Hamburger Morgenpost, 9. Juni 2009

EUROPAWAHL

"Steinbrück wäre der bessere Kandidat"
 

HARALD STUTTE

Die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier finden sich spätestens seit der Europawahl im Tal der Tränen wieder. Die MOPO sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Langguth von der Uni Bonn über das Dilemma der Genossen.

MOPO: Wo liegt das Dilemma der SPD begründet?

Langguth: Alle sozialdemokratischen Parteien Europas haben im Moment Probleme. In Deutschland kommt hinzu, dass der SPD überzeugende Ideen fehlen, auch angesichts des Kurses, den die Kanzlerin fährt, die kein Problem hat, politisch ihrem Koalitionspartner und sozialdemokratisch orientierten Wählern weit entgegenzukommen.

MOPO: Ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Kanzlerkadidat?

Langguth: Angesichts der Krise wäre es aus heutiger Sicht sicher besser gewesen, wäre Finanzminister Peer Steinbrück Kandidat geworden. Aber das war unrealistisch, weil er nicht den Mehrheitsflügel vertritt. Die SPD ist eine in sich zerrissene Partei, gespalten in Linke, Netzwerker (Mitte) und Seeheimer Kreis (Rechte).

MOPO: War diese Europawahl denn überhaupt eine Steinmeier-Wahl?

Langguth: Es überwogen nationale Themen, wie wir beispielsweise in Großbritannien deutlich sehen können.

MOPO: Wie kann die SPD bis zur Bundestagswahl noch die Wende schaffen?

Langguth: Das Desaster für die SPD sind die 17 Prozentpunkte Unterschied, die ihr zur Union fehlen. Deswegen glaubt kaum jemand daran, dass sie das aufholen kann. Die SPD-Wahlkämpfer wird das sehr demotivieren.

MOPO: Sollte Steinmeier mehr Biss zeigen?

Langguth: Es war taktisch falsch, die Kanzlerin immer wieder zu attackieren. Solange man gemeinsam im Regierungsboot sitzt, zahlt sich eine negative Kampagne nicht aus. In der jetzigen Krisenzeit wollen die Wähler Gemeinsamkeit und keinen Streit. Denn Krisenzeiten sind immer Kanzlerzeiten. In der Öffentlichkeit wird sie als Chef der Koalition wahrgenommen, zumal sie für Konsens steht.

MOPO: Was fehlt Frank-Walter Steinmeier, was zum Beispiel ein Gerhard Schröder hatte?

Langguth: Er hat noch nie Wahlkampf geführt. Er kandidiert jetzt erstmals für den Bundestag. Von heute auf morgen wird aus einem hoch qualifizierten Beamten kein Politiker. Es bedarf schon zahlreicher Debattenerfahrung, ehe sich so etwas wie Charisma entwickelt.

MOPO: Mitunter scheint es, als schiele Steinmeier bereits auf die Verlängerung seines Jobs als Vizekanzler an Merkels Seite ...

Langguth: ... und genau weil er so staatstragend rüberkommt, wirkt jeder Versuch, Kante zu zeigen, sehr bemüht.

MOPO: Sehen Sie in der SPD Potenzial für einen personellen Neuanfang?

Langguth: Vom Personal-Tableau her wirkt die SPD sehr stark ausgedünnt. Anders wäre Münteferings Rückkehr an die Parteispitze auch nicht vorstellbar gewesen, denn das hat einen personellen Neuanfang verhindert. Und jenen, die als die nächste Generation gehandelt werden - Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit - traut man Kanzlerformat noch nicht zu.