Zweifellos. Als reine Steuersenkungs-Partei kann sie sich auf den anderen wichtigen liberalen Feldern nicht profilieren und wird noch mehr die Lufthoheit über den Bistrotischen an die Grünen verlieren.

Genau das Gleiche hätten Sie vor zwei, fünf oder zehn Jahren auch schon sagen können.

Stimmt. Aber bisher konnte Guido Westerwelle zumindest den Erfolg der Ein-Thema-Partei reklamieren, hat er sie doch damit zum besten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte geführt. Das hat in der FDP sogar die aberwitzige Vorstellung hervorgebracht, die Parteiengeschichte trete im Jahre 2009 in eine neue Ära ein – mit einer dritten Volkspartei. Das war eine groteske Selbstüberschätzung. Dass die FDP inzwischen an der Fünf-Prozent-Hürde herumkrebst, zeigt ja, dass ihr Stammwählerpotenzial kleiner ist als das der Grünen.

Von 14 Prozent auf fünf in nur zehn Monaten. Wie erklärt sich dieser rasante Absturz?
 

Stimmt. Aber auch Führungskräfte in der Wirtschaft oder Mittelständler wissen, dass eine Regierung breite Mehrheiten braucht. Und sie wollen nicht mit dem Image einer "anti-sozialen Politik" identifiziert werden. Natürlich ist die Steuerpolitik für die politische Identität der FDP wichtig. Aber da die FDP genau wegen dieses Themas ausgesprochen unflexibel aufgetreten ist, war die schwarz-gelbe Koalition insgesamt längst nicht so erfolgreich, wie sie es hätte sein müssen. Wer den Bürgern ein Sparpaket mit erheblichen Lasten aufbürdet, muss dafür sorgen, dass alle Teile der Bevölkerung daran mittragen, auch und gerade die Besserverdienenden. Eben diese Lastenteilung hat die FDP verhindert.

Das Problem liegt also im Personal und im Programm?

Ja, und es ist hier wie dort das gleiche Paradox: Zu wenig, aber davon zu viel. An der Parteispitze gibt es sichtbar nur Westerwelle, Westerwelle, Westerwelle. Und programmatisch nur das Mantra Steuern runter. Dabei hätte die Partei durchaus mehr zu bieten, auch bei den Leuten hinter Westerwelle.

Wen denn?

Philipp Rösler zum Beispiel.

Der gerade in den trüben Gewässern des Gesundheitswesens versumpft.

Das kennzeichnet ein zusätzliches Problem der FDP: Insbesondere die CSU gönnt ihr partout keinen Erfolg. Auch Merkel müsste eigentlich daran interessiert sein, dass die FDP Erfolge einfährt. In einer Koalition muss der große Partner dem kleinen auch mal entgegenkommen. Helmut Kohl hat das mit der Genscher-FDP immer so gehalten. Heute aber ist da eine CSU am Werk, die der FDP in puncto Sturheit mindestens ebenbürtig ist.

Wie ist es um den "Markenkern" der FDP bestellt, die Liberalität?

Sie gibt diesen großen Wert in der kleinen Münze der Marktliberalität aus, aber nicht als politisch-gesellschaftliche Haltung. Deshalb haben die Grünen als Hüter der Bürgerrechte so leichtes Spiel. Es genügt halt nicht, wenn der Parteivorsitzende als einziges Bürgerrecht die gleichgeschlechtliche Partnerwahl als sein Lebensthema entdeckt und sich hier an die Spitze einer – übrigens auch gar nicht mehr so emanzipatorischen – Bewegung setzt.

Bei gleichzeitiger Proklamation einer Unvereinbarkeits-Doktrin zwischen FDP und Grünen.

Es handelt sich einerseits um eine kulturelle, andererseits um eine machtpolitische Unvereinbarkeit. "Kulturell", weil die FDP letztlich den "alten Liberalismus" verkörpert, selbst mit ihren jungen, frischen Gesichtern. Die Grünen dagegen gerieren sich als "neue Liberale", als eine neo-bürgerliche Partei. Und im Kampf zweier Parteien um eine soziologisch ähnliche Wählerschaft ist die Auseinandersetzung immer härter und unerbittlicher als zwischen Parteien, deren Zielgruppen weiter voneinander entfernt sind.

Also konnten FDP und Grüne in Nordrhein-Westfalen gar nicht zueinander kommen?

Ich bin überzeugt, dass sich manch grüner Spitzenfunktionär am Ende selbst mit "Jamaika" hätte anfreunden können. Das sieht allerdings an der Parteibasis ganz anders aus. Dort herrscht eine merkwürdige, fast irrationale Antipathie zwischen beiden Parteien

Irrational?

Dass die Grünen in NRW offensichtlich geringere Probleme haben, sich ausgerechnet auf die Linkspartei einzulassen als auf die demokratisch bewährte FDP – das nenne ich in der Tat irrational.

Es gibt den mehr oder weniger gut gemeinten Rat an Westerwelle, er solle Regierungs- und Parteiamt trennen. Die SPD hat das getan, die CDU schwört seit Jahrzehnten auf die Doppelfunktion. Woran soll Westerwelle sich orientieren?

Sein Referenzmann dürfte Gerhard Schröder sein. Als dieser 2004 den SPD-Vorsitz an Franz Müntefering übergeben hat, wohlgemerkt einen loyalen Gefolgsmann, war dies der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft. Westerwelle wird also nie und nimmer freiwillig den Parteivorsitz abgeben und stattdessen darauf verweisen, dass es Hans-Dietrich Genscher auch gelungen sei, beide Positionen miteinander zu verbinden. Das waren andere Zeiten, als die Außenpolitik wegen der Teilung Deutschlands eine starke innenpolitische Komponente hatte. Westerwelle hätte ein anderes Ressort übernehmen sollen, weil ihm der Spagat Staatsmann versus Parteiführer nicht gelungen ist.

Wenn kein freiwilliger Verzicht, dann ein erzwungener? Ist die Partei bereit zur Revolte?

Zumindest sind momentan so etwas wie Auflösungserscheinungen in der FDP sichtbar. Westerwelles Autorität ist angeknackst. Das sehen Sie daran, dass er derzeit regelrecht abgetaucht ist. Aus der hessischen FDP, seit jeher ein Widerstandsnest gegen Westerwelles Alleinherrschaft, kommt laute Kritik, die für die Furcht vieler Landesverbände steht, in den nächsten Wahlen als Sündenbock für Berlin herhalten zu müssen. Ein anderes Indiz für Westerwelles Niedergang sind die Haarrisse im Vorfeld der Bundesversammlung. Die Wahl des Bundespräsidenten ist die Belastungsprobe für seine Autorität als Parteichef. Das gilt aber auch für seine CDU-Kollegin.

Ihre Prognose?

Es bleibt beim Knacks der FDP. Wulff wird gewählt, ob im ersten Wahlgang, scheint mir fraglich.

Interview: Joachim Frank