Frankfurter Neue Presse, 4. Januar 2012

Rücktritt, und dann?

Herr Professor Langguth, Kredit-Affäre, Angriff auf die Pressefreiheit – kann Christian Wulff als Bundespräsident noch weitermachen?

GERD LANGGUTH: Ich denke nicht, dass aus dem Vorwurf im Zusammenhang mit seinem Hauskredit eine Forderung zum Rücktritt zu konstruieren wäre. Man wird Wulff daraus keine Begünstigung im Amt gegenüber dem Kreditgeber nachweisen können. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf der Pressefreiheit. Man muss doch auch mal die Praxis der "Bild"-Zeitung hinterfragen, die eine Auslandsreise des Präsidenten genutzt hat, um in Deutschland einen Artikel zu veröffentlichen, anstatt abzuwarten, bis Wulff wieder in Deutschland ist. Wulff hat törichterweise beim Chefredakteur angerufen und etwas auf seiner Mailbox hinterlassen. Was aber genau er im Wortlaut gesagt hat, hat die "Bild"-Zeitung ja leider noch nicht veröffentlicht. Dass bei ihm die Nerven blank liegen, ist klar. Das würde bei jedem anderen auch der Fall sein. Bei diesem mächtigen Zeitungsorgan gleich von einem Angriff auf die Pressefreiheit zu sprechen, finde ich etwas übertrieben.

Nehmen wir an, er tritt dennoch zurück. Besteht dann die Gefahr einer Staatskrise?

LANGGUTH: Nein. Wir sind eine gefestigte Demokratie. Und sollte er tatsächlich zurücktreten, was ich im Moment nicht glaube, dann würde sehr bald durch eine Bundesversammlung ein neuer Präsident gewählt werden. Das Amt hat aus sich heraus schon eine Würde, es kann nicht so leicht beschädigt werden.

Aber das Amt hat doch durch Wulff enorm gelitten, der viel Vertrauen verspielt hat.

LANGGUTH: Nein. Denken Sie mal daran, als Johannes Rau Bundespräsident wurde, holte ihn eine Flugaffäre ein. Das war von der Qualität der Vorwürfe her mindestens ebenbürtig dem, was jetzt Wulff vorgeworfen wird. Trotzdem hat damals Rau weitergemacht und ist als geachteter Bundespräsident in die Geschichte eingegangen.

Aber es wäre immerhin der zweite Rücktritt in nur zwei Jahren.

LANGGUTH: Das stimmt. Das ist auch einer der Gründe, warum ich nicht damit rechne, dass Frau Merkel ein Interesse an einem Rücktritt von Christian Wulff hätte.

Es wirft aber auch kein gutes Licht auf Merkel. Wulff war ihr Wunschkandidat. Würde das nicht das Ende einer schwarz-gelben Koalition zumindest beschleunigen.

LANGGUTH: Ich trenne die Existenz der schwarz-gelben Koalition von der Frage des Bundespräsidenten. Ich bin überzeugt, dass diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode, also noch eindreiviertel Jahre, im Amt ist. Weder CDU/CSU noch FDP haben ein Interesse an vorgezogenen Wahlen, da sie nach aktuellen Umfragen zusammen keine Mehrheit mehr haben würden. Abgesehen davon, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgezogene Wahlen sehr schwer durchzuführen sind: Da muss dann der Bundespräsident zustimmen und die Kanzlerin muss auf dem Wege dazu letztlich von den eigenen Leuten das Misstrauen im Bundestag ausgesprochen bekommen.

Nun, wie kann ein Bundespräsident denn aber überhaupt vorgezogenen Neuwahlen zustimmen, wenn es überhaupt keinen Bundespräsidenten gibt?

LANGGUTH: Es gibt immer einen Bundespräsidenten. Notfalls wird er vertreten, nämlich von dem Präsidenten des Bundesrates. Ich glaube aber nicht, dass diese Situation eintritt. Selbst wenn der Bundespräsident zurücktreten, würde ja innerhalb einer bestimmten Frist eine Bundesversammlung einberufen werden und dann wäre sehr schnell ein neuer Mann oder eine neue Frau gewählt.

Selbst in der Opposition hat man aber wenig Interesse an einer Entfernung Wulffs aus dem Amt gezeigt.

LANGGUTH: Dass hängt auch damit zusammen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Bundespräsidenten gerne auch weiterhin im Amt sehen würde. Und dass sich natürlich eine Oppositionspartei schwertut, gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung sich zu äußern.

Nach dem rechthaberischen Horst Köhler sollte nach dem Willen Merkels wieder ein Politiker das Amt des Bundespräsidenten bekleiden, um für ein wenig Ruhe zu sorgen. Nun diese Querelen um Wulff.

LANGGUTH: Das Kalkül ging nicht auf. Köhler hat als Nicht-Politiker einfach bestimmte Dinge übersehen.

Dennoch: Wulff ist noch im Amt. Aber war das Amt jemals in Wulff?

LANGGUTH: Das denke ich schon. Er ist jetzt nur halt durch alte Geschichten eingeholt worden.

Dürfen Träger öffentlicher Ämter nicht auch Fehler machen?

LANGGUTH: Natürlich dürfen Sie auch Fehler machen. Wir, die wir als normale Staatsbürger, aber auch Journalisten dies beobachten, sind heute mit fehlerhaften Politikern viel ungnädiger als das früher der Fall war.

Gesetzt den Fall, dass Wulff doch zurücktritt und ein neuer Kandidat gefunden werden muss: Wäre es nicht klug von Frau Merkel, sich jetzt für Joachim Gauck auszusprechen?

LANGGUTH: Ich vermute, dass Frau Merkel alles daran setzen wird, eine solche Lösung zu verhindern. Auch wenn Herr Gauck starke Sympathien für Frau Merkel hat erkennen lassen.