Generalanzeiger Bonn, 26. Juni 2010

 

"Das Verfahren hat sich bewährt"

Der Bonner Politologe Gerd Langguth zur Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten"

Präsidentenwahlen waren immer Machtfragen, sagt Gerd Langguth zur Auswahl der Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Einer Direktwahl kann der Politikwissenschaftler nichts abgewinnen. Mit ihm sprach Bernd Eyermann.

Sie haben sich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Warum?

Langguth: Die Gründungsväter und Gründungsmütter wollten eben keinen starken Bundespräsidenten analog zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik, der sogar Notverordnungsrechte hatte. Man wollte den Bundespräsidenten auf eine repräsentative Funktion beschränken, der lediglich für bestimmte Fälle wie bei vorgezogenen Wahlen sogenannte Reservefunktionen wahrnimmt. Das hat sich in unserer Verfassungsordnung bewährt.

Die Diskussion über die Direktwahl gibt es eigentlich vor jeder Bundespräsidentenwahl. Warum hat sie diesmal eine größere Brisanz?

Langguth: Weil viele wegen des abrupten Rücktritts von Horst Köhler noch verstört sind und sich aus der Begründung von ihm keinen Reim machen können. Zudem gibt es viel Unmut in der Bevölkerung der Politik und der politischen Klasse gegenüber.

Befürworter der Direktwahl argumentieren, die Bürger wären dann näher dran an der Demokratie, näher dran an den Verfassungsorganen. Können Sie das nachvollziehen?

Langguth: Das hat sicher etwas für sich. Andererseits gäbe es verfassungsrechtliche Probleme. Würde der Bundespräsident direkt von den Bürgern gewählt, hätte er eine höhere demokratische Legitimation als der Bundeskanzler, der ja auch nur indirekt gewählt wird, nämlich im Bundestag. Dann käme es zwangsläufig zu einer Auseinandersetzung über die Frage, ob nicht der Bundespräsident letztlich mehr zu sagen habe als etwa der Bundeskanzler. Wenn es um den Bundespräsidenten einen richtigen und polarisierenden Wahlkampf gäbe, dann könnte er seine Aufgabe als Integrator in unserer Gesellschaft sehr viel schwerer wahrnehmen.

Gäbe es bessere Kandidaten, wenn das Volk über den Bundespräsidenten entscheidet?

Langguth: Alles in allem hat sich trotz Horst Köhler das bisherige Auswahlverfahren bewährt. Diejenigen, die eine Direktwahl des Bundespräsidenten wollen, müssen begründen, warum das bisherige Verfahren schlecht gewesen ist. Ich denke, dass ein Bundespräsident, gerade weil er Reservefunktionen wahrzunehmen hat, ein politisch erfahrener Mann oder eine politisch erfahrene Frau sein muss. Ich kann dem Gedanken einer Direktwahl von daher nicht viel abgewinnen. Ich bin generell für eine Stärkung des parlamentarisch-repräsentativen Prinzips auf Bundesebene. Außerdem trägt das bisherige Verfahren dadurch, dass eine Hälfte der Wahlmänner und –frauen aus den Landtagen entsandt wird, auch dem besonderen föderalen Prinzip unserer politischen Ordnung Rechnung.

Zur Kandidatenauswahl: Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll gewesen, dass sich die Parteien nach dem Rücktritt Köhlers auf einen Kandidaten geeinigt hätten?

Langguth: Präsidentenwahlen waren immer Machtfragen, Ich bin überzeugt, dass Herr Gabriel und auch die Grünen, wenn sie eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt hätten, sich ähnlich entschieden hätten wie das Frau Merkel getan hat. In der Frage des Motivs, warum wer wen wie wählt, werden nicht immer die wahren Gründe genannt.

Welche waren diesmal die wahren Gründe?

Langguth: Erstens lag die Enttäuschung über einen Mann vor, der sich absolut schwer tat, eine Brückenbildung zwischen den Regierten und den Regierenden vorzunehmen, was ja seine Aufgabe gewesen wäre. Deswegen wollte man einen politisch erfahrenen Mann. Zweitens wollte Merkel einen gefährlichen Konkurrenten quasi ins goldene Gefängnis Schloss Bellevue transportieren. Drittens wollte sie einen katholischen CDU-Politiker ins höchste Staatsamt schicken, weil sie immer wieder kritisiert wird, dass sie zu viele Protestanten um sich hat und acht von neun bisherigen Präsidenten evangelisch waren.  

Wagen Sie eine Prognose für die Wahl? Hat Herr Gauck überhaupt eine Chance?

Langguth: Nach normalem Ermessen nicht. Ein Achtungserfolg wäre es für ihn, wenn im ersten Wahlgang die Dinge noch nicht klar sind.