aus: Handelsblatt, Interview, 21. Januar 2011

„Die CDU wird schwächer werden, Merkel nicht“

Der Aderlass geht weiter: Morgen gibt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller voraussichtlich seinen Abschied bekannt. Schon wieder zieht sich ein profilierter CDU-Landesvater aus der Tagespolitik zurück. Wer soll die die Partei im schweren Wahljahr 2011 führen? Der Parteienforscher Gerd Langguth rechnet mit einem schmerzhaften Jahr für die CDU.

von Gero Brandenburg

Herr Professor Langguth, der Abschied der erfahrenen CDU-Spitzenleute geht weiter. Saarlands Regierungschef Peter Müller wird Verfassungsrichter. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, treten 2011 ab. Steht die CDU bald ohne Führungskäfte da?

Nein, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Partei jemals innerhalb so kurzer Zeit einen solchen Aderlass verzeichnen musste wie gegenwärtig die CDU. Man kann allerdings nicht allgemein sagen, dass sie der Politik weggelaufen sind. Dafür waren die Gründe für den Abschied zu unterschiedlich: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte seinen schweren Skiunfall, Jürgen Rüttgers hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Frewillig war der Abschied von Ole von Beust, der eine neue Lebensperspektive suchte. Auch Roland Koch wollte beruflich einen Neuanfang wagen, nachdem seine Wiederwahl in Hessen gefährdet war. Günther Oettinger wurde nach Brüssel weggelobt, Christian Wulff ist jetzt Bundespräsident. Und der Einserjurist Müller wird eben Verfassungsrichter.

Aus welchen Gründen auch immer - die Merkel-CDU hat einen Großteil ihres angestammten Führungspersonals verloren.

Das stimmt. Die Stärke der Union war in der Vergangenheit immer, dass sie neben Kanzler und dem Parteivorsitzenden breit aufgestellt war durch herausragende Flügelpersönlichkeiten - oft Ministerpräsidenten, aber auch Fraktionsvorsitzende. Diese Flügelpersönlichkeiten gibt es immer weniger. Aber eine Volkspartei braucht diese Leute mit starkem Einfluss und Autorität in einer bestimmten Wählerklientel. Je mehr sie davon hat, desto eher ist eine Partei in der Lage, die "eigenen Leute" zu integrieren. Ein Beispiel: Helmut Kohl hat immer Wert darauf gelegt, dass Alfred Dregger als Fraktionsvorsitzender eine starke Stellung hatte , weil er auf diese Weise mit dem Ex-Offizier Dregger die Konservativen und die Wehrmachtsgeneration an sich gebunden hat.

Welche Positionen liegen bei der CDU brach?

Die Tatsache, dass mit Roland Koch ein führender Konservativer gegangen ist, ist ganz klar eine Schwächung der CDU. Auch Friedrich Merz, der in wirtschaftspolitischen Fragen eine ähnliche Autorität besitzt, ist nicht ersetzt worden. Flächendeckende Beliebtheitswerte sind dabei sekundär, für eine bestimmte Klientel waren Koch und Merz sehr wichtig. Peter Müller spielte aber nie eine solche Rolle wie Koch, insofern ist sein Abgang für die Partei leichter zu verschmerzen. Sein Einfluss auf Merkel war gering.

An einer Schwächung der CDU kann der Parteivorsitzenden kaum gelegen sein.

Ich würde das anders betrachten. Je weniger parteiinterne Rivalen es gibt, desto stärker ist Angela Merkels Stellung. Insofern profitiert sie machtpolitisch von der Entwicklung, dass viele Führungskräfte sich aus der Tagespolitik verabschiedet haben. Jeder Politiker sorgt sich zunächst um seine eigene Position. Das war bei Helmut Kohl so, und ähnlich ist es jetzt beim Regierungsstil von Merkel.

Wer von den wichtigen CDU-Persönlichkeiten ist noch übrig?

Es gibt immer weniger. Zu nennen wäre Fraktionschef Volker Kauder als bekennender Konservativer. Auch Ursula von der Leyen gehört zum einflussreichen Zirkel. Norbert Röttgen ist es nicht. Er muss sich derzeit noch zu sehr mit Nordrhein-Westfalen beschäftigen, um bundespolitisch eine größere Rolle spielen zu können. In gewisser Hinsicht zählt aber sicher auch Karl-Theodor zu Guttenberg als CSU-Mann dazu. In der öffentlichen Aufmerksamkeit spielt er auch in den CDU-Ländern eine sehr große Rolle.

Fehlt der CDU der geeignete Nachwuchs?

Jeder ist im Grunde ersetzbar. Aber nicht sofort, denn Nachfolger brauchen Zeit, um sich zu profilieren. Und diese Zeit ist im Hinblick auf die Wahlen 2011 sehr kurz.

Annegret Kramp-Karrenbauer soll Müller beerben, in Bremen etwa stellt sich Rita Mohr-Lüllmann zur Wahl, in Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier. Alles CDU-Landespolitiker ohne größeres politisches Profil.

Die Strategie für die Bremen-Wahl im Mai ist klar. Mit Rita Mohr-Lüllmann ist eine gutaussehende Dame gegen Bürgermeister Sven Böhrnsen aufgestellt worden, man hofft auf einen ähnlichen Sympathie-Effekt wie bei der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin. Man hat auch oft erlebt, dass unbekannte Regionalpolitiker schnell auf sich aufmerksam machten, sobald sie ein Amt bekamen. Aber Bremen liegt außerhalb der normalen Betrachtungsweise. Schwieriger ist es für die CDU in Berlin. Schon psychologisch spielt die Hauptstadt eine viel wichtigere Rolle. Und da ist der jetzige Landesvorsitzende Frank Henkel sehr unbekannt. Aber Berlin ist schon immer schwierig gewesen für die CDU.

In Hamburg, wo am 20. Februar die erste Wahl ansteht, stehen die Chancen für Christoph Ahlhaus im Wahlkampf gegen SPD-Mann Olaf Scholz auch nicht gut.

Was die Nachfolge betrifft, so hat Ole von Beust sein Feld schlecht bestellt. Es wird sehr schwierig in Hamburg, eine Koalition unter Führung der CDU zustande zu bringen. Damit rechnet kaum noch jemand. Der SPD kann dort nichts besseres passieren, als mit einem guten Wahlergebnis ins Wahljahr zu starten.

Rheinland-Pfalz scheint für die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner ebenfalls uneinnehmbar. Auch die Aussichten für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind ungewiss. Wird 2011 das Jahr der SPD?

Das glaube ich nicht. Hamburg ist die einzige Wahl, in die die Sozialdemokraten sehr zuversichtlich gehen können. Der negative Bundestrend schlägt sich auch bei der SPD nieder, die Grünen hingegen sind stark. Selbst in Rheinland-Pfalz, wo Kurt Beck noch mit absoluter Mehrheit regiert, sehen die Umfragen die SPD bei etwa 35 Prozent. Das wäre ein erheblicher Aderlass. In Sachsen-Anhalt ist damit zu rechnen, dass die SPD möglicherweise schwächer wird als die Linkspartei, eventuell sogar nur drittstärkste Partei wird. Das spräche für die Fortsetzung der großen Koalition. Denn die SPD wird keiner Koalition unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten angehören wollen. Und in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD wohl eher mit der Linkspartei regieren. Das eigentlich entscheidende Land für die CDU bleibt Baden-Württemberg.

Dort haben die Grünen stark vom Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 profitiert.

Stuttgart 21 war im Hinblick auf die Wahl dennoch insoweit von Vorteil für die CDU, als es ein eindeutig landespolitisches Thema ist. Ministerpräsident Stefan Mappus konnte sich und seine Ministerin Tanja Gönner profilieren. Als Nachfolger von Günther Oettinger hatte er bisher sein Charisma-Defizit noch nicht abarbeiten können, als Person ist er ja noch nicht durch eine Wahl legitimiert. Jetzt aber gilt er als Mann, der sich nicht von seinem Weg abbringen lässt.

Glauben Sie nicht, dass der Ärger über den umstrittenen EnBW-Deal Mappus schadet?

Nein. Mit dem Deal hat er in der Bevölkerung sogar gepunktet, weil er den Energiekonzern wieder in zeitweiligen Staatsbesitz zurückgeholt hat. Das schätzen viele Leute. Es war nicht in Ordnung, dass er den Landtag zu spät eingebunden hat. Das aber spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle.

Auch Kanzlerin Merkel schenkt Baden-Württemberg besondere Aufmerksamkeit. Zuletzt hat sie sich auf die Grünen eingeschossen. Ist das die richtige Strategie?

Merkel geht damit ein Risiko ein, schließlich wertet sie die Grünen damit auf und marginalisiert die SPD. Andererseits gibt es viele CDU-Wähler, die ihre Partei im Umgang mit den Grünen bislang als zu lasch empfinden. Merkel hat ihrer Partei damit ein kämpferisches Thema gegeben. Seitdem Merkel schärfere Töne gegenüber den Grünen anschlägt, hat die Konservativismus-Debatte in der CDU aufgehört.

Dafür gibt es neuen Streit in der Regierung und der Koalitionspartner FDP kämpft ums Überleben.

Natürlich ist die Situation für Merkel und die CDU unangenehm, wenn die FDP an der 5-Prozent-Hürde knabbert. Sie ist dann wesentlich unsouveräner als wenn sie 20 Prozent hätte, und das heißt, die FDP muss jede Gelegenheit nutzen, um sich zu profilieren. Gerade in der Steuerpolitik. Das wird gerade im Vorfeld der Wahlen immer wieder zu neuen Streitigkeiten führen.

Permanenter Koalitionsstreit treibt dem politischen Gegner aber die Wähler zu.

Ja. Aber in der Geschichte der Bundesrepublik war es eigentlich immer so, dass die Regierungsparteien im Bund auf Landesebene abgestraft werden. Auch bei Landtagswahlen entscheiden viele Wähler wegen der viel größeren Bedeutung der Bundespolitik. Landespolitik als solche wird immer unbedeutender.

Glauben Sie, dass das Wahljahr 2011 die CDU schwächt?

Ja, die CDU wird am Ende des Jahres schwächer sein. Das heißt aber nicht, dass Merkel mit ihrer machtpolitischen Stellung schlechter dasteht. Denn die Zahl potentieller Rivalen ist sehr viel kleiner geworden.