aus: Handelsblatt, 19. Juli 2010

Rücktritte in der Union

Zunehmende Mutlosigkeit in Merkels Reihen

Gerd Langguth

In der CDU häufen sich die Rückzüge wichtiger Politiker. Ministerpräsidenten sehen keine Perspektiven mehr. Hier kündigt sich etwas an: kommende Wahlniederlagen.

Laufen Angela Merkel die Männer davon? Günther Oettinger, Roland Koch, Jürgen Rüttgers – in gewissem Sinne auch Horst Köhler – verließen innerhalb kurzer Zeit ihre Ämter. Jetzt auch noch Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg! Es zeigt sich insgesamt eine dramatische personelle Verarmung der Union, zumal Christian Wulff von Merkel ins goldene Gefängnis von Schloss Bellevue expediert wurde. Dadurch wurde der letzte, ihr potenziell gefährliche Unionspolitiker unschädlich gemacht.

Eine Volkspartei lebt von der Breite ihrer Repräsentanten, von unterschiedlichen Charakteren. Ole von Beust repräsentierte den norddeutsch-hanseatisch-protestantischen und zugleich liberalen Politikertyp, der weit über Hamburg hinaus die CDU auch als Großstadtpartei symbolisierte. Der herkunftsnoble Ole von Beust hatte sich in der Hansestadt ein enormes Ansehen erworben, profilierte sich jedoch kaum mit Themen der Bundespolitik. Prinzipiell war er zwar ein Merkel-Unterstützer, doch mischte er sich auf Bundesebene selten ein. Er hatte das jahrzehntelange sozialdemokratische Monopol in Hamburg durchbrochen, die Formung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Landesebene war nur wegen seiner liberalen Offenheit möglich.  

Neun Jahre lang hielt das „System Ole“, doch wer in den letzten Monaten in Hamburg hineinhörte, wusste, dass sein Schwung nachließ. Auch wenn er mit Hilfe seiner eigenen Partei groß wurde, fremdelte er doch immer wieder mit ihr. Er konnte manchmal seinen eigenen Parteifreunden gegenüber ein ziemlich straffes, hartes Regiment führen, das ihm viele so nicht zutrauten. Zugleich war er erstaunlich menschenscheu. Seine einzigen echten Berater waren sein Ende 2006 freiwillig aus dem Amt geschiedener Finanzsenator Wolfgang Peiner und sein im Januar 2007 verstorbener Vater. Vieles entschied von Beust einsam.

Schon lange spielte er mit dem Gedanken, sich aus der Hamburger Landespolitik zurückzuziehen – aber nicht aus der Politik: Gerne wäre er in das Bundeskabinett Angela Merkels eingetreten. Seinen Rücktritt erklärte er jetzt vor dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Hamburger Schulplebiszits, weil er keinen Zusammenhang mit einer möglicherweise negativen Entscheidung herstellen lassen wollte. Der eigentliche Grund für seine Entscheidung ist ein Rüttgers-Syndrom: Trotz neunjähriger erfolgreicher Arbeit für Hamburg fürchtet er in Hamburg eine linke Mehrheit. Er will nicht als Verlierer die politische Arena verlassen. Wie schon Koch dürfte von Beust auch den 1998 abgewählten Helmut Kohl vor Augen haben, der im Bundestag vier volle Jahre lang quasi als Hinterbänkler endete.

Eine neue berufliche Perspektive ist für den nunmehr 55jährigen von Beust, von Beruf Anwalt, ohne den Knick einer möglichen negativen Wählerentscheidung im Frühjahr 2012 leichter. Hinzu kommen mag seine Erkenntnis, dass seine „große Zeit“ vorüber ist. Die war, als er mit absoluter Mehrheit von 2004 bis 2008 kraftvoll Entscheidungen in Hamburg herbeiführen konnte. Eine neue Koalition, diesmal mit den Grünen, zeigt ihm, wie viel mühsamer Entscheidungsprozesse geworden sind. Letztlich: Hamburger Politik ist bei aller wirtschaftlichen Bedeutung dieses Stadtstaates und der Mitwirkung über den Bundesrat weitgehend Kommunalpolitik. Von Beust dürfte nach neun Jahren kaum noch inhaltliche Herausforderungen sehen.

Jeder Rücktrittsfall ist anders: Der zur Überparteilichkeit verpflichtete Horst Köhler scheiterte an sich selbst, Rüttgers wurde abgewählt, Oettinger wurde nach Brüssel befördert, Christian Wulff ins Präsidialamt. Koch und von Beust antizipierten potenzielles Wählerverhalten; sie handeln, bevor sie behandelt werden. Der neue Rücktritt zeigt neben der Symbolik personeller Verarmung zweierlei:

Zu Beginn der zweiten Amtszeit Merkles macht sich in den Reihen ihrer Partei so etwas wie Mutlosigkeit breit. Die Signale ihrer Unions-Aussteiger verkünden nichts Positives: nämlich Wahlniederlagen in ihren Bundesländern.

Wurde in der Regierungszeit Gerhard Schröders auf die Expertise von - teilweise sogar abgewählten - Ministerpräsidenten (Hans Eichel aus Hessen, Reinhard Klimmt aus dem Saarland, sowie Wolfgang Clement aus Nordrhein-Westfalen und Manfred Stolpe aus Brandenburg) gesetzt und auf frühere SPD-Vorsitzende, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharpin, zurückgegriffen, zeigte sich Merkel den Beförderungswünschen von Unionsministerpräsidenten gegenüber taub.

Merkel muss sich sowieso etwas Tapferes einfallen lassen, will sie das kommende Jahr politisch überleben: Ihr stehen, unter anderem mit den sechs Landtagswahlen und mehreren Kommunalwahlen, raue Zeiten bevor.