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Frankfurter Rundschau, 14. September 2010 (vorab online: 13. September 2010)„Merkels Kurs ist konsequent“
Herr Langguth, Erika Steinbach hält sich für die
letzte Konservative in der CDU. Kennen Sie noch andere?
Eine ganze Reihe, und sogar recht ansehnliche:
Fraktionschef Volker Kauder in Berlin zum Beispiel oder die
Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Volker Bouffier. Frau Steinbachs Sicht
zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Selbstüberhöhung aus. Sie ist eine
Konservative, aber nicht die letztte. Sie will damit natürlich ihre Stellung
in der CDU stärken und die Partei in Mithaftung nehmen für die Politik des
Vertriebenenverbands.
Das kann aber doch nur funktionieren, wenn diese Politik sozusagen automatisch für typisch „konservativ“ gehalten wird.
Da beginnt schon das Problem. Ich kenne viele
Konservative, die sich schön bedanken würden, wenn man sie mit den
Positionen bestimmter BdV-Funktionäre zur Vorkriegsgeschichte in Verbindung
brächte. Konservativ zu sein heißt ja zum Beispiel auch, differenziert und
sorgsam mit der Geschichte umzugehen. Auch deshalb ist die
Selbstapostrophierung Steinbachs als letzte Konservative falsch.
Was heißt konservativ noch?
Damit sprechen Sie das nächste Problem an. Viele in der
CDU bezeichnen sich als konservativ. Aber sie definieren das nicht näher.
Und ich habe den Verdacht, sie könnten es auch gar nicht. Weil nämlich die
Definitionsgrenzen verschwimmen. Ursula von der Leyen etwa wird ihr Bemühen
um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbst als konservativ
bezeichnen. Für andere dagegen bedeutet konservativ, dass eine Mutter
möglichst uneingeschränkt für die Kinder da ist.
Was sagen Sie als Politologe?
Ich nenne Ihnen drei Merkmale des Konservativen: Erstens
ein christlich geprägtes, realistisches Bild vom Menschen. Zweitens eine
stark wertorientierte Familien- und Bildungspolitik. Drittens das Eintreten
für einen starken Staat – nach innen wie nach außen, Stichwort innere
Sicherheit und Bundeswehr.
Ein Menschenbild ist aber keine politische Agenda.
Was folgt aus allem, was Sie gesagt haben, etwa für die Wehrpflicht?
Solange die Existenz der Bundeswehr als solche nicht in
Frage steht, kann auch ein Konservativer für die Abschaffung der Wehrpflicht
eintreten. Sein Argument muss lauten: verändern, um Bewährtes zu bewahren.
Die Bundeswehr hingegen komplett auflösen zu wollen, das wäre ausgesprochen
un-konservativ.
Gibt es dann überhaupt noch Themen, mit denen sich
die CDU als spezifisch konservativ profilieren kann? Im Bereich der inneren
Sicherheit ist in den vergangenen Jahren niemand mehr aufgetrumpft als der
SPD-Innenminister Otto Schily.
Das stimmt. Umso mehr läuft die CDU Gefahr, mit jedem
Nachgeben auf dem Feld der inneren Sicherheit einen Teil ihrer Stammklientel
zu verlieren. Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel: Die Grünen haben mit
ihrem Eintreten für den Umweltschutz oder auch mit ihrer Kritik an der
Gentechnik ein klassisch konservatives Feld besetzt: die Bewahrung der
Schöpfung, um es christlich zu formulieren. Das bringt die CDU in die
Bredouille. Sie hat in den Augen vieler Wähler kein Alleinstellungsmerkmal
mehr.
Was erwarten die konservativen Stammwähler von der CDU?
Auch das ist diffus. Tendenziell wünschen sich in der
Wolle gefärbte Konservative eine stark christlich geprägte Politik und sehen
zum Beispiel die Herausforderungen durch den Islam als eher bedrohlich an.
Und manche halten an althergebrachten Lebensformen fest und übersehen, dass
die gesellschaftliche Realität auch gleichgeschlechtliche Parnterschaften
hervorbringt.
Ist damit noch Staat zu machen?
Jedenfalls sind damit keine Mehrheiten zu gewinnen. Zur
so genannten Stammklientel derUnion zählen mittlerweile nur noch höchstens
zehn Prozent der Wähler. Darum ist der Kurs der Modernisierung, auf den
Angela Merkel die Partei – mehr schleichend als streitend – gebracht hat,
eine Frage des Überlebens der CDU als Volkspartei und als mehrheitsfähige
politische Kraft. Nur so kann sie Wechselwähler gewinnen. Aber sie muss auch
Stammwähler halten können.
Wer auf Wechselwähler zielt, wird verwechselbar.
Das ist so. Und deshalb ist ein gehöriger Teil der
erneuten Debatte über das Konservative in der CDU lediglich Ausdruck der
Unzufriedenheit mit dem Führungsstil der Parteivorsitzenden. Weil viele in
der CDU aber die offene Kritik an Merkel scheuen, wählen sie einen Umweg und
erfinden eine Konservatismus-Debatte. Die Klage über den Verlust des
Konservativen ist jedenfalls mindestens so leicht angestimmt wie das
Schimpfen auf den Zeitgeist. Darauf sage ich: Ohne Merkels
Modernisierungskurs wäre die CDU nicht mehr an der Regierung.
Interview: Joachim Frank
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