Miese Umfrage-Werte und Dauerzoff
setzen Merkels Koalition zu. Warum Schwarz-Gelb nicht aus der Krise kommt
und sich von Neustart zu Neustart schleppt, erläutert der Parteienforscher
Langguth im Interview.
andelsblatt Online: Herr
Langguth, Schwarz-Gelb hat fast die Hälfte der Wahlperiode hinter sich:
Trotzdem: Das mit dem Regieren klappt noch immer nicht so gut, was sicher
auch mit diversen Kabinettsumbildungen bzw.-Veränderungen zu tun hat. Wird
Schwarz-Gelb als Dauer-Neustart-Koalition in die Geschichte eingehen?
Gerd Langguth: Merkel hat die Gefahr,
dass Schwarz-Gelb als Dauer-Neustart-Koalition in die deutsche
Nachkriegsgeschichte Geschichte eingehen wird, erkannt. Deshalb hatte sie
im vergangenen Jahr den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Aber so
richtig hat das nicht funktioniert, nachdem die damals beschlossene
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Zusammenhang mit den
Ereignissen in Japan durch die neuesten Kabinettsentscheidungen in ihr
Gegenteil verkehrt wurde.
Die
Liberalen hadern bereits wieder mit der gerade erst beschlossenen
Energiewende. Störungsfreies Regieren sieht anders aus. Woran liegt das?
Führt Merkel zu wenig, ist die FDP immer noch mehr Opposition als
Regierung oder passen Schwarz und Gelb einfach nicht zusammen?
Die FDP hat bisher
immer nur den Mund gespitzt oder nach Entscheidungen sich halb von ihnen
distanziert, wie jetzt in Sachen Kernenergie. Sie sollte gelegentlich auch
einmal ein klares Nein sagen und ihr Gewicht als Koalitionspartner
einsetzen. Deswegen erscheint es, als würde sie von der Kanzlerin
vorgeführt. Nachträgliches Rummosern ist ein Eingeständnis von Schwäche.
Merkel ihrerseits hat nicht von Kohl gelernt. Der hat der FDP auch mal
einen Erfolg gegönnt.
Wie schwer
wiegt für die Koalitionsarbeit der jüngste Kabinettsumbau: Bahr steht ja
als neuer Gesundheitsminister durch die Ehec-Krise schon schwer unter
Beschuss - und Rösler hat als Wirtschaftsminister quasi noch gar nichts
bewegt?
Die verjüngte
Führung hat noch kein genügendes, konkretes Profil entwickelt. Auf dem
FDP-Parteitag wurde versprochen zu "liefern" - doch was geliefert werden
soll, ist bislang nicht wirklich sichtbar. Andererseits geben die neuen
Gesichter der FDP manche Chancen.
Wie ist
die Rolle von Guido Westerwelle inzwischen zu sehen: Gilt er weiter als
Schwachpunkt in der Regierung?
Vermutlich sieht
die neue FDP-Führung in Westerwelle eine erhebliche Belastung. Westerwelle
konzentriert sich jetzt ganz auf den Außenminister-Job, um sich
unersetzbar zu machen. Ob er aber bis zum Ende der Legislaturperiode, also
noch zwei weitere Jahre im Amt belassen wird, das wird er selber
vermutlich nicht genau wissen können. Jedenfalls gilt er weiterhin als
Schwachpunkt der Regierung.
Eiert die
Regierung möglicherweise auch deshalb so sehr herum, weil es kein Thema,
kein Projekt gibt, das man originär ihr zuordnet?
Es gibt in der Tat
kein Projekt, das der jetzigen Koalition zuzuordnen ist. Das liegt auch an
der mangelnden visionären Kraft der Kanzlerin, die eher als eine
pragmatische Problemlöserin einzuordnen ist. Das Thema "niedrigere
Steuern" war ein gescheiterter Versuch der FDP, der Koalition ein solches
originäres Projekt aufzuzwingen.
Täuscht
der Eindruck - oder liefern die Unions-Minister bessere Arbeit ab, als
ihre FDP-Kollegen?
Einige
Unions-Minister haben durch die Große Koalition einen Erfahrungsvorsprung.
Auch mental ist es immer angenehmer, einer Partei anzugehören, die nicht
durch eine Fünf-Prozent-Hürde gefährdet ist. Bahr hätte sich zum Beispiel
viel mehr in der Frage der Kassen-Konkurse profilieren können.
Wer im
Kabinett hätte besonderes Lob für seine Arbeit verdient, wen würden Sie
als Enttäuschung sehen?
De Maizière
scheint nicht als Merkels Joker einen guten Job zu machen; wo man ihn
hinstellt, besticht er durch seine ruhige, unaufgeregte Art: als
Innenminister, dem Alarmismus fremd war und dem man deshalb
Terrorwarnungen eher abnahm und jetzt als Verteidigungsminister einer
Post-Wehrpflicht-Ära. Enttäuschend waren die Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherministerin Ilse Aigner.
Wie
beurteilen Sie die Arbeit der Kanzlerin?
Erstmals scheint
die Kanzlerin nervös zu sein. Ihre populistischen Äußerungen an der
CDU-Basis, das die Griechen und andere Südeuropäer genauso viel arbeiten
müssten wie wir Deutsche ist ein Hinweis darauf. Solche Aussagen wären
Merkel in ihren "starken" Jahren als Kanzlerin nicht über die Lippen
gekommen. Die Frage nach dem "Kompass" ihrer Arbeit stellt sich. Viele
Bürger wollen wissen, wo Merkel in fundamentalen Fragen selber steht.
Schwarz-Gelb hat noch gewaltige Herausforderungen zu bewältigen: Neben dem
Atomausstieg stehen wichtige Entscheidungen zu Griechenland und der
Euro-Rettung an. Ist die Regierung diesen Aufgaben gewachsen?
Möglicherweise hat
die kleine Koalition eine zu geringe Autorität in der Lösung der
Euro-Problematik. Merkel selber kniet sich ja ungeheuer in die Fragen der
Euro-Rettung hinein. Sie weiß, dass ihr im Zusammenhang mit der "No-Bail-Out-Clause"
des Lissabonner Vertrages, die eine Schuldenübernahme für andere
EU-Mitgliedstaaten verbietet, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
das Leben schwer machen kann, zumal der Deutsche Bundestag in den
finanzwirksamen Entscheidungen ein Mitspracherecht verlangt.