aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. September 1995

„Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der Widerstand"

Die PDS sucht enge Verbindung zu den verschiedenen Spielarten des Linksextremismus

Von Gerd Langguth

Die SED-Nachfolgepartei PDS bewegt sich in der Grauzone von "noch demokratisch" und "schon extremistisch". Berührungsangst gegenüber dem gewaltbereiten Linksextremismus scheint ihr fremd zu sein. Schon früh zeichnete sich ab, daß sie Gewalt, militante Protestformen und rechtswidrige Aktionen als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht generell ablehnt. Vordergründig akzeptiert die PDS - wohl auch zwangsläufig - zwar die Spielregeln des Parlamentarismus. Ihr Politikverständnis sprengt allerdings den Rahmen des repräsentativen Parlamentarismus. Erstaunlicherweise begreifen viele Bürger die PDS dennoch als eine "demokratische" Partei. So stimmten nach einer im Frühjahr 1995 abgeschlossenen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung 63 Prozent der Ostdeutschen (aber nur 18 Prozent der Westdeutschen) der Aussage zu "Die PDS ist eine normale demokratische Partei wie die anderen auch". 62 Prozent der Ostdeutschen und 24 Prozent der Westdeutschen sagen: „Die anderen Parteien sollten mit der PDS zusammenarbeiten." Lediglich 27 Prozent der Ostdeutschen, jedoch 71 Prozent der Westdeutschen meinen: „Die PDS ist als linksradikale Partei letztlich genauso abzulehnen wie rechtsradikale Parteien." Deshalb gilt es, das Politik- und Demokratieverständnis der PDS unter die Lupe zu nehmen.

Auch wenn das für die PDS niederschmetternde Ergebnis von 2,37 Prozent am 14. Mai 1995 bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen ihren Träumen von einer Westausdehnung vorläufig ein Ende gesetzt hat, verfügt sie nach wie vor in den neuen Ländern über einen beachtlichen Stamm von Unterstützern, von denen indes nicht wenige Protestwähler sein dürften, die prinzipiell von den demokratischen Parteien als Wähler gewonnen werden könnten, je mehr die ökonomische wie politische Integration wirkt. Es ist nicht einfach, sich mit dem Demokratie- und in diesem Zusammenhang mit dem Gewaltverständnis der PDS auseinanderzusetzen, denn die PDS vereinigt in sich selbst konträre und verwirrenden Strömungen. Oft scheint es, als ob es vor allem die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi (und neuerdings zum Beispiel auch gegen Christa Luft) einen wirksamen Kitt dieser Partei darstellten, die sich vor allem in einem gemeinsamen Klassenfeind einig weiß und immer wieder den "Antifaschismus" beschwört, weil eine gemeinsame positive Vision von der Zukunft der deutschen Gesellschaft fehlt.

Die Gründung eines "Marxistischen Forums" durch Befürworter eines traditionellen Sozialismus-Modells, das von anderen in der PDS als "stalinistisch" abgelehnt wird, zeigt das breite Spektrum in der PDS. Diese Traditionalsozialisten werfen der PDS-Führung in einem Aufruf "In großer Sorge" vor, der Grundkonsens der Partei sei in einer Reihe von Fragen aufgekündigt: So werden eine Aufweichung des Oppositionsverständnisses beklagt, eine "Verabschiedung vom Klassenkampf" und eine Ausklammerung der Eigentumsfrage zugunsten eines Gesellschaftsvertrages. Ferner werden eine angebliche Absage an SED und DDR in Gestalt eines Stalinismusverdiktes und eine Einschränkung des Pluralismus in der Partei konstatiert. Mithin verwandele sich die sozialistische Zielvorstellung in eine "unverbindliche Vision". Für die politische Strategie der PDS dürfe "das, was wir bei Marx Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zugunsten neuer Moden über Bord" geworfen werden. Deutlicher hätte nicht werden können, wie stark der Einfluß von Altgenossen ist. Durch diese PDS-internen Auseinandersetzungen wird indes gelegentlich der Eindruck erweckt, der politische Kurs Gysis und Biskys hin zu einer sozialistischen Partei links von SPD und Grünen habe schon die demokratisch bewährten Pfade des Grundgesetzes erreicht. Dem ist nicht so, wie eine Analyse vielfältiger Veröffentlichungen und der praktischen Politik der Gysi-/Bisky-PDS zeigt.

Zentral für das Politikverständnis der PDS ist der Begriff "Widerstand" bzw. "außerparlamentarischer Widerstand", der sich gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland richtet. Beleuchtet man, wie verschiedene Repräsentanten der PDS diesen Begriff füllen, so läuft er letztlich auf eine Mißachtung der demokratischen Ordnung hinaus, die wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen und dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Mit dem Widerstandsbegriff, der auch von dem Linksterrorismus instrumentalisiert wurde, knüpft die PDS an die westlichen Traditionen der antiparlamentarischen Opposition der späten sechziger Jahre an.

Grundsätzlich spricht die PDS davon, daß sie gegen die herrschenden „kapitalistischen" Verhältnisse einen breit angelegten Widerstand aufbauen wolle. So setzt sie sich in ihrem Grundsatzprogramm vom Januar 1993 das Ziel, „daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß". Damit läßt sie nach wie vor eine klassische kommunistische Intention erkennen. In diesem Sinne charakterisiert sie auch ihre Klientel: „In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Zu dem für die PDS in Frage kommenden personellen Spektrum gehören marxistisch-leninistische Hardliner aus dem Kreis der alten Genossen, „Kapitalismus"-skeptische Jugendliche, altlinkes Personal ehemaliger „K-Gruppen" aus dem Westen Deutschlands wie undogmatische und „autonome" Gruppen.

Andererseits muß es das Ziel der PDS sein, nicht nur die Altlinken von Ost und West unter ihren Fahnen zu vereinigen, sondern auch neue Wählerschichten außerhalb der „neuen sozialen Bewegungen" und linksextremistischer Gruppen zu gewinnen. Sie wird also versuchen müssen, auch in die Klientel von Bündnis 90/Die Grünen einzudringen. Das bedeutet aber, daß die Programatik der PDS vielfach vage gehalten wird, um ein Höchstmaß an Integration zu erreichen. Dennoch zeigt sich, daß Dogmatiker zunehmend an Einfluß gewinnen. Die PDS bietet dabei allen möglichen versprengten Linken eine neue politische Heimat.

Die PDS hat im linksextremen Spektrum vor allem drei Säulen: das linksextremistische Umfeld in den alten Bundesländern, die AG „Junge GenossInnen", und die Kommunistische Plattform der PDS.

Nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus" verband und verbindet sich mit der PDS für die zersplitterten und sektiererischen Westlinken, die sich mit den Grünen nicht arrangieren konnten, nun zum ersten Mal die Chance auf politische Repräsentanz. Für die PDS wiederum bilden ehemalige DKP-Mitglieder und Angehörige ehemaliger marxistisch-leninistischer „Parteien" wie des Kommunistischen Bundes (KB) die Basisorganisation der Partei im Westen. Ohne die Kontakte im linken (aber auch im linksextremen) Spektrum wäre die PDS eine ostdeutsche Regionalpartei ohne jegliche Sympathisanten oder Mitglieder im Westen geblieben. Beide Lager sind aufeinander angewiesen. Die PDS braucht die Akteure und die Westlinken benötigen die finanzielle Unterstützung durch die PDS und deren Apparat.

Die Westlinken haben sich rasch im Parteiapparat der PDS etabliert und sind mittlerweile beispielsweise im Bundesvorstand oder in der Bundestagsfraktion eindeutig überrepräsentiert. Aber nicht nur deshalb ist es schwer, einen innerparteilichen Konsens zu finden. Die Ost- und die West-PDS-Mitglieder unterscheiden sich in ihrem Politikverständnis. Im 12. Deutschen Bundestag wurde ihr Dauerstreit zum Markenzeichen der PDS. Ohne sich um ein Gesamtkonzept der PDS im Bundestag weiter zu kümmern, ritten beispielsweise die (West-) Abgeordneten Ulla Jelpke und Andrea Lederer im Bundestag alte linke Steckenpferde: Kurdistan, PKK, Rechtsextremismus, RAF, Geheimdienstaktivitäten, illegale Waffenexporte oder ausländerfeindliche Umtriebe - kurzum das klassische Spektrum von westlich linken Zirkeln -, während den Ost-Abgeordneten soziale Fragen mehr bewegten.

Die Themenauswahl ist ein Hinweis auf Kontakte in das extremistische Lager. PDS-Mitglieder und Parteigliederungen haben aktiv an der Kampagne gegen das Verbot der PKK und deren Nebenorganisationen teilgenommen. Gregor Gysi und mehrere PDS-Landesverbände aus den westlichen Bundesländern haben den Aufruf der Großdemonstration „Für eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage" (25. Juni 1994 in Frankfurt am Main) unterstützt. Auf dieser Kundgebung sprach Ulla Jelpke (MdB PDS/Linke Liste). Neben der unverhohlenen Sympathie zur PKK existieren auch Kontakte zu Personen aus dem RAF-Sympathisantenumfeld. Dies versteht sich angesichts vielfacher ideologischer Parallelen (beispielsweise Widerstand) schon fast von selbst. So wechselte der RAF-Anwalt, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi und verurteilte RAF-Unterstützer, Klaus Croissant von der AL zur PDS. Die parteilose Rechtsanwältin Heike Krause, Verteidigerin von Christian Klar und Rolf Clemens Wagner, war Bundestagskandidatin für die PDS. In der „Sozialistischen Zeitung" (SoZ) stellte Frau Krause die Frage: „Warum ist es so weit in den Hintergrund gerückt, sich über das Gedanken zu machen, wofür die politischen Gefangenen überhaupt gekämpft haben vor ihrer Gefangenschaft? (...) Sollen die Menschen, die politisch für die Wahrung der Menschenwürde kämpfen - so sei es mal auf eine kurze Formel gebracht -, verschwinden (...)?" Auch hier findet sich in den Reihen der PDS die altbekannte Verfälschung von Tatbeständen, nach denen Kriminellen hehre politische Motive unterstellt werden und letztlich selbst Mörder noch als Kämpfer für die Menschenwürde heroisiert werden.

Auch die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke soll „in der RAF-Unterstützerszene - vorsichtig ausgedrückt - nicht unbekannt" sein (siehe Holger Lösch: Bad Kleinen. Ein Medienskandal und seine Folgen. Frankfurt am Main/Berlin. 1994, S. 142) sein. Sie sprach im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Tod von Wolfgang Grams von einer „Liquidierung" und Berichten wie man sie „bisher nur aus Militärdiktaturen" kenne (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 12/170). Auch andere PDS-Mitglieder haben viel Verständnis für RAF-Häftlinge. So unterstützten bereits 1991 die „PDS/Linke Liste Rheinland-Pfalz" und die „PDS/Linke Liste Baden-Württemberg" den Aufruf „Leben zu wollen, heißt die Isolation zu durchbrechen" zur Zusammenlegung inhaftierter Terroristen der RAF. In dem Aufruf hieß es unter anderem: Die staatlichen Angriffe auf die „politischen Gefangenen" seien Angriffe auf alle, die nicht zur mehr oder weniger jubelnden Anhängerschaft des Systems geworden seien. In ihrem Bundestagswahlprogramm 1990 hatte die PDS/Linke Liste gefordert, alle Strafvorschriften, die der "politischen Verfolgung" dienten, abzuschaffen, insbesondere den Paragraphen 129a im Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen), mit dem "fortschrittliche Gruppen" ausgeforscht würden.

Zudem wurden Verflechtungen der PDS mit den GNN (Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH) bekannt, die weiter überwiegend unter der Kontrolle des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) stehen. "Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erscheinen dort unter anderem das linksextremistische 'Enthüllungsmagazin', 'Geheim', das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene 'Angehörigen-Info' und der 'Kurdistan-Rundbrief', an dem auch Anhänger der verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) mitwirken", so das Bundesministerium des Inneren. Insgesamt entsteht der Eindruck, daß im Dunstkreis der PDS über Gewalt als Mittel der Politik nachgedacht werden kann, ohne daß es von führenden Repräsentanten der Partei zu entschiedener Abgrenzung kommt.

Die Anziehungskraft der PDS für die linksextreme Szene ist evident. So arbeiten immer mehr Anhänger des linksextremen Spektrums, von den dogmatischen K-Gruppen bis zu den Sympathisanten der anarchistischen autonomen Szene mit der PDS zusammen. Kooperationen bestehen beispielsweise zwischen der PDS und der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP). Winfried Wolf, verantwortlicher Redakteur der „Sozialistischen Zeitung", die von der VSP herausgegeben wird, zog für die PDS in den Bundestag ein. Jakob Moneta, VSP-Mitglied, seit Jahrzehnten einer der führenden Funktionäre des trotzkistischen „Vereinigten Sekretariats", gehörte dem Parteivorstand der PDS an und war gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Wie diese beiden Beispiele verdeutlichen, sind Vorbehalte in der PDS gegenüber Personen aus dem linksextremistischen Umfeld nicht weit verbreitet.

Aufgrund alter Bindungen spielt aber vor allem die DKP eine besonders wichtige Rolle. Die DKP ist in den alten Bundesländern einer der wichtigsten Bündnispartner der PDS. Dennoch ist das Verhältnis zur DKP teilweise gespannt und häufig auch widersprüchlich. Enge und regelmäßige Kontakte werden von der Kommunistischen Plattform der PDS zur DKP unterhalten. Es wurde zwar mehrfach verhindert, daß - als Hardliner geltende - DKP-Mitglieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz der PDS kandidierten, andererseits konnten ehemalige DKP-Mitglieder für die PDS in den Bundestag einziehen: Rolf Köhne, der 1990 nach achtzehnjähriger Mitgliedschaft die DKP verließ, Heidi Knake-Werner, die von 1981 bis 1989 DKP-Mitglied war. Auch die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter engagierte sich unter anderem in der DKP, der Friedensbewegung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und dem deutsch-kurdischen Freundschaftsverein.

Die AG Junge GenossInnen ist eine nicht an Inhalte gebundene Vorfeldorganisation der PDS, deren organisatorischer Schwerpunkt in Berlin liegt. Mit ihr versucht die PDS, ein „systemkritisches" Milieu in der Jugend an sich zu binden. Dazu gehören Autonome, undogmatische Linke, alternative Jugendkultur und die Antifa-Bewegung. Wie keine andere Gruppierung in der PDS (außer der Kommunistischen Plattform) legt die AG eine vom Vorstand nur zum Teil gewünschte Eigendynamik an den Tag. In einem Beitrag für den Pressedienst der PDS lehnen Angela Marquardt, die Vorsitzende der AG Junge GenossInnen, und Ivo Bozic den Parlamentarismus rüde ab. Sie gehen so weit, Stalinismus und Sozialdemokratie in einem Atemzug zu nennen und als „Auswüchse" der linken Bewegung zu charakterisieren, „die in ihrer Praxis" die Ziele der Linken „ad absurdum geführt haben". Der Sozialdemokratie wird vorgeworfen, sie habe „dieses System als solches" akzeptiert und „den Parlamentarismus als den einzigen Weg der Partizipation" anerkannt (Pressedienst der PDS, Nr. 30/1994). In der AG Junge GenossInnen gibt es eine deutliche Affinität zum außerparlamentarischen Widerstand. Wie dieser aussehen kann, zeigen Beiträge auf einer sogenannten „Widerstandskonferenz" der AG Junge GenossInnen in Strausberg im Mai 1994. Unter dem Motto „Ob friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand" schrieb Angela Marquardt in einem Bericht zum Kongreß: „In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstands nicht mehr aussuchen können (...), ist es für meine Begriffe sinnlos, ständig neu über die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig." In ihrem im Pressedienst der PDS kommentarlos abgedruckten Bericht über die Konferenz zitierte sie einen Vertreter der autonomen „Antifa" mit der Aussage, daß es immer gut sei, den „Mythos des Unverletzbarkeit des Staates zu zerstören", und daß durch die „Gewalt der Verhältnisse (...) gewaltsame Konfrontationen mit dem staatlichen Gewaltmonopol vorprogrammiert" seien (vgl. Pressedienst der PDS, Nr. 20/1994).

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist eine Strömung in der Partei, die über eine eigene Organisationsstruktur und eine eigene Satzung verfügt. Insgesamt ist in der KPF die Ideologie der SED am deutlichsten vertreten. Sie bekennt sich nicht nur eindeutig zum Marxismus-Leninismus. Die KPF unterhält enge Kontakte zur DKP, die sie als natürliche Verbündete ansieht. Für die PDS haben Beziehungen zur DKP - auch wenn das alte Über- und Unterordnungsverhältnis wie zwischen SED und DKP nicht mehr besteht - nach wie vor einen hohen Rang, da die KPF als Bindeglied zu den orthodoxen Kommunisten fungiert. So ist auch nicht verwunderlich, daß die KPF mit der DKP in wichtigen politischen Ziele einer Meinung ist. Die KPF verbinden mit der DKP „marxistische Grundpositionen, (...) und auch ein gemeinsames Erbe" und ein gleiches Feindbild, da sie sich des „gemeinsamen Klassenfeindes" bewußt seien, so Heinz Marohn (KPF) auf dem Wahlparteitag der DKP. Die KPF kritisiert in bekannter kommunistischer Weise das „monopolkapitalistische Eigentum", „die 1990/91 erfolgte Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern" und betont, daß die „Interessen der Monopolbourgeoisie" den „Interessen der Menschheit zutiefst entgegengesetzt" seien. Daher strebt die KPF die „Beseitigung der Herrschaft von Monopolbourgeoisie und Finanzkapital (...) zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" an. Dabei sei das „hier (in der DDR, d. Verf.) einmal Erreichte (...) auch für die Zukunft Maßstab sozialistischer Politik in Deutschland". Wer die DDR zum Maßstab zukünftiger Politik macht, von dem ist auch eine kritische Einschätzung der SED-Herrschaft und des Unrechtregimes nicht zu erwarten. In der KPF ist die Neigung zur Glorifizierung der DDR weit verbreitet.

Obwohl die KPF dem Extremismusforscher Moreau zufolge „ideologisch gesehen unzweifelhaft extremistisch" ist, unterstreicht der PDS-Vorstand nach wie vor sowohl die organisatorische als auch die ideologische Bedeutung der KPF für die Partei. Dennoch ist das Verhältnis zwischen KPF und Teilen der Parteiführung gespannt, wie die Debatte um die "Fünf Thesen" und die Kandidatur von Sahra Wagenknecht für den neuen Bundesvorstand auf dem Parteitag im Januar 1995 verdeutlichten. Die Beziehungen bewegen sich zwischen „ideologischen Frontalangriffen" und „strategisch bedingter Ausgrenzung", aber auch dem Zwang und Willen zur Kooperation. So betonte Lothar Bisky in einem Gespräch der DKP-Zeitung "Unsere Zeit", daß er "froh" sei, "daß es die Kommunistische Plattform gibt. (...) Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der Kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen".

Die KPF dient der Partei als Bindeglied zur "orthodox-kommunistischen Linken" mit einem restaurativen politischen Verständnis. Um diese Gruppe in der Partei zu halten, ist die KPF durchaus willkommen. Deswegen wurde in dem Fünf-Punkte-Papier beschlossen: „Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Wie andere Gruppierungen in der PDS auch, läßt die KPF eine eindeutige Distanzierung von der Gewalt vermissen: Falls erforderlich, wird in der KPF Gewalt als Mittel der Politik in Kauf genommen. So formulierten zwei der Sprecher der KPF als langfristige politische Erwartung: "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft in eine neue, klassenlose Gesellschaft (...) wird ein langwieriger (...), mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein". Die KPF rechnet damit, daß der "bürgerliche Staat nur revolutionär-demokratisch zu überwinden" sei (zitiert nach Patrick Moreau [in Zusammenarbeit mit Jürgen Lang und Viola Neu]: Was will die PDS? Frankfurt am Main 1994, S. 102). Die KPF nimmt zwar für sich in Anspruch, sie lehne "den Terror als Mittel des politischen Kampfes" ab und strebe "Gewaltfreiheit" an, behauptet aber gleichzeitig, "daß die Bourgeoisie noch nie Scheu vor Verfassungsbruch, Gewalt, Terror, oder Intervention" gezeigt habe, "wenn ihr das zur Aufrechterhaltung der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse nötig schien" (PDS, 2. Parteitag, 2. Tagung, Berlin, 21. bis 23. Juni 1991, Reden, Beschlüsse und Dokumente). Mit dieser Argumentationsweise will sich die KPF als die Kraft profilieren, die "alle Versuche des Verfassungsbruchs oder der Gewaltanwendung durch die Bourgeoisie" vereiteln würde. Die KPF träumt offenkundig immer noch von der sozialistischen Revolution und einer im Zweifel mit Gewalt durchzusetzenden Veränderung der Gesellschaft. Die Schlußfolgerung, daß die KPF die Grundprinzipien demokratischer gesellschaftlicher Konsensbildung ablehnt, drängt sich angesichts solcher Äußerungen auf.

Wie die Inszenierung der "Stalinismus-Debatte" auf dem 4. Parteitag der PDS im Januar 1995 zeigte, wird in der Partei nicht erwogen, die KPF ernsthaft zu schwächen. Um eine tatsächliche Zerreißprobe zu vermeiden, wurde aus strategischen Gründen der Konflikt personalisiert. Interessant ist hierbei die "Dialektik" der Argumentation, die von der Rücktrittsdrohung Gysis und Biskys überlagert war: Die offen dem Stalinismus huldigende Sahra Wagenknecht sei zwar für den Parteivorstand untragbar, aber offenkundig für die Partei kein Problem. Ein Ausschluß Wagenknechts wäre nach dem Statut der PDS zwar zulässig. Danach können Mitglieder „ausgeschlossen werden, wenn sie vorsätzlich gegen das Statut der Partei oder erheblich gegen die Grundsätze der politischen Programmatik verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zufügen." Er wird aber kein Ausschluß erwogen. Das heißt, daß stalinistische Positionen nicht mit den Grundsätzen der PDS kollidieren. Nicht erst mit ihren Äußerungen in ihrem kürzlich erschienenen Buch gibt sich Wagenknecht als Stalinistin zu erkennen. Schon 1992 hatte sie einen Artikel verfaßt ("Marxismus und Opportunismus - Kämpfe in der sozialistischen Bewegung gestern und heute"), in dem Stalin als legitimer, in seiner theoretischen Fähigkeit oft zu Unrecht unterschätzter Nachfolger Lenins charakterisiert wurde. Sie kommt zu der Bewertung, daß sich die DDR beim Aufbau des Sozialismus bis zum VIII. Parteitag der SED (1971) auf dem richtigen Weg befunden habe.

Insgesamt zeigt die PDS gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten keine Berührungsangst. Die PDS unterhält vielfältige Kontakte in einem vielschichtig gestalteten Netzwerk linksextremistischer Provenienz. Die PDS-Führung und repräsentative Teile der PDS distanzieren sich nicht eindeutig von gewaltbereiten Teilen des linken Spektrums. Selbst das Büro der Gruppe PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag beteiligte sich an der Finanzierung einer Ausgabe des autonomen "Antifa-Jugendinfos" (Deutscher Bundestag, Drucksache 12/8372, S. 7), in dem offen zur Gewalt aufgefordert wurde. Auch Karin Dörre, früheres Vorstandsmitglied (vor dem 4. Parteitag 1995 aus der PDS ausgetreten), die sich vorher als Kritikerin der innerparteilichen Demokratie und als Anklägerin gegen die IM-Tätigkeit der Bundestagskandidaten Kerstin Kaiser-Nicht hervorgetan hatte, schloß Gewalt zumindest nicht aus. Von ihr wurden nämlich Eierwürfe "kritischer Demonstranten" gegen den Bundespräsidenten gerechtfertigt, der Rechtsstaat als "so verlogen wie nur irgend etwas" bezeichnet und schließlich von "geistigen Brandsatzlegern" in den Reihen der Bundesregierung gesprochen. Durch diese Stellungnahme hat die PDS-Führung den Übergriffen von Autonomen auf den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker diskret Beifall gezollt. Man kann auch beobachten, daß sich immer mehr PDS-Anhänger auf die Seite der Linksextremen stellen, wenn es darum geht, die staatlichen Instanzen als "Verteidiger der Faschisten" zu diffamieren. Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Rechtsextremismus" beim PDS-Bundesvorstand kritisierte die mangelnde Wirksamkeit der "Antifa"-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte zu den Autonomen ein.

Der Jurist Gregor Gysi sprach sich schon 1991 (Pressedienst der PDS, Nr. 32/1991) gegen "übertriebenen Legalismus" und eine "Überbewertung des Rechts" aus. Damit wurde schon früh gewaltbereiten Gruppen oder Einzelpersonen eine politische Heimat in der PDS angeboten. Resümierend hieß es hierzu: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen (...)", so Gunnar Zessin in der PDS-Mitgliederzeitschrift „Disput" (17/1993). Roland Claus, Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter der PDS in Sachsen-Anhalt, betonte, daß man "auch künftig vorwiegend mit jugendlichen Antifa-Gruppen, KirchenvertreterInnen und mit Autonomen zusammengehen" werde (Pressedienst der PDS, Nr. 39/1993). Die Notwendigkeit des Zusammengehens liege in dem Ziel, "antifaschistische Politik heute" zu betreiben. Diese Politik sei notwendig, da sie sich gegen die derzeitige "Rechtsentwicklung" wende, "die nicht Ausgeburt einiger brutaler Totschläger" sei, sondern "offizielle Staatspolitik" (Pressedienst der PDS, Nr. 39/1993). Mit dem Argument des "Neofaschismus" und des "Gewaltstaats" hatten schon Apo und RAF Gewalt gerechtfertigt. Auch pragmatische Überlegungen führen übrigens zum Schmusekurs mit den Autonomen. Aus Angst vor dem biologischen Ende der Partei sieht die überalterte PDS in den Autonomen wohl auch willkommenen Nachwuchs, den es an die Partei zu binden gilt.

Insgesamt kann man das Verhältnis der PDS zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie als "gespalten" bezeichnen. Für die PDS sei die Parlamentsarbeit vor allem dann sinnvoll, wenn sie der Entwicklung gesellschaftlicher Opposition diene, heißt es. Mit der starken Betonung des "außerparlamentarischen Kampfes" stellt die PDS letztlich das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage. So heißt es dann auch in dem Fünf-Punkte-Papier des Parteitages vom Januar 1995: „Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftspolitisches Oppositionsverhältnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Deutlicher könnte das zwiespältige Verhältnis der PDS zum Parlamentarismus kaum formuliert werden. Es wird noch ergänzt durch die Tatsache, daß Gewalt als Mittel der Politik von vielen PDS-Mitgliedern nicht eindeutig abgelehnt wird. Und mit ihrer Betonung des „Antifaschismus" will die PDS möglichst alle linken bis hin zu linksextremistischen Gruppen unter ihre Fahnen holen.

Die PDS zeigt ein Janusgesicht: Sie ist im Bundestag und in allen Parlamenten der neuen Bundesländer vertreten und präsentiert sich dort als "demokratische" Partei. Die zum Teil bewußt vagen Formulierungen der offiziellen Parteirhetorik gestalten es nicht immer einfach, die antidemokratischen Strömungen in der PDS dingfest zu machen. Die PDS definiert sich zugleich auch als Strömungspartei, die sich um die Integration des äußersten linken bis linksextremen Spektrums bemüht. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, daß sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht länger auf die Prüfung der Aktivitäten der PDS beschränkt, sondern jetzt gezielt „insbesondere" deren extremistische Teilgruppen beobachtet. Der Berliner Verfassungsschutz darf Gruppen der SED-Nachfolgepartei sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Hingegen erscheint es im Lichte der Kenntnisse des antidemokratischen Potentials in der PDS doch einigermaßen erstaunlich, daß der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes mit Rückendeckung seines Innenministers jede Beobachtung der PDS ablehnt, weil dies „den Prozeß der Wiedervereinigung nicht fördert, sondern verlangsamt". „Einzelne Äußerungen" aus dem Bericht der Kommunistischen Plattform „sind wohl jenseits des verfassungsmäßigen Rubikons anzusiedeln", doch würden diese Stimmen „von der Brandenburger PDS sowohl auf Parteitagen als auch auf Delegiertenkonferenzen und in den Leistungsgremien politisch abgefangen". Auch so kann das antidemokratische Potential der PDS verniedlicht werden.