Aus: Handeslsblatt „0nline“

Superwahljahr:

Kernkraft wird Merkels Schicksalsfrage

25.März.2011, 19:18 Uhr

Krisen sind genau das, was eine Regierung vor Wahlen braucht. Da kann sie Entschlossenheit zeigen, wie einst Schröder bei der Oder-Flut. Kanzlerin Merkel hat die Chance durch ihre panische Atomwende fahrlässig verspielt.

von Gerd Langguth

So sehr die Reaktorunfälle in Japan die Regierung ins Schwitzen brachten, sie hätten aber auch der Regierung eine Möglichkeit gegeben, ihr Handeln kraftvoll zu begründen.

 Man erinnere sich an das Jahr 1986, als Tschernobyl passierte. Auch damals war die übergroße Mehrheit der Bundesbürger besorgt und wollten einen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Bundesregierung nutzte aber ihre Handlungsmöglichkeiten, schuf ein neues Umweltministerium und reagierte relativ sicher und unaufgeregt. Auch seinerzeit standen Landtagswahlen an. In deren Vorfeld reagierte die SPD ziemlich aufgeregt und verabschiedete sich – für viele überraschend – von der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Merkel hat sich auch noch nach Japan als Anhängerin der Kernenergie zu verstehen gegeben. Als Noch-Umweltministerin im Jahre 1998, wenige Tage vor dem Beginn der rot-grünen Koalition im Herbst 1998 erklärte sie im Südwestrundfunk (19. Oktober 1998): „Ich persönlich würde es für absurd halten, wenn wir in Deutschland unsere sicheren Anlagen stilllegen und dafür dann auf Importe von Strom angewiesen sind. Die einstige Umweltministerin Merkel, Physikerin von der Ausbildung her, setzte in ihrem ganzen jungen politischen Leben auf Atomenergie, auch die „alten Kraftwerke“ seien „auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik“ (Süddeutsche Zeitung, 12. August 1998). Im Juli 2000 erklärte Angela Merkel als Oppositionspolitikerin: „Wir werden der Kernenergie wieder eine Zukunft geben“.

Die Atomenergie ist in Deutschland ein äußerst ideologisiertes Thema. Es war aber einst gerade die deutsche Linke in Gestalt der Sozialdemokratischen Partei, die 1959 in ihrem „Godesberger Programm mehr als alle anderen  Parteien von der Planbarkeit der Politik ausging und dabei der Kernenergie einen besonderen Stellenwert einräumte. Die Atomenergie ist in Deutschland ein äußerst ideologisiertes Thema. Es war aber einst gerade die deutsche Linke in Gestalt der Sozialdemokratie, die der Kernenergie als Zukunftstechnologie verherrlichte. In der Präambel zum „Godesberger Programm“ schwärmte die SPD von der Kernenergie so: „... das ist ... die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann ...“.

Chance zur Profilierung verstreichen lassen

Die Tatsache, dass nach den Ereignissen in Japan Angela Merkel, deren positive Grundeinstellung zur Atomenergie man ja kannte, ähnlich panisch reagierte wie der Rest der  Politiker und binnen weniger Stunden entschied, sieben Kernkraftwerke abzuschalten, wurde ihr in der Bevölkerung nicht positiv zugerechnet, sondern als ein opportunistischer Akt vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg interpretiert. Ihre lang gewachsene Überzeugung in Sachen Kernenergie warf sie binnen weniger Stunden über Bord. Natürlich war nach Japan nichts mehr wie vor Japan. Darauf musste sie reagieren. Wie schnell sie reagierte, dass sie mit einem Federstrich Entscheidungen herbeigeführt hat, wofür die Politik sonst Jahre braucht, das wurde ihr nicht als glaubwürdig abgenommen. Sie wollte Handlungsfähigkeit mit ihren atompolitischen Positionen dokumentieren, doch wurden ihr diese Entscheidungen nur als Entscheidungen als wenig glaubwürdig vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen interpretiert. Angela Merkel, der man häufig vorwirft, sie lasse ihre Zuhörer hinsichtlich ihres politischen Standpunktes sehr im Unklaren, hat hingegen in Sachen Kernenergie immer klar Position bezogen. Das weiß man im kollektiven Gedächtnis der Nation. Den Vorteil, den eine Regierung in einer Krisensituation hat, den hat sie jedenfalls nicht genutzt. Insofern hat sie diesen Vorteil verbaselt.

Auch Helmut Kohl wusste die Tschernobyl-Katastrophe zu nutzen. Er richtete ein neues Umweltministerium ein. Er handelte, die Opposition schaute zu. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung durch ihr panisches Verhalten ein Abdriften von CDU-Wählern in Baden-Württemberg eher forciert. Bei der Bundestagswahl 1987 trat Johannes Rau als Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl an, der damals schon äußerst unbeliebt war.

Im Falle eines Verlustes der Landesregierung in Baden-Württemberg wird zwar Merkel immer wieder darauf verweisen, dass ein internationales und nicht steuerbares Ereignis dazwischengekommen ist, sie hat dieses jedoch nicht zu nutzen gewusst. Als Regierungschefin wäre sie am ehesten in der Lage gewesen, dieses Ereignis umzumünzen. Sicher, das wäre nicht so leicht gewesen, wie das Gerhard Schröder mit der Oder-Flut tun konnte. Die regierungsamtliche Hektik war jedoch kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit, da sich jeder die Frage stellen musste, wie das wenige Monate zuvor groß aufgelegte Laufzeitverlängerungsprogramm zustande kam, nachdem binnen weniger Tage sieben Reaktoren auf einen Schlag außer Dienst gestellt wurden, ohne dass hier übrigens die notwendigen juristischen Voraussetzungen zunächst geklärt waren.

Politikwissenschaftlich ist nicht klar erwiesen, welche externen Faktoren bei Landtagswahlen wirksam sind. Zunächst ist feststellbar, dass die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen geringer ist als bei Bundestagswahlen. Das führt auch zu dem Effekt, dass die Parteien, die sich auf der Bundesebene an der Regierung befinden, ihr Wählerpotential in der Regel bei Landtagswahlen nicht voll ausschöpfen können, wahrscheinlich wegen der generellen Enttäuschung über die Politik der Parteien, die sie gewählt haben. Auch gibt es keine klaren Hinweise, welche Auswirkungen internationale Ereignisse auf Landtagswahlen haben können. Sicher war es so, dass die griechische Eurokrise im Mai zurückliegenden Jahres das Wahlergebnis der Union in Nordrhein-Westfalen negativ beeinflusst hat. Aber in welchem Ausmaß das tatsächlich der Fall war, das ist schwer zu quantifizieren. Ähnliches muss man für die japanische Katastrophe sehen. Als Beweisführung, dass Umweltkatastrophen im Ausland Auswirkungen auf die deutsche politische Situation haben, wird meist ausgeführt, dass die Grünen hiervon profitierten. Nimmt man aber die Landtagswahl am letzten Sonntag in Sachsen-Anhalt zum Anlass, wird man feststellen können, dass die Grünen lediglich 6,7 Prozent erzielten – sie zogen damit zwar wieder in den Landtag ein, 2006 hatten sie jedoch nur 4,4 Prozent geholt. Wenn man sieht, dass manche Umfragen die Grünen bei 20 Prozent bundesweit sehen, dann sind die zusätzlichen Prozent in Sachsen-Anhalt, doch ziemlich mager. Sicher war ein Teil des Zuwachses der Grünen in Sachsen-Anhalt auch durch die Ereignisse in Japan beeinflusst, jedoch hat die Umweltkatastrophe in Japan weniger Auswirkungen auf die deutschen Wähler als gemeinhin angenommen.

Atomwende keine Erfolgsgarantie bei Wahlen

Wird das nicht auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz so sein? Wird nicht die hektische, gar panische Reaktion der Kanzlerin mit dem plötzlichen Abschalten von sieben Kernreaktoren negative Auswirkungen für die Wahl der Kanzler-Partei haben?

Die Ereignisse in Tschernobyl haben gezeigt, dass die SPD 1986 von der Kernenergie-Abschaltung nicht profitierte. Sie hat sich zwar auch wie jetzt Merkel von jetzt auf nachher von der Kernenergie verabschiedet. Es hat aber Gerhard Schröder bei seinem Landestagswahlkampf 1986 genauso wenig geholfen wie Johannes Rau, der ein Jahr später, am 25. Januar 1987, Kanzlerkandidat der SPD war.

Apropos SPD und Kernenergie: Es war interessanterweise gerade die SPD, die einst das Herandräuen eines atomaren Zeitalters befeierte. Es war gerade die deutsche Linke in Gestalt der Sozialdemokratischen Partei, die 1959 in ihrem Godesberger Programm mehr als alle anderen Parteien in Deutschland von der Planbarkeit der Politik ausging und dabei der Kernenergie einen besonderen Stellenwert einräumte. Denn in der Präambel zum Godesberger Programm schwärmte die SPD von der Kernenergie so: ‚…das ist die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann …’.

Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sprach in einem „Spiegel“-Interview von einer „emotionalen Aufladung nach Tschernobyl, die die Landtagswahl in Niedersachen 1986 beeinflusst habe“. Und er wies auf die Wirkung eines neuen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung des damaligen Oberbürgermeisters Walter Wallmann hin: „Dieser Entscheidung des Bundeskanzlers messe ich für den Ausgang dieser Landtagswahl eine große Bedeutung zu. Ob das nun 0,5 oder 1,5 Prozent waren, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall kann diese Entscheidung keine negativen, sondern nur positive Auswirkungen gehabt haben.“ Bei der Landtagswahl in Niedersachsen – knapp anderthalb Monate nach dem GAU in Tschernobyl – verlor Ministerpräsident Albrecht über sechs Prozent der Stimmen, die SPD (unter Gerhard Schröder) gewann gut fünf Prozent, gemeinsam mit der FDP konnte die CDU aber weiter regieren. Bei der Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober 1986 (knapp ein halbes Jahr nach Tschernobyl) zogen die Grünen mit 7,5 Prozent  (vorher 4,6 Prozent) erstmals in das Landesparlament ein. In Hamburg holte die GAL am 9. November 1986 10,4 Prozent der Stimmen. Tschernobyl hat also schon zumindest Auswirkungen auf die Wahl der Grünen gehabt. Aber die Regierungsseite hat durch beherztes Auftreten, vor allem durch den Neuaufbau eines Ministeriums für Reaktorsicherheit, die wahlpolitische Entwicklung in den Griff bekommen und auf keinen Fall so hektisch reagiert, wie das Frau Merkel jetzt nach Japan getan hat.

 Mehrheit der Bundesbürger besorgt und wollten einen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Bundesregierung nutzte aber ihre Handlungsmöglichkeiten, schuf ein neues Umweltministerium und reagierte relativ sicher und unaufgeregt. Auch seinerzeit standen Landtagswahlen an. In deren Vorfeld reagierte die SPD ziemlich aufgeregt und verabschiedete sich – für viele überraschend – von der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Merkel hat sich auch noch nach Japan als Anhängerin der Kernenergie zu verstehen gegeben. Als Noch-Umweltministerin im Jahre 1998, wenige Tage vor dem Beginn der rot-grünen Koalition im Herbst 1998 erklärte sie im Südwestrundfunk (19. Oktober 1998): „Ich persönlich würde es für absurd halten, wenn wir in Deutschland unsere sicheren Anlagen stilllegen und dafür dann auf Importe von Strom angewiesen sind. Die einstige Umweltministerin Merkel, Physikerin von der Ausbildung her, setzte in ihrem ganzen jungen politischen Leben auf Atomenergie, auch die „alten Kraftwerke“ seien „auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik“ (Süddeutsche Zeitung, 12. August 1998). Im Juli 2000 erklärte Angela Merkel als Oppositionspolitikerin: „Wir werden der Kernenergie wieder eine Zukunft geben“.

Atompolitik

Die Atomenergie ist in Deutschland ein äußerst ideologisiertes Thema. Es war aber einst gerade die deutsche Linke in Gestalt der Sozialdemokratischen Partei, die 1959 in ihrem „Godesberger Programm mehr als alle anderen  Parteien von der Planbarkeit der Politik ausging und dabei der Kernenergie einen besonderen Stellenwert einräumte. Die Atomenergie ist in Deutschland ein äußerst ideologisiertes Thema. Es war aber einst gerade die deutsche Linke in Gestalt der Sozialdemokratie, die der Kernenergie als Zukunftstechnologie verherrlichte. In der Präambel zum „Godesberger Programm“ schwärmte die SPD von der Kernenergie so: „... das ist ... die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann ...“.

Chance zur Profilierung verstreichen lassen

Die Tatsache, dass nach den Ereignissen in Japan Angela Merkel, deren positive Grundeinstellung zur Atomenergie man ja kannte, ähnlich panisch reagierte wie der Rest der  Politiker und binnen weniger Stunden entschied, sieben Kernkraftwerke abzuschalten, wurde ihr in der Bevölkerung nicht positiv zugerechnet, sondern als ein opportunistischer Akt vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg interpretiert. Ihre lang gewachsene Überzeugung in Sachen Kernenergie warf sie binnen weniger Stunden über Bord. Natürlich war nach Japan nichts mehr wie vor Japan. Darauf musste sie reagieren. Wie schnell sie reagierte, dass sie mit einem Federstrich Entscheidungen herbeigeführt hat, wofür die Politik sonst Jahre braucht, das wurde ihr nicht als glaubwürdig abgenommen. Sie wollte Handlungsfähigkeit mit ihren atompolitischen Positionen dokumentieren, doch wurden ihr diese Entscheidungen nur als Entscheidungen als wenig glaubwürdig vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen interpretiert. Angela Merkel, der man häufig vorwirft, sie lasse ihre Zuhörer hinsichtlich ihres politischen Standpunktes sehr im Unklaren, hat hingegen in Sachen Kernenergie immer klar Position bezogen. Das weiß man im kollektiven Gedächtnis der Nation. Den Vorteil, den eine Regierung in einer Krisensituation hat, den hat sie jedenfalls nicht genutzt. Insofern hat sie diesen Vorteil verbaselt.

Auch Helmut Kohl wusste die Tschernobyl-Katastrophe zu nutzen. Er richtete ein neues Umweltministerium ein. Er handelte, die Opposition schaute zu. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung durch ihr panisches Verhalten ein Abdriften von CDU-Wählern in Baden-Württemberg eher forciert. Bei der Bundestagswahl 1987 trat Johannes Rau als Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl an, der damals schon äußerst unbeliebt war.

Im Falle eines Verlustes der Landesregierung in Baden-Württemberg wird zwar Merkel immer wieder darauf verweisen, dass ein internationales und nicht steuerbares Ereignis dazwischengekommen ist, sie hat dieses jedoch nicht zu nutzen gewusst. Als Regierungschefin wäre sie am ehesten in der Lage gewesen, dieses Ereignis umzumünzen. Sicher, das wäre nicht so leicht gewesen, wie das Gerhard Schröder mit der Oder-Flut tun konnte. Die regierungsamtliche Hektik war jedoch kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit, da sich jeder die Frage stellen musste, wie das wenige Monate zuvor groß aufgelegte Laufzeitverlängerungsprogramm zustande kam, nachdem binnen weniger Tage sieben Reaktoren auf einen Schlag außer Dienst gestellt wurden, ohne dass hier übrigens die notwendigen juristischen Voraussetzungen zunächst geklärt waren.

Superwahljahr: Politikwissenschaftlich ist nicht klar erwiesen, welche externen Faktoren bei Landtagswahlen wirksam sind. Zunächst ist feststellbar, dass die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen geringer ist als bei Bundestagswahlen. Das führt auch zu dem Effekt, dass die Parteien, die sich auf der Bundesebene an der Regierung befinden, ihr Wählerpotential in der Regel bei Landtagswahlen nicht voll ausschöpfen können, wahrscheinlich wegen der generellen Enttäuschung über die Politik der Parteien, die sie gewählt haben. Auch gibt es keine klaren Hinweise, welche Auswirkungen internationale Ereignisse auf Landtagswahlen haben können. Sicher war es so, dass die griechische Eurokrise im Mai zurückliegenden Jahres das Wahlergebnis der Union in Nordrhein-Westfalen negativ beeinflusst hat. Aber in welchem Ausmaß das tatsächlich der Fall war, das ist schwer zu quantifizieren. Ähnliches muss man für die japanische Katastrophe sehen. Als Beweisführung, dass Umweltkatastrophen im Ausland Auswirkungen auf die deutsche politische Situation haben, wird meist ausgeführt, dass die Grünen hiervon profitierten. Nimmt man aber die Landtagswahl am letzten Sonntag in Sachsen-Anhalt zum Anlass, wird man feststellen können, dass die Grünen lediglich 6,7 Prozent erzielten – sie zogen damit zwar wieder in den Landtag ein, 2006 hatten sie jedoch nur 4,4 Prozent geholt. Wenn man sieht, dass manche Umfragen die Grünen bei 20 Prozent bundesweit sehen, dann sind die zusätzlichen Prozent in Sachsen-Anhalt, doch ziemlich mager. Sicher war ein Teil des Zuwachses der Grünen in Sachsen-Anhalt auch durch die Ereignisse in Japan beeinflusst, jedoch hat die Umweltkatastrophe in Japan weniger Auswirkungen auf die deutschen Wähler als gemeinhin angenommen.

Atomwende keine Erfolgsgarantie bei Wahlen

Wird das nicht auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz so sein? Wird nicht die hektische, gar panische Reaktion der Kanzlerin mit dem plötzlichen Abschalten von sieben Kernreaktoren negative Auswirkungen für die Wahl der Kanzler-Partei haben?

Die Ereignisse in Tschernobyl haben gezeigt, dass die SPD 1986 von der Kernenergie-Abschaltung nicht profitierte. Sie hat sich zwar auch wie jetzt Merkel von jetzt auf nachher von der Kernenergie verabschiedet. Es hat aber Gerhard Schröder bei seinem Landestagswahlkampf 1986 genauso wenig geholfen wie Johannes Rau, der ein Jahr später, am 25. Januar 1987, Kanzlerkandidat der SPD war.

Apropos SPD und Kernenergie: Es war interessanterweise gerade die SPD, die einst das Herandräuen eines atomaren Zeitalters befeierte. Es war gerade die deutsche Linke in Gestalt der Sozialdemokratischen Partei, die 1959 in ihrem Godesberger Programm mehr als alle anderen Parteien in Deutschland von der Planbarkeit der Politik ausging und dabei der Kernenergie einen besonderen Stellenwert einräumte. Denn in der Präambel zum Godesberger Programm schwärmte die SPD von der Kernenergie so: ‚…das ist die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann …’.

Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sprach in einem „Spiegel“-Interview von einer „emotionalen Aufladung nach Tschernobyl, die die Landtagswahl in Niedersachen 1986 beeinflusst habe“. Und er wies auf die Wirkung eines neuen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung des damaligen Oberbürgermeisters Walter Wallmann hin: „Dieser Entscheidung des Bundeskanzlers messe ich für den Ausgang dieser Landtagswahl eine große Bedeutung zu. Ob das nun 0,5 oder 1,5 Prozent waren, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall kann diese Entscheidung keine negativen, sondern nur positive Auswirkungen gehabt haben.“ Bei der Landtagswahl in Niedersachsen – knapp anderthalb Monate nach dem GAU in Tschernobyl – verlor Ministerpräsident Albrecht über sechs Prozent der Stimmen, die SPD (unter Gerhard Schröder) gewann gut fünf Prozent, gemeinsam mit der FDP konnte die CDU aber weiter regieren. Bei der Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober 1986 (knapp ein halbes Jahr nach Tschernobyl) zogen die Grünen mit 7,5 Prozent  (vorher 4,6 Prozent) erstmals in das Landesparlament ein. In Hamburg holte die GAL am 9. November 1986 10,4 Prozent der Stimmen. Tschernobyl hat also schon zumindest Auswirkungen auf die Wahl der Grünen gehabt. Aber die Regierungsseite hat durch beherztes Auftreten, vor allem durch den Neuaufbau eines Ministeriums für Reaktorsicherheit, die wahlpolitische Entwicklung in den Griff bekommen und auf keinen Fall so hektisch reagiert, wie das Frau Merkel jetzt nach Japan getan hat.