Freie Presse, Chemnitz, 27. Mai 2010

„Rechte Partei neben der CDU hätte Zulauf“

Politologe Langguth sieht durch Kochs Abtritt das traditionelle Profil geschwächt – Merkel-Biograf hält Kanzlerin nicht für echte Konservative

Mit dem angekündigten Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Politik geht den Christdemokraten eine wichtige Identifikationsfigur des konservativen Lagers verloren. Alessandro Peduto hat mit dem Bonner Politologen, CDU-Kenner und Merkel-Biografen Gerd Langguth darüber gesprochen, was Kochs Amtsverzicht für die Zukunft der Christdemokraten bedeutet.

Freie Presse: Herr Langguth, glauben Sie, Angela Merkel hat sich über den angekündigten Rücktritt Roland Kochs gefreut?

Gerd Langguth: Sie dürfte ein lachendes und ein weinendes Auge haben. Koch war Gegner von Merkel, als sie Kanzlerin wurde. Aber ab dem Beginn ihrer Kanzlerschaft hat er sie in allen Punkten unterstützt, auch nach den schlechten Wahlergebnissen. Koch wusste, er kann nicht mehr Kanzler werden. Deswegen hat er sich letztlich mit ihr verbündet, weil er sich damit noch am stärksten in inhaltlichen Fragen durchsetzen konnte. Jetzt wo Koch bald weg ist, wird Merkel keinen aktiven und starken Bündnispartner bei den Ministerpräsidenten mehr haben. Letztlich haben die beiden gar nicht so schlecht zusammengearbeitet, auch wenn es nach außen hin einen anderen Anschein hatte und er nach der nordrhein-westfälischen Wahl Kritik am Regierungsstil äußerte.

Freie Presse: Was bedeutet Kochs Abgang für das Machtgefüge innerhalb der CDU?

Langguth: Es wird sicher in den kommenden Monaten noch einigen Streit in der CDU geben, da es vor 2011 keine Landtagswahlen mehr gibt und derzeit der Zwang zur Harmonie damit geringer ist. Ich sehe keinen CDU-Politiker, der einen Putsch wagen würde. Insofern sitzt Merkel fest im Sattel. Sollte die CDU 2011 aber bei mehreren Landtagswahlen wie in Nordrhein-Westfalen verlieren, könnte es für Bundeskanzlerin Merkel allerdings eng werden.

Freie Presse: Welche Persönlichkeiten gibt es in der CDU, die Koch ersetzen könnten?

Langguth: Keine. Es wird zwar Stefan Mappus genannt, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der ist noch ein „Greenhorn“ und muss erst einmal in sein neues Amt hineinwachsen. Kochs Rücktritt reißt eine Lücke in die Partei. Er ist ein intellektueller, wertorientierter Konservativer mit einem starken paternalistischen Staatsverständnis, was die marktwirtschaftliche Ordnung betrifft, aber auch, was innere und äußere Sicherheit angeht.

Freie Presse: Warum sind diese Eigenschaften Alleinstellungsmerkmale Kochs? Gibt es niemanden in der CDU, der eine ähnliche Haltung vertritt?

Langguth: Doch, die gibt es, allerdings vor allem an der Basis. Insgesamt ist die CDU auf Bundesebene aber arm an Persönlichkeiten, die die unterschiedlichen Parteiflügel repräsentieren, den christlich-sozialen, den liberalen und den konservativen. Durch die Tatsache, dass Merkel keine echte Konservative ist, fühlen sich die Konservativen in der CDU häufig ausgegrenzt.

Freie Presse: Ist es falsch, wenn Merkel die CDU politisch zur Mitte hin öffnet?

Langguth: Grundsätzlich ist es richtig, denn die Stammwählerschaft der CDU ist nicht groß genug, um dadurch eine eigene Mehrheit zu bekommen. Folglich muss Merkel eine kluge Politik machen, um Stammwähler zu halten und Wechselwähler zu gewinnen. Derzeit ist Merkel beim letzteren aber besser als bei ersterem.

Freie Presse: Mit welchen Folgen?

Langguth: Es könnte dazu führen, dass neue Wähler hinzukommen und alte wegbleiben. Damit würde sich das Ergebnis für die CDU nicht verbessern. Zudem könnte es eines Tages passieren, dass sich eine Partei rechts von der CDU bildet. In dieser Beziehung hat natürlich eine Person wie Roland Koch mit seinen Parolen etwa gegen die doppelte Staatsbürgerschaft dafür gesorgt, dass bestimmte national-konservative Wähler in die CDU integriert wurden.

Freie Presse: Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass eine solche rechte Partei entsteht?

Langguth: Wenn es eine dezidiert migrationskritische Partei gäbe, die nicht extremistisch ist, sondern sich auf demokratische Grundsätze beruft und eine europäische, kulturell-christliche Leitkultur propagiert, hätte sie vermutlich Zulauf. Ich bin mir nicht immer sicher, ob sich Angela Merkel dieser Gefahr bewusst ist.