Gießener Anzeiger, 28.Oktober 2009

"Das Parlament hat an Bedeutung verloren"

Politikwissenschaftler: Regierung hat mit ihrem hochqualifizierten Beamtenapparat einen gewaltigen Informationsvorsprung

Andreas Herholz, Berlin

"Es herrscht ein kraftvolles Weiter so mit der Politik der kleinen Schritte", meint Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, im Interview. Und er sieht keine positive Debattenkultur mehr im Parlament.

Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages: Wie steht es um die Verfassung des Parlaments?

Langguth: Das Parlament hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren. Das sogenannte Agenda-Setting, das Setzen von Themen, geschieht immer mehr über die Medien. Dem Bundestag würde etwas mehr Selbstbewusstsein gut tun. Das Parlament ist heute nicht mehr die Tribüne der Nation. Es arbeitet gut und fleißig. Aber die Abgeordneten lassen sich von der Regierung die Butter vom Brot nehmen.

Der Bundestagspräsident erinnert daran, dass das Parlament die Regierung kontrollieren und bestimmen soll. Ist diese Kontrollfunktion zu sehr in den Hintergrund geraten?

Langguth: Natürlich ist die Regierung dominant. Neben der Gewaltenteilung gibt es teilweise auch eine Gewaltenvereinigung. Die Mehrheitsfraktionen stützen die Regierung. Die Kontrolle findet überwiegend durch die Opposition statt. In der Zeit der großen Koalition gab es natürlich keine besonders starke Opposition.

Ist die Regierung so stark, oder sind die Parlamentarier so schwach?

Langguth: Die Regierung hat mit ihrem hochqualifizierten Beamtenapparat einen gewaltigen Informationsvorsprung. Dem kann das Parlament kaum das Wasser reichen.

Kritik an den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, weil diese nicht genug aus dem Parlament übertragen würden. Ist der Tadel des Bundestagspräsidenten berechtigt?

Langguth: Es gibt ja nun auch den öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix. Wer sich für den Bundestag interessiert, findet dort eine große Auswahl. Bei den anderen Sendeanstalten spielt der Bundestag im Programm keine so große Rolle. Sobald sich Fernsehsender an Quoten orientieren, findet Politik nicht mehr statt.

Die Wahlbeteiligung geht weiter zurück. Sind die Bürgerinnen und Bürger politikmüde?

Langguth: Nach den Jahren mit einer Wahlbeteiligung bis zu 90 Prozent in einer sehr polarisierten Lage scheint sich jetzt eine gewisse Normalität einzustellen. Die Tendenz ist allerdings rückläufig. Das Interesse an Politik geht insbesondere in der jüngeren Generation zurück. Da müssen sich aber auch der Bundestagspräsident und die Abgeordneten fragen, wo ihre Verantwortung für diese Entwicklung liegt. Der dramatische Mitgliederschwund der Parteien, das schwindende Interesse an der Politik - dafür sind nicht die Medien verantwortlich. Die Parteien sind nicht mehr attraktiv genug. Es gibt keine positive Debattenkultur mehr. Die Zeit der großen intellektuellen Auseinandersetzungen der Politik sind vorbei. Das Politische ist nicht mehr intellektuell spannend genug. Es dominiert der Pragmatismus. Da wird mehr über Spiegelstriche gestritten als über Visionen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Änderungen am Wahlrecht angemahnt. Zeit für eine grundlegende Reform?

Langguth: Eine große Reform, wie der Wechsel zum Mehrheitswahlrecht, ist heute nicht mehr durchsetzbar. Dafür gibt es keine Mehrheit.

Heute werden die Bundeskanzlerin gewählt und die neuen Minister der schwarz-gelben Regierung ernannt. Von Aufbruchstimmung ist allerdings nichts zu spüren, oder?

Langguth: Nein, von Aufbruchstimmung kann keine Rede sein. Es herrscht ein kraftvolles Weiter so mit der Politik der kleinen Schritte.