aus: Handelsblatt, 10. Mai 2011

„Kein gelungener Neustart für Rösler“

von Carina Groh

Der Parteienforscher Gerd Langguth glaubt nicht, dass FDP-Sanierer Rösler seine Partei mit einem neuen Personaltableau aus dem Umfragetief holen kann. Auch Brüderle als Fraktionschef könnte zur Belastung werden.

Der designierte FDP-Chef Rösler hat eine erste wichtige Machtprobe in der FDP gewonnen und sich mit seinem Personaltableau durchgesetzt. Viele aus den eigenen Reihen hatten ihm sonst eher geringe Durchsetzungskraft bescheinigt und eine derartige Personalrochade nicht zugetraut. Ist das jetzt ein zwar verzögerter, aber ein gelungener Neustart?

Gerd Langguth: Man sollte die Durchsetzungskraft von Rösler nicht unterschätzen. Sein Durchsetzungsstil ist nicht sehr direkt, er kann warten, bis eine für ihn günstige Situation eintritt. Als gelungen kann man den Neustart aber trotzdem nicht ansehen. Manche in der FDP waren verzweifelt, sie wollten wissen, was ihr künftiger Vorsitzender will und denkt, sich an ihm orientieren.

Was können wir in Zukunft von Rösler erwarten?

Rösler wird sich in Stil und Ausdrucksweise von Westerwelle unterscheiden müssen, wie überhaupt Westerwelle, obwohl Außenminister, eher in den Hintergrund gedrängt werden wird. Er wird versuchen, die Überlegungen von Generalsekretär Lindner hinsichtlich eines „mitfühlenden Liberalismus“ mit Leben zu erfüllen.

Rainer Brüderle wird seinen Ministerposten verlieren und stattdessen Fraktionschef. Was bedeutet das für Rösler? Kann diese Konstellation auch zur Belastung werden?

Der Fraktionsvorsitzende hat institutionell eine starke Stellung. Brüderle sprach ja vom „Säuselliberalismus“, den die junge Garde (Rösler, Bahr, Lindner) vertritt – keine freundliche Bezeichnung. Theoretisch könnte Brüderle versuchen, die Fraktion zu einem kritischeren Kurs gegenüber der Bundesregierung zu bewegen. Es ist aber zu bezweifeln, dass Brüderle bei seinem hohen Alter noch diese Energie aufwendet. Erst einmal muss er ein guter Fraktionsvorsitzender sein, nämlich die Stimme der FDP im Deutschen Bundestag. Dabei wird er nicht an Frau Homburger gemessen, sondern an dem einstigen Fraktionsvorsitzenden Westerwelle, der einer der großen Debattenredner des Parlaments war.

Ist es richtig, dass Rösler Westerwelle im Amt des Außenministers belässt?

Nein. Aber in der jetzigen Übergangssituation hatte Rösler nicht die Kraft, sich dieses Themas anzunehmen.  

Wird es Rösler mit dem neuen Personaltableau gelingen, die FDP aus dem Umfragetief zu holen?

Nein, nicht allein durch das neue Personaltableau, und das auch nicht kurzfristig, etwa bei der bald stattfindenden Bremen-Wahl. Zumal sich ja mit Ausnahme des Wirtschaftsministers und der Fraktionsvorsitzenden nicht viel geändert hat. Es kommt darauf an, dass es Rösler gelingt, mit Überzeugungskraft zu sagen, was heute das Alleinstellungsmerkmal des Liberalismus ist und dass sich die politischen Forderungen der FDP nicht nur in Steuersenkungen erschöpfen.

Auf welche Themen sollte die FDP setzen, um beim Wähler zu punkten?

Die FDP muss sich breiter aufstellen – die sozialliberale Tendenz wird in der aktuellen FDP gar nicht mehr sichtbar. Natürlich muss das Steuerthema bleiben, Bildung und Bürgerrechtsfragen sind klassische liberale Themen.