aus: Handelsblatt, 22. Mai 2006

Die gequälte Seele der Union

Angela Merkel muss sich fragen lassen, was vom Reformimpuls des Leipziger Parteitages übrig geblieben ist.

Angela Merkel will wiedergewählt werden. Darauf setzt sie ihre ganze Kraft. Vizekanzler Müntefering ist ihr bester Verbündeter. Er ist auf Gedeih und Verderb auf den Erfolg der großen Koalition angewiesen. Für ihn gibt es kein politisches Danach.

Beide eint das Wissen, dass sich der Erfolg der Regierung an der Entwicklung des Arbeitsmarktes misst. Wer über die Politik beider überrascht ist, hat den Koalitionsvertrag nicht gelesen. Er wird nach und nach umgesetzt. Durch die exzellente internationale Performance Merkels war zunächst der Blick auf die Innenpolitik verbaut. Was ist die bisherige Bilanz?

Entgegen aller Rhetorik musste die staatsgläubige SPD, die bereits unter Hans Eichel entsprechende Pläne in der Schublade hatte, nicht zur im Wahlkampf als „Merkel-Steuer“ verhöhnten Mehrwertsteuererhöhung gezwungen werden. Sonst hätte man sich nicht auf einen Zuschlag von statt zwei sogar auf drei Prozentpunkte entschieden.

Dabei ist bedenklich, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht etwa für vernünftige Strukturreformen, sondern teilweise für neue Leistungen, teilweise für eine kurzfristige Senkung der Staatsverschuldung genutzt werden. Damit wird der Spardruck gemindert. Statt zu sparen, sammelt die Regierung bei den Bürgern neues Geld ein. Daraus ergibt sich für das kommende Jahr eine schwere Belastung für die Binnenkonjunktur.

Ob bei der „Reichensteuer“ das Bundesverfassungsgericht die Trennung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Einkünften akzeptiert? Bei der Besteuerung gilt der Grundsatz der Leistungsfähigkeit, der hier sehenden Auges verletzt wird, von dem letztlich geringen fiskalischen Ergebnis und der psychologisch negativen Entwicklung einmal ganz abgesehen. Dieses unsinnige Neidprojekt hätte niemals den Weg in den Koalitionsvertrag finden dürfen.

In der Gesundheitspolitik ist eine Einigung auf niedrigem Niveau zu erwarten. Die Linien der zukünftigen Gesundheitspolitik wurden durch ein „Stern“-Interview des Fraktionsvorsitzenden Kauder angedeutet. Es gab zwar viel Geschrei bei SPD und Union, aber kein wirkliches Dementi.

Demnach gibt es sowohl eine, wenn auch unechte, Prämie als auch eine Steuerfinanzierung, und zwar aller Kinder, auch jener der Privatversicherten. Interessant ist, dass Ulla Schmidt den Vorschlag der Steuerfinanzierung der Kinder rasch öffentlich begrüßte, weil ihr ansonsten der Krankenversicherungsbeitrag nach oben ausbricht.

Antidiskriminierung: Erklärte Angela Merkel noch im Wahlkampf, dass die diesbezüglichen Richtlinien aus Brüssel nur eins zu eins umgesetzt würden, so belasten die jetzt von der Koalitionsspitze – unter Führung von Kurt Beck, Merkel und dem als ordnungspolitischem Gewissen ausfallenden Edmund Stoiber! – getroffenen Entscheidungen Wirtschaft und Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und Prozessrisiken über die Forderungen der EU hinaus. Dass die Union ein Klagerecht von Gewerkschaften und Betriebsräten akzeptierte, gegen den Willen des vermeintlichen Opfers gegen Unternehmen gerichtlich vorzugehen, hat mit „mehr Freiheit“ nichts zu tun.

Diese im Wahlkampf der Union als Symbol für totale Überbürokratisierung gebrandmarkte Maßnahme nimmt die CDU-Basis und nicht nur deren wirtschaftsorientierter Teil der eigenen Führung besonders übel. Schon macht das Wort von einer „Sozialdemokratisierung“ die Runde.

Während ihrer Oppositionszeit musste man von der Neu-Marktwirtschaftlerin Angela Merkel den Eindruck gewinnen, dass sie die ordnungspolitischen Grundprinzipien eines Ludwig Erhard oder Alfred Müller-Armack stärker verinnerlichte als der Altvordere Helmut Kohl, der Wirtschaft nie wirklich verstanden hat. Doch passt ihre Überlegung von Mindestlöhnen dazu?

Die grosse Koalition hat bislang kein überzeugendes wirtschaftspolitisches Konzept erkennen lassen. Selbst Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla musste konstatieren, dass bis in den breiten Kreis der Mitglieder der Union hinein „mit der Zeit Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren gegangen“ ist. Neue Lasten kommen auf die Bürger Deutschlands zu. Und die Gefräßigkeit des Sozialstaats hält über die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialausgaben bereit.

Der Staat ist pleite. Doch was ist von Merkels Reformimpuls des Leipziger Parteitags und von ihrem Motto „Mehr Freiheit wagen“ in ihrer ersten Regierungserklärung übriggeblieben?

Bisher ist es Merkel gelungen, das Grummeln in der Union über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu kalmieren. Derzeit halten sich die ansonsten mächtigen Ministerpräsidenten der Union auffällig zurück. Die meisten haben sich mit Merkel arrangiert oder warten auf den Tag ihrer Schwäche. Fraktion, Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat der CDU wagen keinen Aufstand. Solange Landtagswahlen den Kurs Merkels nicht ins Wanken bringen, ist sie ungefährdet. Es ist schwer, „bürgerliche“ Wähler zu gewinnen, aber leicht, sie zu verlieren.

Merkel wird sich als Parteivorsitzende fragen müssen, was bei aller Notwendigkeit von Kompromissen in einer Koalition unter ihrer Ägide von christlich-demokratischer Identität übrig bleibt. Sie muss aufpassen, dass ihr hinter den dicken Mauern des Kanzleramtes nicht die Empfindung dafür verloren geht, was der eigenen Anhängerschaft besonders wichtig ist. Zwar ist die Zielstrebigkeit die große Konstante im Leben der Angela Merkel. Aber ihr gegenwärtiges Moderieren tut der Seele ihrer Partei nicht gut. Vielleicht unterschätzt Merkel die Belastbarkeit ihrer eigenen Anhänger.