führung in Westerwelle eine erhebliche Belastung. Westerwelle konzentriert sich jetzt ganz auf den Außenminister-Job, um sich unersetzbar zu machen. Ob er aber bis zum Ende der Legislaturperiode, also noch zwei weitere Jahre im Amt belassen wird, das wird er selber vermutlich nicht genau wissen können. Jedenfalls gilt er weiterhin als Schwachpunkt der Regierung.

Eiert die Regierung möglicherweise auch deshalb so sehr herum, weil es kein Thema, kein Projekt gibt, das man originär ihr zuordnet?

Es gibt in der Tat kein Projekt, das der jetzigen Koalition zuzuordnen ist. Das liegt auch an der mangelnden visionären Kraft der Kanzlerin, die eher als eine pragmatische Problemlöserin einzuordnen ist. Das Thema "niedrigere Steuern" war ein gescheiterter Versuch der FDP, der Koalition ein solches originäres Projekt aufzuzwingen.

Täuscht der Eindruck - oder liefern die Unions-Minister bessere Arbeit ab, als ihre FDP-Kollegen?

Einige Unions-Minister haben durch die Große Koalition einen Erfahrungsvorsprung. Auch mental ist es immer angenehmer, einer Partei anzugehören, die nicht durch eine Fünf-Prozent-Hürde gefährdet ist. Bahr hätte sich zum Beispiel viel mehr in der Frage der Kassen-Konkurse profilieren können.

Wer im Kabinett hätte besonderes Lob für seine Arbeit verdient, wen würden Sie als Enttäuschung sehen?

De Maizière scheint nicht als Merkels Joker einen guten Job zu machen; wo man ihn hinstellt, besticht er durch seine ruhige, unaufgeregte Art: als Innenminister, dem Alarmismus fremd war und dem man deshalb Terrorwarnungen eher abnahm und jetzt als Verteidigungsminister einer Post-Wehrpflicht-Ära. Enttäuschend waren die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherministerin Ilse Aigner.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Kanzlerin?

Erstmals scheint die Kanzlerin nervös zu sein. Ihre populistischen Äußerungen an der CDU-Basis, das die Griechen und andere Südeuropäer genauso viel arbeiten müssten wie wir Deutsche ist ein Hinweis darauf. Solche Aussagen wären Merkel in ihren "starken" Jahren als Kanzlerin nicht über die Lippen gekommen. Die Frage nach dem "Kompass" ihrer Arbeit stellt sich. Viele Bürger wollen wissen, wo Merkel in fundamentalen Fragen selber steht.

Schwarz-Gelb hat noch gewaltige Herausforderungen zu bewältigen: Neben dem Atomausstieg stehen wichtige Entscheidungen zu Griechenland und der Euro-Rettung an. Ist die Regierung diesen Aufgaben gewachsen?

Möglicherweise hat die kleine Koalition eine zu geringe Autorität in der Lösung der Euro-Problematik. Merkel selber kniet sich ja ungeheuer in die Fragen der Euro-Rettung hinein. Sie weiß, dass ihr im Zusammenhang mit der "No-Bail-Out-Clause" des Lissabonner Vertrages, die eine Schuldenübernahme für andere EU-Mitgliedstaaten verbietet, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Leben schwer machen kann, zumal der Deutsche Bundestag in den finanzwirksamen Entscheidungen ein Mitspracherecht verlangt.