aus: Die Glocke, Oelde, 6. Januar 2010

Schwarz-gelber Koalition fehlt die tragende Idee

Von unserem Korrespondenten Rasmus Buchsteiner

Berlin. Mit Professor Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sprach unser Berliner Korrespondent über den Zustand der schwarz-gelben Koalition

"Die Glocke": Welches Bild gibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Augenblick ab? 

Langguth: Das öffentliche Bild ist erstaunlich schlecht. Die Öffentlichkeit vermisst einen kraftvollen Neuanfang. Es fehlt offensichtlich die tragende Idee. Schwarz-Gelb hat bisher nicht zu einem spürbaren geistigen, politischen und emotionalen Aufbruch geführt. Man hat auch gegen die Grundregeln der politischen Kommunikation beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstoßen: Die unpopuläre Mehrwertsteuerentlastung für Hotels hat die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern in den Hintergrund gerückt. Geblieben ist der Eindruck von Klientelpolitik. Das war ein kommunikativer Desaster für Angela Merkel und die Koalition.

"Die Glocke": Wo liegen denn die tieferen Ursachen für den Stolperstart?

Langguth: Die FDP muss sich als Regierungspartei erst noch selbst finden. Westerwelle gibt zwar den perfekten Außenministerauszubildenden ab, aber im Themenfeld Wirtschaft und Finanzen läuft bei der FDP weiter die Oppositionsplatte ohne Rücksicht auf die realen Verhältnisse des Bundeshaushalts und der Wirtschaft. Die CSU ist durch das Desaster bei der Bayerischen Landesbank schwer angeschlagen und versucht ihrerseits, sich ohne Rücksicht auf Verluste zu profilieren. Mancher wünscht sich natürlich, dass die Kanzlerin mal mit der Faust auf den Tisch haut. Aber dem Profilierungsdrang von FDP und CSU ist auch mit Basta-Worten nicht beizukommen.

Die CSU erlebt einen Substanzverlust

"Die Glocke": Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: Welche Rolle haben die Liberalen in der Koalition bisher gespielt?

Langguth: Die Zeiten, in denen die FDP Westerwelles One-Man-Show war, sind vorüber. Es gibt viele inzwischen hoffnungsvolle Talente, zum Beispiel Philipp Rösler als Gesundheitsminister. Abgesehen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger müssen die Minister der FDP ihre Rolle allerdings erst noch lernen. Rainer Brüderle verfügt noch lange nicht über die Autorität des legendären Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff. Beim Thema Finanzen hat die FDP inzwischen eine offene Flanke. Die Degradierung von Hermann Otto Solms sehen viele in der FDP kritisch. 

"Die Glocke": Die CSU in der Krise: Ist sie inzwischen nur noch Regionalpartei?

Langguth: Selbst darum muss sie noch kämpfen! Die CSU erlebt einen dramatischen Substanzverlust. Sie wird sich noch abrackern müssen, um wieder aus dem Tal herauszukommen. Bayern hat sich verändert. Seehofer ist ein angeschlagener Parteichef. Jeder weiß, wie unzufrieden die CSU mit ihrem Vordermann ist. Dass aus der Partei die Forderung kam, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin zum Vizekanzler zu machen, kann als Warnschuss für Seehofer verstanden werden.