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aus: Gießener Anzeiger, 12. August 2009 (wortgleich, mit anderen Überschriften, in: Eßlinger Zeitung, Neue Presse Hannover, Nordkurier, Nordwest Zeitung und Schweriner Volkszeitung, am gleichen Tage)

 

"Krisenzeiten sind immer Kanzlerzeiten"

Parteienforscher: Jeder Kandidat der SPD hätte es schwer

Andreas Herholz, Berlin

Der Parteienforscher Gerd Langguth von der Universität Bonn sieht die Politik insgesamt, aber vor allem die Volksparteien in der Krise. Und er konstatiert bei der Bevölkerung ein nachlassendes Interesse an Politik.

Frank-Walter Steinmeier bläst zur Aufholjagd. Der Kanzlerkandidat läutet den Wahlkampf ein, aber auf die Umfragewerte der SPD scheint sich dies nicht positiv auszuwirken. Wie ist das zu erklären?

Langguth: Es herrscht eine ungewöhnliche Wahlkampfatmosphäre wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben hat. Es gibt bis jetzt praktisch keinen Wahlkampf. Frank-Walter Steinmeier leidet darunter, dass jeder Versuch scheitert, gegen die Kanzlerin Angela Merkel zu polarisieren. Er beginnt darunter zu leiden, dass er Wahlkämpfer ist.

Steinmeier wirft Kanzlerin Merkel vor, sie führe einen "Einlull-Wahlkampf". Eine berechtigte Kritik?

Langguth: Dieser Vorwurf ist aus seiner Sicht verständlich. Merkel ist einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung entwichen. "Auf die Kanzlerin kommt es an", dürfte ihr Motto sein. 2005 hatte Frau Merkel einen profilierten Wahlkampf versucht. Damit wäre sie fast gescheitert. Daraus hat sie gelernt. Jetzt setzt sie voll auf ihren Kanzlerinnenbonus. Sie hat erkannt, dass die Menschen in einer Krise keine Auseinandersetzungen der Regierungsparteien gegeneinander wollen. Harte Attacken und erbitterter Wahlkampf kommen da nicht an.

Ist Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Außenminister ein Gefangener der großen Koalition?

Langguth: Jeder Kandidat der SPD hätte es derzeit schwer. In einer großen Koalition tut man sich mit Polarisierung immer schwer. Steinmeier versucht seit Monaten, die Kanzlerin direkt anzugreifen. Es wirkt nicht glaubwürdig, wenn man in der Regierung ist und gleichzeitig Opposition macht. Krisenzeiten sind immer Kanzlerzeiten. Und es kriselt seit langem bei den Sozialdemokraten. Ob das Scheitern von Frau Ypsilanti in Hessen oder die Kandidatur von Frau Schwan bei der Bundespräsidentenwahl - es läuft einfach nicht. Frank-Walter Steinmeier hat zudem das Handicap, dass er noch nie Wahlkämpfer in eigener Sache war. Das merkt man ihm an. Da ist er ungeübt.
 

Sind die Deutschen wahlkampfmüde?

Langguth: Das Interesse der Deutschen an der Politik geht deutlich zurück. Laut Umfragen hatten 2003 noch 46 Prozent aller Wählerinnen und Wähler ein starkes Interesse an der Politik. Jetzt sind es nur noch 38 Prozent. Bei der jungen Generation ist das Interesse in dieser Zeit von 29 Prozent auf 21 Prozent zurückgegangen. Der Glaube, dass die Politik die Probleme lösen kann, hat in der Zeit der Globalisierung nachgelassen. Die Politik und vor allem die Volksparteien stecken in der Krise. Auch für die CDU kann es noch ein böses Erwachen geben.