Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Lage der Freien Demokratischen Partei (FDP) desaströs. Die Liberalen, die seit 1949 die Politik der Bundesrepublik entscheidend geprägt hatten und in vielen Regierungen vertreten waren, sind in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Krisen gab es in der FDP schon häufig. Eine Partei aber, die in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde verortet wird, reagiert auf Krisensituationen hektischer, unkalkulierbarer. Doch wir haben es nicht nur mit einer Krise der Führung der FDP zu tun, sondern vor allem mit der Fragestellung, was heute noch die eigentlich tragende liberale Idee darstellt.

In der alten Bundesrepublik, im Drei-Fraktionen-System, war die FDP alleine durch die Tatsache bedeutend, dass sie bei der Regierungsbildung der „Mehrheitsbeschaffer“ war, meistens zu Gunsten der Unionsparteien, aber auch der SPD. Mit dem Erfolg der grünen Partei hat sie diese Funktion weitgehend verloren - wie man überhaupt sagen kann, dass früher die FDP gut als Funktionspartei lebte. Man wählte sie, weil man damit auch eine spezifische Koalition unterstützte. Zuletzt war dies der Fall, als sie bei den Bundestagswahlen im Jahre 2009 ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren konnte: Die 14,6 Prozent kamen deshalb zustande, weil viele Wähler zwar Merkel als Kanzlerin haben, ihr aber ein marktwirtschaftliches Korsett einziehen wollten. Diese Rolle als Funktionspartei droht sie bei den nächsten Bundestagswahlen in weniger als zwei Jahren zu verlieren, weil viele der FDP nicht mehr die Kraft zutrauen, überhaupt noch einmal die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und eine regierungsfähige Mehrheit mit den Unionsparteien bilden zu können.

Die jüngsten Meldungen zeigen, wie sehr die FDP in einer trostlosen Situation ist:

Da ist zum einen der Rücktritt des Generalsekretärs Lindner, der wohl aus Verzweiflung um den Kurs der Parteiführung sein Heil nur noch im Rücktritt sah. Hier handelt es sich um einen besonders eloquenten aber auch intellektuellen Vertreter des deutschen Liberalismus. Die „Boygroup“ aus Rösler, Bahr und Lintner gehört jedenfalls  der Vergangenheit an. Viele erinnern sich an die „gute alte“ FDP, deren letzter herausragender Vertreter der gegenwärtige Fraktionsvorsitzender Brüderle ist. Viele FDP-Mitglieder wünschen sich Brüderle als neuen Vorsitzenden. Brüderles Abneigung gegen die „Boygroup“ ist bekannt, die er mit dem Begriff des „Säuselliberalismus“ identifizierte.

Doch kann die FDP einen Vorsitzenden nach dem anderen innerhalb kurzer Zeit verschleißen? Westerwelle ist wohl derzeit als Außenminister nicht mehr gefährdet: Die Parteiführung ist zu schwach geworden, um eine solche fundamentale Operation überhaupt noch durchführen zu können. Trotzdem gilt: Vermutlich wird die FDP nur überleben können, wenn sie das Vertrauen der vielen, seit 2009 abgewanderte klassischen Wählerklientel (kleine Unternehmer, Handwerker und Freie Berufe) wieder zurückgewinnt.

Die wichtigste Frage ist indes, was in der heutigen Zeit überhaupt noch unter „Liberalismus“ zu verstehen ist. Rösler hat als frischgebackener Parteivorsitzender in Rostock erklärt, nun werde die neue Führung bald „liefern“. Trotz wortreicher Bemühungen ist jedoch nicht geliefert worden. Die Tatsache, dass zwischen Rösler und Merkel eine Mini-Steuerentlastung vereinbart wurde, hat es jedenfalls nicht gebracht. Eine prinzipiell sinnvolle Politik der Steuerentlastung wird derzeit nicht einmal bei den wenig verbliebenen Kernwählern der FDP gefordert.

Was hat die FDP für die Interessen des Mittelstandes in der derzeitigen bürgerlichen Koalition getan? Was hat die FDP anstatt von Steuersenkungen zur Vereinfachung des Steuersystems erreicht? Und inwiefern hat die FDP wirksame Entscheidungen gegen die Übermacht einer immer stärker werdenden staatlichen Bürokratie herbeigeführt? Was hat die FDP getan, um die Grünen als als eine Partei darzustellen, die von grün-radikalisierten Bildungsbürgern gewählt wird und zum Teil recht erfolgreich versucht, der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre Grundpositionen aufzuoktroyieren?

Kleinere Meldungen zeigen den Zustand der Partei. Damit ist weniger gemeint, dass der künftige Generalsekretär und Hoffnungsträger Patrick Döring wegen Fahrerflucht zu einer Geldbuße verdonnert wurde - er hatte in Hannover mit seinem Wagen den Außenspiegel eines parkenden Autos demoliert und war weitergefahren, ohne dass er die Demolierung festgestellt haben will. Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass die FDP in den letzten Monaten zahlreiche Mitglieder verloren hat.

Einen Mitgliederschwund gibt es zwar bei allen Parteien – mit Ausnahme der Grünen –,  doch hat die FDP im Jahr 2011 mehr als 5000 Mitglieder verloren. Das ist der stärkste Schwund seit 15 Jahren. Die Zahl der Mitglieder fiel demnach um 7,5 Prozent auf 63416 Mitglieder, während die Freien Demokraten Ende 2009 sogar noch 72.116 Mitglieder zählten.

Der Mitgliederentscheid zur Frage des Euro-Rettungsschirms war zwar im Sinne Röslers ausgegangen, doch führte dieses keineswegs zur Stärkung des Parteivorsitzenden. Geschickterweise hatte Rösler die Abstimmung nicht nur mit seinem Namen, sondern auch mit dem Namen Genscher verbunden, für die Abstimmungsalternative Schäffler wurde dessen Name angegeben. Das hatte Rösler gerettet, weil er damit klar machte, dass eine Abstimmung im Sinne von Frank Schäffler gegen die tragende Tradition der FDP als Europapartei gerichtet gewesen wäre. Recht als stillos und illiberal angesehen.

Prinzipiell hat auch in der Gegenwart eine liberale Partei ein Wählerpotenzial. Das setzt aber eine richtige Führung mit einem zukunftsweisenden Personal voraus. Solange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, bleibt er ein Hemmschuh für eine Renaissance der Liberalen bei den Wählern. Zu überlegen wäre, ob Westerwelle nicht durch einen parteilosen Fachmann, wie etwa Wolfgang Ischinger, ersetzt werden könnte. Dieser ist einer der erfahrensten deutschen Karrierediplomaten, war auch Staatssekretär im Auswärtigen Amt und leitet derzeit die Münchner Sicherheitskonferenz.

Die FDP wird verloren gegangenes Vertrauen bei mittelständischen Wählern dann wieder zurückgewinnen können, wenn sie das ihr zugesprochene Wirtschaftsressort im Bundeskabinett mit einem überzeugenden Fachmann besetzt. Diese Forderung mag irreal erscheinen, da der gegenwärtige Amtsinhaber kein Bundestagsabgeordneter ist und er im Falle eines Ministerwechsels hinsichtlich eines politischen Mandats nackt dastünde.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein neuer Generalsekretär noch keine wirklich attraktive und verlebendigte Partei. Faktum ist, dass seit Philipp Rösler im Mai letzten Jahres als neuer Hoffnungsträger angetreten ist, die Liberalen unter seiner Führung in Umfragen noch weiter abgerutscht sind. Ein Lackmustest werden die schleswig-holsteinischen Landtagswahlen im Mai dieses Jahres sein.

Die FDP ist dort an der Regierung und durch ihren Spitzenmann Kubicki munter an der bundespolitischen Diskussion beteiligt. Sollten die Wahlen in Schleswig-Holstein für die FDP schief gehen, wird spätestens dann die Führungsfrage in der FDP neu aufgerollt werden müssen. Gespannt wird man sein, wie Rösler beim Dreikönigstreffen das versprochene „Aufbruchssignal“ setzen wird.