aus: Financial Times Deutschland, 2. Juni 2004

Deutschland sucht den Brüssel-Star

Im Europawahlkampf sollte mehr über Personalfragen gestritten werden

Von Gerd Langguth

Der Europawahlkampf ist schon merkwürdig: Personalfragen sind faktisch ausgeklammert, so auch, wen Deutschland künftig als Kommissar nach Brüssel entsendet. Selbst die Opposition schweigt. Und dies, obwohl künftig die großen Mitgliedsstaaten nur noch einen Kommissar stellen. Gerade in einem Wahlkampf müsste thematisiert werden, wer der geeignetste Bewerber aus Deutschland für einen solchen gut dotierten Posten in der Kommission sein sollte.

Häufig herrscht das Missverständnis, ein Kommissar wäre in dem Exekutivorgan der EU nationaler Repräsentant. Mitnichten! Er vertritt (oder besser: soll vertreten) das bonum commune, das "Gemeinwohl" der EU; er ist auf die Zielsetzungen der europäischen Verträge vereidigt, insoweit nur seinem "europäischen" Gewissen unterworfen. Natürlich fließen in die Arbeit gelegentlich direkt oder indirekt nationale Interessen mit ein; wer aber dieses Spiel in der Kommission zu offensichtlich betreibt, verliert an Autorität. 

Nach der Europawahl wird nach dem immer noch gültigen Vertrag von Nizza ein Kommissionspräsident mit Mehrheitsentscheidung auf dem EU-Gipfel im Juni bestimmt. Theoretisch kann dieser die Auswahl der Mitglieder "seiner" Kommission beeinflussen. Weil künftig nur noch ein Deutscher benannt wird, stellt sich die Frage nach Qualität und Zuschnitt des Bewerbers neu. Die beiden jetzigen Kommissare, die grüne Ex-Senatorin Michaele Schreyer (Haushalt) und der Sozialdemokrat Günter Verheugen (Erweiterung) haben alles in allem ihre Aufgaben recht ordentlich bewältigt; dies gilt für den politisch-explosiven Haushaltsbereich, aber auch für den nach außen hin deutlich spektakuläreren Bereich der Erweiterung.

Bei Verheugen erstaunte indes, mit welcher Milde die Opposition seine auf die deutsche Innenpolitik wirkenden SPD-Positionen selbst in Wahlkampfzeiten hinnahm. Kommissionsmitglieder unterliegen dem Gebot der parteipolitischen Zurückhaltung. Die exorbitante Bezahlung soll ihnen ja ihre Unabhängigkeit ermöglichen. Dass Verheugen in Sachen Stabilitätspakt und Verfahren gegen Deutschland nicht die Kommission, sondern "deutsche" Positionen vertrat ("Ein blauer Brief macht doch keinen Sinn"), erstaunte im Kollegenkreise ebenfalls sehr. Wollte er etwa dem Schicksal des legendären Ex-Vizekommissionspräsidenten Lord Cockfield entgehen? Dieser wurde 1989 wegen seiner Loyalität zur EU-Kommission von Thatcher demonstrativ nicht wieder berufen.

Der deutsche Kanzler vertrat vor einiger Zeit mit Verve die These, ein Deutscher solle als "Superkommissar" wichtige Bereiche der Wirtschaftspolitik koordinieren - angesichts der personellen Erweiterung der Kommission auf 25 Mitglieder ist die Forderung nach Kompetenzbündelung plausibel, da sonst zahlreiche schwer koordinierbare Miniressorts entstehen könnten. Aber wäre hierfür der erfahrene Außenpolitiker Verheugen der richtige? Wären dann nicht Männer oder Frauen vom Kaliber des Siemens-Vorstandschefs Heinrich von Pierer gefragt?

Deutschland - das war zur Zeit des Europaheroen Helmut Kohl nicht anders - tut sich schwer damit, Persönlichkeiten nach Brüssel zu entsenden, für die das nicht die Endstation der politischen Karriere darstellt, und denen eine Rückkehrmöglichkeit in die nationale Politik offen steht. Die Franzosen und Spanier machen es vor: Vor wenigen Wochen wurde der Kommissare Michel Barnier französischer Außenminister und Pedro Solbes spanischer Wirtschaftsminister. Vergleichbare Vorgänge gibt es im deutschen Falle nicht. All das müsste gerade jetzt diskutiert werden. Doch davon ist im Europawahlkampf wenig zu hören - Vorbote einer "Großen Koalition" im Europäischen Parlament?