Der Glaube an eine schnellere Rückkehr an die Macht ist wieder da

Vier Thesen zur ambivalenten Lage der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vor dem Parteitag in Erfurt

Von Gerd Langguth

Der überraschende Unions-Wahlsieg in Hessen wirkte sich daher um so mehr beschwichtigend auf die Psyche der Partei aus: Plötzlich ist der Glaube an die Möglichkeit einer schnelleren Rückkehr an die Schalthebel der Macht wieder da - und die innerparteiliche Position Wolfgang Schäubles deutlich gestärkt.

Keinesfalls aber dürfen die erforderlichen innerparteilichen Reformen ad acta gelegt werden. (. . .) Insgesamt bleibt die Situation für die Union sehr ambivalent.

In vier Thesen soll ihre Ausgangslage dargestellt werden:

These 1: Die Volksparteien verlieren an Integrationskraft, die CDU/CSU hat jedoch im Verhältnis zur SPD eine weitaus stabilere Wählerbasis.

Die deutschen Volksparteien, insbesondere die CDU, wurden als sogenannte "catch-all-parties" schon immer in der internationalen Parteienforschung als eine Besonderheit angesehen. Zunehmend wird auch in der Wissenschaft die Frage gestellt, ob sich nicht in Deutschland der Trend zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft fortsetzt. Eine Reihe von politikwissenschaftlichen Daten markieren den Verlust an Integrationskraft der großen Volksparteien:

- Den beiden großen Parteiströmungen gelang es über viele Jahre, etwa neunzig Prozent der abgegebenen Stimmen im Nachkriegswestdeutschland auf sich zu vereinigen. Bei den Bundestagswahlen im Jahre 1976 - ein Höhepunkt in dieser Entwicklung - entfielen 91,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die großen Volksparteien (48,6 !) Prozent für die CDU/CSU und 42,6 Prozent für die SPD). Seitdem nimmt der Anteil der beiden großen Formationen jedoch kontinuierlich ab; bei den letzten Bundestagswahlen erhielten sie zusammen nur noch 76,0 Prozent. Statt der jahrzehntelang vertrauten drei Fraktionen haben wir jetzt fünf.

- Ein Indikator für die Bindungskraft der Parteien ist die Wahlbeteiligung: seit 1953 nahmen jeweils weit über achtzig Prozent der Bevölkerung an den Wahlen teil. Der Höhepunkt wurde - und dies ohne gesetzlichen Wahlzwang wie in anderen europäischen Ländern - 1972 mit 91,1 erreicht. 1998 lag die - gesamtdeutsche - Wahlbeteiligung bei nur noch 82,2 Prozent (in Ostdeutschland war sie mit 80,0 Prozent geringer als in Westdeutschland mit 82,8 Prozent). Die Wähler werden zunehmend "volatiler", sie "diffundieren" in die eine oder andere Richtung, fühlen sich immer weniger einer Parteitradition verhaftet oder bleiben ganz den Wahlurnen fern. Nicht-Wählen ist indes für viele Wähler nicht ein Ausdruck ihrer geringer gewordenen "Politisierung", sondern oft auch ein bewußter Akt des Abschiednehmens von einer spezifischen Parteitradition (oder einer Abstrafung einer Partei). Wahlabstinenz ist auch Ausdruck dafür, daß man noch zu keiner neuen Parteigesinnung gefunden hat. Die Rückeroberung von Nichtwählern entscheidet über die Höhe des Wahlerfolges der jeweiligen Parteiformation.

- Die Zahl der Wechselwähler - diese lag in den Sechzigern um die dreißig Prozent - dürfte heute nach der deutschen Einheit um die fünfzig Prozent liegen.

- Diese Veränderungen in der Parteienlandschaft zeigen sich auch bei den Mitgliedszahlen der politischen Parteien. Hatte die CDU (ohne CSU) Anfang der fünfziger Jahre als damalige "Honoratiorenpartei" nur wenig mehr als 200 000 Mitglieder, wurde dank der Mobilisierungsstrategie der Generalsekretäre Kurt H. Biedenkopf und Heiner Geißler im Jahre 1983 mit 734 555 Mitgliedern der Höhepunkt erreicht. Seitdem nehmen die Zahlen kontinuierlich ab. Zählt man die 185 428 CSU-Mitglieder hinzu, hatten beide C-Parteien 1983 919 982 Mitglieder und lagen damit faktisch mit der Traditionspartei SPD (1983: 925 630) gleichauf. Waren 1983 3,2 Prozent der Gesamtbevölkerung in einer politischen Partei organisiert, reduzierte sich diese Zahl auf 2,4 Prozent im Jahre 1994. Zudem hat die CDU - wie andere Parteien auch - einen Prozeß der Überalterung zu verzeichnen, auch ist der Anteil von Frauen mit zirka 25 Prozent der Mitgliedschaften beklagenswert gering. In Ostdeutschland wiegen diese Probleme um so mehr.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung und das Abschmelzen der hohen Mitgliedszahlen der Parteien ist in gewissem Sinne Ausdruck einer europäischen "Normalität", denn im internationalen Maßstab ist eine solche Partizipation eher selten. Die rückläufige Bindungsbereitschaft in Parteien findet im übrigen ihre Entsprechung in anderen Großorganisationen wie den Kirchen oder den Gewerkschaften. Zu den strukturellen Aspekten gehört auch die teilweise Auflösung der nach wie vor prägenden Milieus (seien es die konfessionellen, die ländlichen Milieus oder etwa das tradierte Arbeitermilieu). Wer die Stellungnahmen des Bundes der Katholischen Jugend - einst klassisches Personalreservoir für Junge Union und CDU - gelesen hat, sieht beispielhaft, wieviel vom Milieu weggebrochen ist, das einst automatisch die CDU wählte.

Die dargelegten Zahlen zeigen zwar auf, daß die Parteienidentifikation der Wähler geschrumpft ist, daß jedoch die CDU hiervon nicht so deutlich betroffen ist wie ihre Hauptkonkurrentin SPD. Lebensstilanalysen verschiedener Forschungsinstitute, auch der Konrad-Adenauer-Stiftung, zeigen nämlich, daß das Wählerpotential der CDU deutlich homogener ist als das der SPD. Die potentiellen Wähler der CDU stehen fester in der Tradition der überlieferten Parteibindungen, sie sind sowohl sozialstrukturell als auch von ihren Wertorientierungen her gut mobilisierbar. Die SPD hingegen muß bei ihren Bemühungen um Wählerintegration einen breiten Spagat machen, weil ihre potentielle Wählerschaft vom pflichtorientierten, konventionsbestimmten Arbeitnehmer bis hin zu Personen mit linksliberalen und hedonistischen Einstellungen reicht.

These 2: Der Wahlverlust für die Union hat auch viele hausgemachte Gründe, die in der Partei zu selten offen angesprochen werden.

Die für die deutschen Christdemokraten geschilderten strukturellen Probleme scheinen weltweit die christdemokratische Parteifamilie zu treffen: In Lateinamerika sind viele Schwesterparteien vom Erdboden verschwunden, trotz enormer finanzieller Hilfen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Im EU-Europa gehören elf der fünfzehn Regierungschefs der politischen Linken an, selbst wenn es sich meist um Koalitionsregierungen handelt. Im christlich-demokratischen "Stammland" Italien ist gar ein ehemaliger Kommunist Regierungschef.

Die Bilanz von sechzehn Jahren unionsgeführter Regierungsverantwortung ist für Christdemokraten ernüchternd: Fast alle hohen Staatsämter sind von Sozialdemokraten und Grünen besetzt. Gab es zu Beginn des Regierungsantritts im Bundesrat eine deutliche Mehrheit für die Union, verlor sie seitdem im Westen der Bundesrepublik Land für Land an die SPD: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und (bis vor kurzem) Hessen. Nur in Bremen gelangte sie durch spezifische Umstände einer SPD-Abspaltung in eine große Koalition; in Berlin reichte es nach einem vorherigen rot-grünen Senat zu einer großen Koalition. Im Osten Deutschlands hatte die Partei als die eigentliche Wiedervereinigungspartei anfangs große Vorteile und konnte die Regierungschefs (mit Ausnahme Brandenburgs) in vier der fünf neuen Länder stellen. In Sachsen erhielt sie sogar die absolute Mehrheit - mit guten Chancen, daß diese im September dieses Jahres wieder bestätigt wird.

Je länger die CDU-geführte Bundesregierung an der Macht war, um so mehr brach ihr die politische Basis in den Ländern weg - übrigens auch in den Kommunen. Selbst in Baden-Württemberg gab es zeitweilig eine große Koalition. Durch die Tatsache, daß inzwischen etwa sechzig Prozent der Bundesgesetze der Zustimmung des (damals SPD-beherrschten) Bundesrates bedürfen, konnte die CDU-geführte Bundesregierung mit zunehmender Regierungsverantwortung kein genügend klares politisches Profil mehr entwickeln; dazu kamen Verschleißerscheinungen und gerade in der Schlußphase erstaunliche handwerkliche Fehler. (. . .)

Zu den schmerzlichen Tatsachen gehört auch, daß die CDU den letzten Bundestagswahlkampf weitgehend aus der Defensive heraus führen mußte. Zumindest ex post hat sich das ursprünglich von Kohl selbst öffentlich verworfene Begehr auf eine weitere Amtszeit für die Wahlchancen der CDU als falsch erwiesen. Der Wechselwunsch in der Bevölkerung wurde mit dieser Ankündigung deutlich verstärkt. Von dieser Selbstnominierung erfuhren Partei und Öffentlichkeit durch ein ARD-Interview aus Anlaß des Geburtstages Helmut Kohls am 3. April 1997 während einer Fastenkur. Hinzu kam im gleichen Jahr, daß es der Bundesregierung nicht gelang, die als Symbol für eine Politik "gegen die kleinen Leute" apostrophierten Entscheidungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einer Bevölkerung verständlich zu machen, die zu etwa neunzig Prozent von den sozialen Sicherungssystemen abhängig ist.

Die Union war insgesamt nicht mehr in der Lage, den Wählern die Botschaft überzubringen, welche positiven Ziele sie - zukunftsgewandt - verfolgte. Hinzu kam ein gewaltiger Wählereinbruch in Ostdeutschland. 1994 war es noch gelungen, in Deutschland auch den damals schon extrem hohen Wechselwunsch durch die von Peter Hintze durchgesetzte "Rote- Socken"-Kampagne zu brechen - die umgewandelte Ex-SED wurde durch diese Kampagne tabuisiert. Durch den Verzicht auf diese Kampagne 1998 wurde - wie man heute sieht - im Osten keineswegs der Wählereinbruch etwa eingedämmt. Im Gegenteil. Vielleicht hat gerade der Verzicht auf eine solche Kampagne ein Landtagswahlergebnis wie in Mecklenburg-Vorpommern erst herbeigeführt.

Gerhard Schröder ist nicht deshalb Kanzler geworden, weil er eine "linke Berliner Republik" versprochen hätte, sondern weil er es kommunikationspolitisch meisterhaft verstand, den Begriff der politischen Mitte ("neue Mitte") zu besetzen, wenig politische Änderungen anzukündigen ("Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser") und jüngere Gesichter versprach. Er suggerierte die Möglichkeit der Überwindung der Blockade im Bundesrat durch eine große Koalition und blieb dabei in seinen Äußerungen so vage, daß er inhaltlichen Streitpunkten ausweichen konnte. (. . .) Zudem kam den Sozialdemokraten im Wahlkampf zugute, daß sie die Veränderungsdynamik einer modernen Gesellschaft unter dem Zeichen der Globalisierung mit einem negativen Vorzeichen, dem Feindbild des "Neoliberalismus", verbanden. Damit reagierten sie taktisch geschickt auf die (konservativen) Veränderungsängste eines Teiles der Gesellschaft. Die Reformpakete der alten Regierung waren zudem zu spät gekommen, als daß sie zu den Wahlen noch hätten greifen können. Vor allem wurde das Versprechen nach einer Halbierung der Arbeitslosenzahl in der Bevölkerung nie für bare Münze genommen.

Die Schwäche der SPD war lange Zeit die Stärke der CDU. Eine in sich zerstrittene SPD verschliß vier Kanzlerkandidaten (Vogel, Rau, Lafontaine und Scharping) und den Kurzzeitvorsitzenden Engholm, bis Gerhard Schröder sich letztlich gegen die Mehrheit seiner eigenen Partei durchsetzte - und er Helmut Kohl jetzt auch mit der gleichzeitigen Inhaberschaft von Parteivorsitz und Kanzleramt nachfolgt. Helmut Kohl mußte erfahren, daß sich in einer Gesellschaft mit immer intensiverer Mediendurchdringung die Abnutzung von Spitzenpolitikern beschleunigt. Wäre nicht die deutsche Einheit gekommen, das Ende der vorangegangenen Koalition wäre wahrscheinlich schon sehr viel eher eingetreten. (. . .)

Die sofortige Bereitschaft Helmut Kohls, die Verantwortung für die Wahlniederlage zu übernehmen, hat der Partei quälende Personaldebatten erspart. Aus der machtpolitisch einsichtigen Grundentscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu geben, ergibt sich gleichwohl die Schwierigkeit, daß sich der Oppositionsführer in der täglichen Oppositionsarbeit nicht nur gegenüber seiner "eigenen" Partei rückkoppeln, sondern auch Rücksichten auf die christlich-soziale Schwesterpartei nehmen muß, die durch ihren eindrucksvollen Wahlsieg zwei Wochen vor den Bundestagswahlen an Einfluß gewonnen hat. Die Doppelfunktion des CDU-Vorsitzenden zugleich als Fraktionsvorsitzender zwingt bisweilen auch zum Moderieren. Für die weitere Strategie der CDU und damit für eine Art von "Arbeitsteilung" kann durchaus vorteilhaft sein, daß die CSU auch über Bayern hinaus ein spezifisches Wählerklientel integriert: weil sich auch der CSU-Sympathisant in Schleswig-Holstein oder in Hessen durch die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft zur Wahl einer "liberaleren" CDU entscheiden kann.

These 3: Für die CDU wird auf Bundesebene eine Rückkehr zur Macht nur möglich sein, wenn sie sich wieder ihrer inhaltlichen Stärken besinnt und als eine offene Volkspartei der Mitte auch das Lebensgefühl einer offenen Gesellschaft widerspiegelt. Und etwas Verlorenes wiederentdeckt: Diskussionskultur.

Während eine Regierungspartei - wie geschehen - mit der Zeit ihre inhaltlichen und personellen Ressourcen verbraucht, ist es klassische Aufgabe einer Oppositionspartei, neue Ressourcen aufzubauen. In diesem Zusammenhang wird von der jetzigen CDU-Führung eine neue Diskussionskultur eingefordert; die Zeit, in der innerparteiliche Kritiker in die Nähe querulatorischen Bemühens gebracht wurden, soll endlich vorüber sein.

Der Erfurter Parteitag wird zeigen, wie sehr sich die Partei von ihrer Ermattung gelöst hat. Auch müssen die früher sehr einflußreichen Parteivereinigungen, die als Transmissionsriemen zu wichtigen soziologischen Gruppen der bundesdeutschen Gesellschaft eine bedeutende Funktion wahrnahmen, ermuntert werden, wieder mehr Profil zu entwickeln. Das gleiche gilt für die Bundesfachausschüsse. In der CDU muß sich die "offene Gesellschaft" also selbst konstituieren. Die CDU tut gut daran, neue Brücken zu wichtigen gesellschaftlichen Gruppen neu zu schlagen.

Es muß aber auch Abschied genommen werden von der auch in der Wissenschaft gelegentlich vorgetragenen innerparteilichen Immunisierungsstrategie, die davon ausgeht, bürgerliche Parteien würden durch intensive innere Debatten zerrissen. Nur durch größere Diskussionsoffenheit kann eine sehr pragmatische und diskussionsfreudige junge Generation wieder an die CDU herangeführt werden. Die Möglichkeiten einer Opposition, politisches Profil im Parlament als dem "Forum der Nation" zu gewinnen, sind angesichts der Bedeutung vor allem der elektronischen Medien heute sehr viel geringer. Deswegen verpuffen die vielfältigen parlamentarischen Initiativen dann, wenn sie in den Medien nicht "überkommen". Dies war ein Grund dafür, daß die frischgebackene Opposition für eine bürgerliche Partei ungewöhnliche Aktionsformen nutzte, um ihre Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit unter Beweis zu stellen. Daß Wolfgang Schäuble im eigenen Bundesvorstand die innerparteilich umstrittene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzte, war sicherlich für den Erfolg der Hessenwahl ausschlaggebend. Die Postkartenaktion gegen die Veränderung des 630-Mark-Gesetzes - in manchen Presseorganen als "pubertär" abgetan - ist ein weiteres Beispiel für das Bemühen, Mobilisierung in alle Bevölkerungsschichten zu tragen, sich also direkt ans Volk zu wenden. Daß Hilfe einer klug gewählten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten eine Art indirekter Wahlkampf ("Frau statt Rau") um das höchste Amt im Staat geführt wird, dürfte auch auf das Habenkonto des neuen Parteivorsitzenden gehen.

Ein Paradoxon: Gerade wegen ihres bisher relativ ideologiefreien, pragmatischen Politikansatzes ist es in der Vergangenheit der CDU besser als der - häufig an ideologischen Maximen orientierten - Konkurrenz gelungen, politische Konzepte, Grundsatzprogramme und Zukunftsprogramme zu entwerfen. Politikwissenschaftler haben der Union immer wieder attestiert, daß es gerade der illusionslose Pragmatismus der CDU war, der diese Partei auch für ideologisch ungebundene Wähler so attraktiv machte. Gerade weil die CDU in ihrer Programmatik nicht von einem umfassend-ideologischen Weltbild, sondern von einem christlich geprägten Menschenbild ausgeht, ist sie viel besser in der Lage, die Wähler - und vor allem ihre eigene Klientel - dort "abzuholen", wo sie sich befinden.

Anders ausgedrückt: Die CDU hat prinzipiell die zweite Chance, wegen ihres zwar wertgebundenen, aber pragmatischen Politikverständnisses den heute mehr verbreiteten Typus des pragmatisch orientierten, leistungsorientierten und politisch weniger gebundenen Wählers für sich zu gewinnen. Um es noch zugespitzter zu formulieren: Gerade wegen des Rückganges ideologischer Bindungen ist politisch-kulturell ein Zeitalter angebrochen, das eher ein "christdemokratisches Jahrhundert" denn ein "sozialdemokratisches" sein könnte - wenn die Union auf die veränderte geistige Landschaft und die neuen Lebensstile reagiert.

Es war richtig, daß die CDU nicht manchem Rat folgte, sich stärker nach rechts zu orientieren. Grundwertedebatten alleine helfen nicht weiter. Der Kampf um Mehrheiten findet in Deutschland immer in der "politischen Mitte" statt. Und dies bedeutet, daß die Union allen ihren geistigen Traditionsströmungen - der sozialen, der liberalen und der wertkonservativen - gleichermaßen verpflichtet bleiben muß. Auf die neue CDU-Parteiführung kommt somit eine Fülle kontroverser Grundsatzthemen zu. Einige davon sind:

a) Von welchem Werteverständnis geht die ebenfalls stark von der Säkularisierung geprägte Union aus? Handelt es sich beim "C" nur noch um ein traditionshaftes Lippenbekenntnis? Welche Auswirkungen hat das Werteverständnis auf die Familienpolitik und auf die Rolle der Frau?

b) Welche neuen Akzente setzt die CDU in der Bildungspolitik, insbesondere in den von ihr regierten Bundesländern? Wie öffnet sie sich stärker als bisher den Fragen des technischen Fortschritts?

c) Wie lassen sich in der Wirtschaftspolitik "neoliberale" Sicht und katholische Soziallehre vereinbaren? Wie kann Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards - den die SPD im Wahlkampf inzwischen für sich reklamierte - realisiert werden? Wie kann die CDU den bösartigen Vorwurf "sozialer Kälte" entkräften und sich gleichzeitig für mehr Leistung einsetzen?

d) Welches sind angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung die zukunftsfähigen Rezepte für ein tragfähiges Sozial- und Alterssicherungssystem, das auch die Interessen der jungen Generation berücksichtigt?

e) Wird die Europapolitik Helmut Kohls fortgesetzt oder gibt es eine klandestine Abkehr "der" Europapartei CDU von der europäischen Integration? Wie werden Differenzen in dieser Frage mit der bayerischen Schwesterpartei überwunden? Wie soll das nationalorientierte Bürgertum - auf das Schröder mit seiner europakritischen Diktion abzielt - für Europa gewonnen werden?

f) Wie wird die Union in der Staatsbürgerschaftsfrage (Einwanderungspolitik?) verfahren und auf das partielle Einlenken der SPD-geführten Bundesregierung nach den Hessenwahlen reagieren?

g) Welche Strategie entwickelt die Union aufgrund ihrer partnerlosen Situation in den neuen Ländern? Wie kann und will sie dort wieder mehrheitsfähig werden?

Durch inhaltliche Diskussion kann die Union wieder Attraktivität gewinnen. Analysen zeigen, daß der moderne Wähler und die moderne Wählerin heute mehr als je zuvor die Vor- und Nachteile ihrer politischen Entscheidungen mit Blick auf die eigenen Interessen abwägen. Insgesamt kann die CDU nach wie vor ihren Bonus ausspielen, denn im Grunde genommen ist sie die eigentliche gestaltende Partei der Bundesrepublik Deutschland: Sie kann sich fast alle entscheidenden Weichenstellungen im Nachkriegsdeutschland - erst unter Adenauer im Sinne der Westbindung und europäischen Integration und der Sozialen Marktwirtschaft, später der deutschen Einheit mit Helmut Kohl - zugute halten. Ohne eine der jungen Generation fremde Vergangenheitsbetonung kann sie von einem gewachsenen Fundus politischer Tradition ausgehen, die sie in bestimmten Grundfragen - Rolle des parlamentarisch-repräsentativen Prinzips, Föderalismus, Bindung in EU und Nato - als gefestigt und verläßlich zeigt. Gerade deshalb würde die CDU sich schwer tun, wenn sie in bestimmten Grundfragen der Demokratie und des Staates (z.B. im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Mehrheitsparteien zu "peace-making"-Einsätzen der Bundeswehr in Jugoslawien) "Fundamentalopposition" betriebe. Insoweit kann Bundeskanzler Schröder in diesen Grundfragen der deutschen Nation viel mehr auf die größte Oppositionsfraktion zählen als die frühere Regierung auf die SPD.

These 4: Wie schnell die Union wieder in die Bundesregierung zurückkehrt, hängt zu einem erheblichen Teil von politischen Konstellationen ab, die sie selber nur bedingt beeinflussen kann.

Das Dilemma der Union besteht darin, daß Kanzler Schröder sich im gewissen Sinne den Koalitionspartner aussuchen kann. Daß er mit formalen Argumenten die Unterstützung der SPD/PDS-geführten mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung im Bundesrat akzeptiert, zeigt, wie sehr innerhalb der SPD die PDS als strategische Partnerreserve gesehen wird, wenn die umgewandelte SED den SPD-Machterhalt sichern hilft. SPD-interne Überlegungen für einen Koalitionswechsel zur FDP werden nicht vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen angegangen.

Eine wählergeschüttelte FDP - ihr Stammwählerpotential wird nur noch auf circa 2,5 Prozent geschätzt, der Rest sind zumeist taktische Wähler - könnte nur rechtzeitig vor einer Bundestagswahl versuchen, sich ein neues Unterstützerpotential zuzulegen. Für den Fall eines FDP-Wechsels also ginge der Union ein strategischer Partner verloren. Zudem weiß niemand, wie sich die innere Lage der Grünen entwickeln wird, vor allem dann, wenn sie bei den kommenden Landtagswahlen weitere Denkzettel erhalten. Bei den hessischen Wahlen halbierte sich in der jungen Wählerschaft bis zum Alter von 35 Jahren der grüne Anteil auf nur noch rund zehn Prozent. Hingegen konnte die CDU in der Altersklasse der 18 bis 24jährigen mehr als zehn Prozent zulegen und wurde mit 43,0 Prozent weitaus stärkste Partei. Dies bestätigt die These von der Möglichkeit einer schnelleren Trendumkehr.

Alles in allem gibt es also in der politischen Zukunftsrechnung der CDU eine Fülle von Unbekannten - dazu gehört auch das Wahljahr 1999 und die Frage, ob alle heute noch im Bundestag vertretenen Parteien bei den kommenden Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können. Sicher ist die gegenwärtig wieder in Umfragen feststellbare Akzeptanz der Unionsparteien auch auf die Fehlleistungen der neuen Regierung zurückzuführen: Die Nation bewegende Fragen wie die der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Änderung des 630-Mark-Gesetzes wurden von der Regierung falsch kalkuliert. Noch ist es zu früh, die Auswirkungen des Lafontaine-Rücktritts auf die politischen Chancen der Union zu bewerten - manche meinen, er sei für die Union zu früh gekommen -, doch ist eines damit sicher: Fehlplanungen und unpopuläre Entscheidungen der neuen Regierung werden künftig unmittelbar dem Regierungschef angelastet werden und nicht mehr einem "Superminister".

Nach der Abwahl der CDU im Jahre 1969 gab es eine langanhaltende, lähmende Phase der Union. Die Situation ist heute ungleich günstiger für die CDU als 1969 nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler und nach seiner Wiederwahl im November 1972, als die SPD 45,8 Prozent erhielt und zusammen mit der FDP (8,4 Prozent) erneut die Regierung bildete. Damals gab es aufgrund der charismatischen Ausstrahlung Brandts eine heute kaum noch vorstellbare "Willy"-Stimmung, vor allem in der jüngeren Bevölkerung.

Entgegen mancher Erwartungen brach die zwanzig Jahre lang regierende CDU/ CSU seinerzeit nicht in sich zusammen, sondern (nach zweijährigen innerparteilichen Positionskämpfen) konnte dann das Gespann Kohl/Biedenkopf beginnen, die Partei zu erneuern. Der vielzitierte "Zeitgeist" im Gefolge der Studentenrevolte schien zudem damals tatsächlich "links" zu "ticken" - welch ein Unterschied zum heutigen pragmatischen und entideologisierten Zeitalter.

Die Union wird den erfolgreichen Weg des frühen Helmut Kohl fortsetzen: Wiedererlangung der Macht in den Bundesländern. Ob dies gelingt, wird sich vor allem in den Ländern zeigen, in denen in den nächsten zwölf Monaten Wahlen stattfinden und wo sich derzeit die CDU in Opposition befindet: Unionsintern gilt die Kandidatur Volker Rühes in Schleswig-Holstein als gewinnbar. In Nordrhein-Westfalen muß dem neuen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers ein guter Start bescheinigt werden, der die CDU zu neuen Hoffnungen berechtigt. Auch Peter Müller dürfte es im Saarland inzwischen einfacher haben, zumal sich dort gegebenenfalls eine Verbreiterung der Koalitionsoptionen für die CDU auf Landesebene ergeben könnte. Mit Interesse wird zu sehen sein, ob es der Union gelingt, ihre politische Erneuerung personell auch von den von ihr gestellten Landesregierungen aus zu starten. Große Hoffnungen richten sich dabei auf Roland Koch in Hessen. Doch es wird nicht nur auf neue Gesichter ankommen. Neue Köpfe müssen auch neue Ideen haben. (. . .)