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www.handelsblatt, de, 3. Januar 2011Parteichef in der Krise: Wie Westerwelle sein Überleben sichern kann
Für Guido Westerwelle geht es diese
Woche um alles oder nichts: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der
Liberalen am Donnerstag in Stuttgart muss der FDP-Chef erklären, wie er
seine Partei aus der Krise führen will. Und er muss sagen, wie er seine
Rolle dabei sieht. Davon hängt sein politisches Überleben ab, sagt der
Bonner Parteienforscher Gerd Langguth.
von Dietmar Neuerer Handelsblatt Online: Herr Langguth, welche Bedeutung hat das Dreikönigtreffen der Liberalen für den angeschlagenen Westerwelle? Gerd Langguth: Bei dem Dreikönigstreffen handelt es sich um den traditionellen Jahresauftakt der FDP, ursprünglich von der Bedeutung her ein rein baden-württembergisches Ereignis, das jedoch die Stimmung der Bundes-FDP wiedergibt. Wenn Westerwelle als Vorsitzender überleben will, dann muss er seine Wiederkandidatur im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag ankündigen. Hat Westerwelle angesichts der dauerhaft schlechten Umfragen für die FDP und der immer lauter werdenden parteiinternen Kritik überhaupt den Hauch einer Chance, einen Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten herbeizuführen? Wenn Westerwelle seine Wiederkandidatur ankündigt, sind die Versuche, ihn zum Rücktritt zu bewegen, vorerst gescheitert. Es gibt ja bisher niemanden, der offen gegen ihn einen Putsch anführt und selber kandidiert. Das ist Westerwelles eigentliche Überlebenschance. Für eine Partei und nicht nur für ihren Vorsitzenden ist es gefährlich, wenn destruktive Rücktrittsforderungen kommen, ohne einen potentiellen Nachfolger in der Hinterhand zu haben. Wäre es eine Art Befreiungsschlag für die FDP, wenn Westerwelle der Partei beim Dreikönigstreffen anbieten würde, im Mai nicht wieder als Vorsitzender zu kandidieren? Dafür ist es vielleicht zu spät. Die Bevölkerung stört möglicherweise mehr, dass Westerwelle zugleich Bundesaußenminister ist. Genscher war zeitweilig nach dem Koalitionsschwenk zu Kohl 1982/83 inner- wie außerparteilich ähnlich unbeliebt wie jetzt Westerwelle, aber schon mehrere Jahre erfolgreicher Außenminister. Deshalb konnte er seinerzeit durch den Rücktritt vom Parteivorsitz seinen Kopf retten. Wer könnte Westerwelle ersetzen? Manche meinen, Rainer Brüderle müsse es machen, zumindest als Mann des Übergangs. Der joviale Brüderle vertritt die FDP von gestern. Übergangslösungen wirken auf die Wähler selten faszinierend. Da müsste schon ein Neuanfang her. Bei den Jungen werden immer wieder zwei Namen genannt: Christian Lindner, der Generalsekretär, und Philipp Rösler, der Gesundheitsminister. Wie schätzen Sie deren Chancen ein? Rösler ist mit der Gesundheitspolitik überbeschäftigt, auch wenn er durchaus ein interessanter Politikertyp ist. Lindner wird in Kürze 32, das ist noch sehr jung, zweifellos ist er als Politiker sehr talentiert, ich traue ihm das Amt der Vorsitzenden zu, auch wenn es mindestens zwei Jahre zu früh käme. Unmittelbar nach Westerwelles größtem Triumph, dem Wahlsieg vor einem Jahr, begann der Verfall seiner Macht und Popularität – und das mit atemberaubendem Tempo. Hat Westerwelle selbst diesen „freien Fall“ zu verantworten? Oder hat auch die Partei selbst, etwa seine Stellvertreter oder die Fraktionsführung im Bundestag, Fehler gemacht? In der sehr personenfixierten Medienlandschaft wird der Hauptfehler bei Westerwelle zu suchen sein. Er hätte ein innenpolitisches Ressort übernehmen sollen - polarisierender Wahlkämpfer und Außenminister-Staatsmann, das passt nicht zusammen. Aber alle wichtigen Entscheidungen waren nicht nur einsame Entscheidungen des Vorsitzenden, sondern in den Gremien abgesegnet. Hinzu kommt die monothematische Fixierung der FDP als Steuersenkungspartei. Warum gelang es Westerwelle nicht, in dem für hohe Beliebtheitswerte am besten geeigneten Amt des Außenministers zu überzeugen? Heute ist ein Großteil der einstigen Kompetenz eines Außenministers in die Regierungszentrale ausgewandert – darüber beklagen sich letztlich alle Außenminister der EU-Staaten. In der Zeit des Ost-West-Konfliktes und der deutschen Teilung hatte etwa Genscher sehr viel mehr Profilierungsmöglichkeiten. Es kommen aber noch einige Ungeschicklichkeiten Westerwelles – etwa die Mitnahme seines Lebenspartners in einige Länder – hinzu, die sich tief in das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung eingegraben haben. Was bedeutet die Krise der FDP für die Union? Die Union profitiert davon nicht, vor allem nicht bei den jetzt anstehenden sieben Landtagswahlen im Jahre 2011. Ist die FDP-Krise, sollte sich nicht bald gelöst werden, geeignet die Koalition in Berlin zu gefährden? Die Koalitionsarbeit wird durch das weiter entstehende Profilierungsbedürfnis der FDP nicht gerade erleichtert. Kohl hatte es übrigens – mehr als Merkel – verstanden, dem FDP-Koalitionspartner auch einige Erfolge zu gönnen. An einer Fortführung der Koalition müssen aber alle drei Koalitionsparteien interessiert sein. Vorgezogene Wahlen, die nach dem Grundgesetz eigentlich nicht und nur als Notfall vorgesehen sind, würden die Regierungsparteien abstrafen, insbesondere die FDP. Die Regierung wird noch drei Jahre halten. | |||||||||||||||||||||||||||||