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Frankfurter Rundschau - Interview - 25. März 2008
"Demut vor dem Wähler"
Gerd Langguth plädiert für ehrlichere
Politik
Herr Langguth, die Politik korrigiert alle möglichen
unbeliebten Reformen - aus Lernfähigkeit oder aus Feigheit?
Beides. Die Politik ist unsicher, was die Wähler angeht. Der Aufstieg der Linken hinterlässt tiefe Spuren - bei der SPD, aber auch den anderen Parteien.
Ist es angemessen, einmal für richtig erklärte
Vorhaben zu ändern, weil die Linke dagegen ist?
Gelegentlich ist sichtbare Demut vor dem Wähler sinnvoll. Aber wenn er der Eindruck von Aktionismus und Opportunismus gewinnt, wird die Politik um so unglaubwürdiger. Änderung der Rentenformel, damit die Rentner am Aufschwung teilhaben. Richtige Demut? Nein. Umfragengetriebene Tageshektik. Die Wirkung muss verpuffen, weil die Erhöhung so gering ausfällt, dass die meisten Rentner sie als lächerlich empfinden. Trotzdem reißt sie ein tiefes Loch in den Haushalt. Was wäre angemessen? Vor Wahlen reinen Wein einschenken. Die wahren Probleme aufzeigen... Das hätte Angela Merkel fast die Wahl gekostet. In der großen Koalition kann sie ihre Ankündigungen nicht wahr machen. Richtig. Die Koalition schlingert vor sich hin. Aber die Kanzlerin ist immerhin noch der ruhende Pol. Ist es im Fünf-Parteien-System nicht angebracht, sich nicht so festzulegen, weil man nicht weiß, mit wem man koaliert? Die Kunst der Volksparteien war es schon immer, sich so undeutlich zu positionieren, dass sie für möglichst viele wählbar waren. Aber früher konnte man auch mit frischen Geld Leistungen finanzieren. Die Verschuldung hat diese Methode obsolet gemacht. Gibt es einen Ausweg zu neuer Glaubwürdigkeit?
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