aus: General-Anzeiger, 23./24. Oktober 2010

Deutschland rückt eindeutig nach links 

Herr Prof. Langguth, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht derzeit politisch hoch im Kurs. Wird er eines Tages Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein?

Langguth: Wer zu früh mit einem hohen Amt in Verbindung gebracht wird, den bestraft häufig die Politik. Aber er hat ein sehr gutes Potenzial: Er wirkt elegant, er wirkt weltoffen, er wirkt unabhängig, er wirkt absolut unbayerisch. Deshalb ist er auch wählbar für Menschen in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein. Ich schließe nicht aus, dass er eines Tages Nachfolger von Frau Merkel wird.

„Unbayerisch“ zu sein könnte ein Problem werden, wenn Guttenberg CSU-Vorsitzender werden will - der nächste logische Schritt Richtung Kanzleramt.

Langguth: Es wäre ein Problem, wenn er bayerischer Ministerpräsident werden wollte, zumal er laut bayerischer Verfassung erst 40 Jahre alt werden müsste. Dieses Amt aber strebt er nicht an. Entscheidend ist, dass sich auch die CDU hinter Guttenberg versammeln könnte. Sie hat bisher zwei Mal zähneknirschend die Kanzlerkandidatur an einen CSU-Chef übergeben: an Franz-Josef Strauß und an Edmund Stoiber. Bei Guttenberg fiele das der CDU deutlich einfacher: 

Wie lange kann sich Merkel als Kanzlerin noch halten?

Langguth: Da wage ich noch keine Vorhersage. Sie stellt sich jetzt so vehement hinter „Stuttgart 21“, damit ihr der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, nicht nach einer verlorenen Wahl vorhalten kann, sie habe ihn nicht unterstützt. Aber so oder so könnte die Landtagswahl im März eine Schicksalswahl für die Kanzlerin werden – und wir haben im kommenden Jahr noch fünf weitere Landtagswahlen, auch in Rheinland-Pfalz.

Wie beliebt ist Merkel eigentlich in ihrer Partei?

Langguth: Sie wird nicht geliebt, aber sie wird respektiert.

Merkel wirkt nach außen hin gelassen. Sie kennen sie gut. Ist sie wirklich gelassen?

Langguth: Sie ist natürlich nicht gelassen. Allerdings zeichnet sich Angela Merkel durch ein hervorragendes Nervenkostüm aus. Dass sie sich in Sachen Präimplantationsdiagnostik (PID) jetzt so demonstrativ auf den katholischen Flügel der CDU zubewegt, zeigt, dass sie im Moment einige Kompromisse macht, die von ihrer eigenen Linie abweichen.

Welche Linie meinen Sie?

Langguth: Wenn Sie sich die drei Strömungen in der Union ansehen -  die christlich-soziale, die liberale und die konservative -, dann gehörte bisher Frau Merkel immer der liberalen an.

Wenn Sie ihr Berater wären, was würden Sie ihr empfehlen?

Langguth: Ich würde ihr empfehlen, deutlicher zu machen, was die Kernbotschaft des  christlich-liberalen Projektes ist.

Könnte es helfen, wenn sie überraschend Leute wie Friedrich Merz oder Roland Koch ins Kabinett holt? 

Langguth: Es wäre schon gut, wenn sie jemanden wie Koch integrieren würde. Er ist zwar in der Bevölkerung nicht beliebt, gilt aber etwa in der internationalen Finanzpolitik als kompetent. Merkels Schwäche ist, dass sie keine starken Männer um sich duldet. Im Falle Koch ließe sich das noch retten, trotz der Gerüchte, dass er sich endgültig in die Wirtschaft verabschiedet hat. Koch wäre ein guter Nachfolger von Wolfgang Schäuble.

Was heißt Gerüchte? Koch selbst hat eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen. Nehmen Sie ihm das nicht ab?

Langguth: Ich nehme ihm das deshalb ab, weil er nicht damit rechnet, dass er von Merkel ein entsprechendes Angebot bekommt. 

Meinen Sie, dass sich Wolfgang Schäuble zurückziehen sollte?

Langguth: Ja.

Wäre eine umfassendere Kabinettsumbildung nicht auch ein Befreiungsschlag für Merkel?

Langguth: Ja, aber das ist nicht ihr Stil. Im Grunde ist sie gegen Kabinettsumbildungen, weil das aus ihrer Sicht als ein Zeichen von Schwäche gedeutet werden könnte. 

Sie haben auch mal als Journalist gearbeitet. Wir würde Ihre Schlagzeile zu „Ein Jahr Schwarz-Gelb“ lauten?

Langguth: „Ein Jahr Kakophonie zu viel“.

Ist die Enttäuschung der bürgerlichen Wähler noch heilbar?

Langguth: Drei Jahre ist eine lange Zeit. Ich sage voraus, dass diese Koalition noch drei Jahre im Amt bleiben wird. Wenn es dann „Gabriel gegen Merkel“ heißt, wird Merkel ihren Amtsbonus in die Waagschale werfen können.

Sie sagen „Gabriel gegen Merkel“. Vielleicht lautet das Duell „Trittin gegen Merkel“ oder „Künast gegen Merkel“.

Langguth: Sie deuten an, dass sich auch die SPD als zweite Volkspartei in einer Krise befindet. In der Tat erleben die Grünen einen phänomenalen Aufstieg. Sie sind eine neoliberale, eine neobürgerliche Partei geworden. Sie sind aus dem Ruf einer Anti-Parteien-Partei herausgetreten. Sie sind inzwischen eine Partei der Besserverdienenden, der besser Ausgebildeten und des öffentlichen Dienstes. Sie sind aber bisher keine neue Volkspartei.

Wieso profitiert eine Partei des öffentlichen Personennahverkehrs vom Protest gegen ein Bahnhofsprojekt?

Langguth: Sie profitiert, weil der Protest gegen „Stuttgart 21“ ein Protest gegen Politik schlechthin ist, gegen ritualisierte Formen der Politik zumindest. Trotzdem kann man die Grünen wählen, ohne gleich das System abzuwählen.

Die Entzauberung der Grünen dürfte nicht lange auf sich warten lassen, sobald sie eine Regierung führen.

Langguth: So ist es.

Gibt es Parallelen zur Entzauberung der FDP nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 2009?

Langguth: Das ist schwer zu sagen. Die Entzauberung der FDP ist auch personenbedingt. Guido Westerwelle macht es auch eingefleischten Freunden der Liberalen schwer. Er war ein Fehler, dass er dem Rat von Altvorderen wie Hans-Dietrich Genscher gefolgt ist, das Amt des Außenministers zu übernehmen, statt ein innenpolitisches Reform-Ministerium zu führen. Dann hätte er FDP-Vorsitzender bleiben können.

Sie sprechen im Konjunktiv. Noch ist Westerwelle Parteichef.

Langguth: Ja, aber es ist die große Frage, ob er das bleiben kann.

Und wenn er als FDP-Chef zurücktritt?

Langguth: Dann verliert er die Quelle zur Macht, das ist in Deutschland  der Parteivorsitz.

Wie würden Sie die politische Stimmung in Deutschland beschreiben?

Langguth: Deutschland rückt eindeutig nach links.

Die Umfragedaten sind dramatisch. Ist das nachhaltig - oder ist das doch nur eine Momentaufnahme?

Langguth: Es sind Momentaufnahmen, weil die Bindung der Wähler zu den Parteien immer geringer wird.

Auch hier unterscheidet sich die Berliner von der Bonner Republik. Welche Zukunft hat die Bundesstadt Bonn?

Langguth: Die Bundesstadt Bonn steht ökonomisch gut da, aber sie hat einen dramatischen Verlust im Hinblick auf ihr politisches Leben hinnehmen müssen. Das lässt sich kaum mehr reparieren. Die Zahl der großen politischen Konferenzen in Bonn können Sie an einer Hand abzählen. Die Zahl derjenigen in Berlin, die dort das Sagen haben und sich mit Bonn verbunden fühlen, wird mit der Zeit auch immer kleiner.

Sie beschreiben eine „schiefe Bahn“.

Langguth: Ja. Ich denke, dass auch die Ministerien, die aktuell ihren Hauptsitz in Bonn haben, mehr und mehr Stellen nach Berlin verschieben werden. Die Stadt Bonn muss sich dringend überlegen, wie sie ihren politischen wie internationalen politischen Charme wiederherstellen kann.

Was bedeutet das für das Bonn-Berlin-Gesetz?

Langguth: Dass Bonn sich seiner Unterstützer nicht allzu sicher sein darf.

Interview von Ulrich Lüke, Alexander Marinos und Andreas Tyrock